Griechischer Notenbankchef missbraucht sein Amt um sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu wehren

Auf der Website der Bank von Griechenland ist seit 22. September eine ebenso bemerkenswerte wie fragwürdige Presseerklärung in teilweise etwas gebrochenen Englisch zu lesen. Die Notenbank ergreift darin Partei für die Ehefrau des Notenbankchefs, gegen die Untersuchungen wegen Korruption laufen, und ihren Mann.

Unter der Überschrift „Erklärung der Bank von Griechenland“, also nicht als Erklärung des Notenbankchefs Yannis Stournaras, heißt es, „in Reaktion auf rasende (frenzied) Berichte in den Medien“ dementiere ihr Gouverneur kategorisch, dass er sich als Finanzminister in die Untersuchung der beruflichen Angelegenheiten seiner Frau eingemischt oder diese jemals behindert habe.

Aus einem unerfindlichen Grund weiß die Notenbank ganz genau, was ihr Gouverneur und seine Frau getan und nicht getan haben, als Stournaras noch Finanzminister der mit der jetzigen Syiriza-Regierung tief verfeindeten Konservativen gewesen war, denn sie schreibt:

„Die Aufträge, auf die in den rasenden und verleumderischen (calumnious) Berichten Bezug genommen wird, wurden dem Unternehmen seiner Frau im Rahmen einer internationalen Ausschreibung erteilt, lange bevor er Minister wurde. Sein Vermögen und das seiner Frau, sowie die Umstände von deren Erwerb, sind in aufeinander folgenden Aufstellungen von Vermögen und Einkommen detailliert aufgeschlüsselt, die er lückenlos den Behörden abgegeben hat, seit er öffentliche Ämter innehat.“

Offenkundig kann die Bank das nicht wissen und ebenso offenkundig hat Stournaras diese Erklärung selbst geschrieben und „seiner“ Bank in den Mund gelegt.

Es kommt noch wilder. Die Bank schreibt weiter:

„Offenbar fühlen sich manche Leute bedroht, oder dass sie ihre Privilegien verlieren, die sie in der Vergangenheit in betrügerischer Weise erworben haben (Grammatikfehler im Original). Es wird Zeit, dass diese Leute realisieren, dass die Bank von Griechenland und ihr Gouverneur sich außerhalb der politischen Spiele und des politischen Kleinkriegs (petty politics) halten, und dass sie fortfahren werden, ihr Aufgaben zu erfüllen, mit Blick auf die Gewährleistung einer problemfreien Funktion des Bankensystems, egal wie unangenehm das für manche sein wird. Diejenigen, die fortfahren, Dreck zu werfen, sollen wissen, dass sie als nächstes mit dem Gerichtssystem zu tun bekommen, wo der Gouverneur und seine Familie zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren in Gang gesetzt haben.“

Der Tonfall ist für eine offizielle Notenbankerklärung schon sehr, sehr ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass eine Notenbank in einer offiziellen Erklärung nicht namentlich genannten Personen Betrug vorwirft. Und das alles, um ihren Gouverneur und seine Frau reinzuwaschen, von denen sie nicht wissen kann, ob sie sich vor ihrer Amtszeit korrekt verhalten haben, und in einer Sache, die nichts mit den Aufgaben der Zentralbank zu tun hat. Selbst wenn die Vorwürfe gegen Stournaras falsch oder nicht beweisbar wären, müsste wegen dieser Presseerklärung ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen ihn angestrengt werden, da er die Notenbank, die er leitet, für seine privaten Interessen einsetzt.

In Sachen „abseits der politischen Spiele stehen“, ist interessant, dass Stournaras sich laut Bloomberg und anderen Hoffnung macht, als Chef einer „technokratischen“ Übergangsregierung nach dem Vorbild des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos (2011) Ministerpräsident zu werden. Die dafür nötige Unterstützung der „europäischen Eliten“ habe er. Ebenso interessant ist in diesem Zusammenhang, dass er sich öffentlich einer erfolgreichen Verschwörung gegen die Regierung Tsipras rühmte.

Zum Hintergrund ist für das Verständnis der kryptischen Andeutungen, die Stournaras der Notenbank in den Block diktiert hat, wichtig zu wissen, dass er sich auch aktuell mit der Regierung in einem Machtkampf befindet. Er hat als Bankaufseher den Kandidaten der Regierung für die Führung der überwiegend im Besitz staatlicher Pensionsfonds befindlichen Attica Bank abgelehnt und ebenso ultimativ wie erfolgreich die Ernennung eines von ihm ausgesuchten Kandidaten verlangt. Seine Frau hat die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume und Privatwohnung durch die Staatsanwaltschaft in einer Presserklärung mit diesem Streit ihres Mannes mit der Regierung in Verbindung gebracht.

Eine der treibenden Kräfte in den Medien ist der Journalist Kostas Vaxevanis, der 2012 (Finanzminister war Stournaras) verhaftet wurde, weil er in seinem Internet Magazin Hot Doc die von der Regierung  „verlorene“ Lagarde-Liste der größten Steuerhinterzieher veröffentlichte. Nach seinem Freispruch ordnete der Staatsanwalt einen neuen Prozess gegen ihn an, der wieder mit einem Freispruch endete. Vaxevanis erklärte sich nun von den von Stournaras als Presseerklärung der Bank von Griechenland verbreiteten Drohungen gegen ihn unbeeindruckt und schrieb, Stournaras werde einsehen müssen, dass sich die Zeiten geändert haben.

Bei den im Zentrum der Untersuchungen stehenden millionenschweren Aufträgen einer staatlichen Agentur für ansteckende Krankheiten an die PR-Agentur von Frau Stournaras ging es um Krebsaufklärung.