Die IG Metall, die IG Chemie, die IG Bau und die Eisenbahnergewerkschaft EVG haben scheinbar mit dem Segen des DGB-Vorsitzenden ein Kooperationsbündnis geschlossen, mit dem sie Verdi und andere als renitent gegenüber den Arbeitgebern und der Regierung geltende Gewerkschaften ausgrenzen. Offen sagen sie das nicht, aber es ist offensichtlich. Es ist auch beweisbar.
In der Kooperationsvereinbarung von 25 Seiten verwenden sie zwar einige Seiten auf die Klärung von Fragen der Zuständigkeit untereinander. Aber sie verwenden kein Wort auf die Kooperation mit Verdi und Zuständigkeitsabgrenzung gegenüber Verdi und anderen Gewerkschaften. Dabei wäre das dringend nötig gewesen, wenn es ein Minimum an Kooperationswillen gäbe. So findet sich etwa die Formulierung:
„Drei Aufgaben sind zentral“ und zwar „bessere Bildung“, „Qualität des Angebotes von Kitas, Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen“, mit der Forderung, Erzieher und Lehrkräfte besser zu bezahlen, und „die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Haushalten“, die den flächendeckenden Umbau des allgemeinbildenden Schulsystems zu einem Ganztagsschulsystem erfordere. In Branchendialogen mit Wirtschaftsverbänden und Regierungen wollen die vier Industriegewerkschaften unter anderem klären, wie man Bildungsbremsen lösen kann.
Das alles liegt tief im Kernbereich anderer Gewerkschaften wie Verdi und GEW. Und doch kommen die Industriegewerkschaften ohne jede Erwähnung dieser anderen Gewerkschaften oder allgemein einer nötigen Abstimmung mit anderen Gewerkschaften aus, so als würden sie Bildungspolitik als ihre Sache betrachten, weil sie die vielbeschworene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrifft. Frage: Darf Bildung auch noch Zwecke befördern, die nicht unmittelbar produktivitätssteigernd sind?
Das Dokument lässt keine Gesprächsbereitschaft erkennen, wenn es um die Frage geht, ob ein aus einem Industrieunternehmen ausgegliederter Dienstleistungsbetrieb nun der IG Metall oder einer Dienstleistungsgewerkschaft wie Verdi zufallen soll. Die Kooperationsvereinbarung regelt nur (zu Lasten Dritter), Prinzipien für die Aufteilung unter den vieren, darunter das Prinzip, dass die Ausgliederung eines Betriebs aus einem Industriebetrieb für die Zuständigkeit der Herkunftsgewerkschaft spricht.
Auch die Passagen, in denen dargelegt wird, wie sich die Branchengrenzen auflösen, auch hinein in den Dienstleistungsbereich, und wie die Wirtschaftsstruktur stark in Fluss ist, beißen sich sehr mit der völligen Ausgrenzung anderer Gewerkschaften, die in benachbarten oder vor – und nachgelagerten Branchen und Wertschöpfungsstufen zu Gange sind. Wo bleibt denn die NGG, die mit der Nahrungsmittelverarbeitenden Industrie eine der großen Industriebtiebranchen betreut? Wo bleibt Verdi mit der Druckindustrie. Kein Wort dazu.
Was wollen die vier Industriegewerkschaften, die nicht einmal wirklich Industriegewerkschaften sind (IB Bau, Agrar, Umwelt; Eisenbahner) bewirken, abgesehen von der hoffentlich nur in Kauf genommenen Spaltung des Gewerkschaftslagers?
„(Die vier Gewerkschaften) rücken zusammen, um diesen tiefgreifenden Strukturwandel demokratisch und sozial zu prägen. Globale Konkurrenz um Standorte, eine enorme Beweglichkeit der Kapitalströme und sehr hohe fixe Renditeerwartungen der Investoren treiben diese Veränderung schneller an, als wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Das erfordert andere Arbeitsweisen und Kooperationen der Gewerkschaften in Deutschland, Europa und weltweit.“
Welch Untewerfung: Die Gewerkschaften akzeptieren die globale Konkurrenz um Standorte, an späterer Stelle loben sie sogar die wettbewerbsfähigkeitssteigernde Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa. Sie akzeptieren die enorme Beweglichkeit der Kapitalströme und sogar „sehr hohe fixe Renditeerwartungen der Investoren“ als unvermeidlich. Ihnen geht es nur noch darum, gemeinsam die Arbeitsweisen den Wünschen der Kapitalseite anzupassen. Was will man noch gegen die Schaffung einer ausgelagerten Unterklasse von geringer bezahlten Arbeitnehmern tun, wie derzeit bei der Post, wenn man die dahinter stehenden sehr hohen fixen Renditeerwartungen der Investoren als etwas hinnimmt, an das man sich anpassen muss.
Welch Heuchelei:„Kooperationen der Gewerkschaften in Deutschland, Europa und weltweit“, schreiben die vier sich auf die Fahnen und haben kein Wort, nicht einmal Floskeln für die Kooperation mit den übrigen Gewerkschaften in Deutschland, außer der offenkundigen Falschbehauptung:
„Auf diese Weise wird auch der DGB als Dachverband gestärkt.“
Nach der unterwürfigen Absichtserklärung wundert es auch nicht mehr, dass es im Text von Begriffen und Zielen wimmelt wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Standort“, „flexibler Kapitalismus“, „Produktivität“, „demografische Entwicklung“ und ähnliche, bis hin zu der servilen Feststellung:
„Gewerkschaften haben in vielen Branchen erfolgreich die zurückliegende Phase der Globalisierung mitgestaltet, damit Beschäftigung in Deutschland erhalten bleibt. Produktivitätssteigernde Innovationen, die Einbeziehung mittel- und osteuropäischer Staaten in die Wertschöpfungsketten unseres industriellen Netzes (vulgo: Arbeitsplatzexport), sowie die Erschließung von Auslandsmärkten (Investitionen im Ausland, statt in Deutschland) haben die Stärke der Deutschen Industrie gesichert. Dazu hat oftmals auch die Lohn und Beschäftigungspolitik beigetragen“,
und genauso servil lobheischend in der Europapolitik, in der man „klaren Kurs“ auf Europa gehalten habe,
„obwohl die vergangenen Jahre europäische Integration oft von Entscheidungen gegen die Arbeitnehmerinteressen geprägt waren und besonders in Deutschland Arbeitsplätze in der Industrie gekostet haben, die verlagert wurden.“
Ja was nun, haben die Verlagerungen Arbeitsplätze gekostet oder die Industrie wettbewerbsfähig gemacht und dadurch Arbeitsplätze gesichert? Und warum habt ihr Kurs gehalten, statt Widerstand zu leisten?
Erwarten Sie aber nicht, dass danach etwas kommt in Richtung, jetzt wollen wir auch etwas zurückbekommen, für unsere Beschäftigten, deren Interessen wir hintangestellt haben. Nein. Das Papier atmet den Geist: ‚was gut ist für Industriekonzerne ist gut für die Industriebeschäftigten und für Deutschland insgesamt.‘ Da ist ja einiges dran. Aber als Grundverständnis einer Gewerkschaft fehlt dem doch der Aspekt, dass es auch so etwas wie einen Streit um die Verteilung der Gewinne, um Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsbedingungen gibt oder geben könnte.
Von 91 Absätzen der Kooperationsvereinbarung bis Seite 18 (danach geht es nur noch um Zuständigkeiten), sind 49 so formuliert, dass sie ohne weiteres genauso oder fast genauso in einem Positionspapier des BDI stehen könnten. 26 sind neutral, in dem Sinne, dass man sie zwar nicht in einem Industrieverbandspapier finden würde, aber nur weil sie (auch) Gewerkschaftsthemen behandeln, aber nicht weil sie Kapitalinteressen zuwiderliefen. Ganze 16 befassen sich mit etwas, was die Industriegewerkschaften eventuell, vielleicht auch gegen so etwas wie Unwillen der Kaitalseite zwar nicht durchsetzen (das klänge nach unterschiedlichen Interessen), aber doch erbitten oder bewerben könnten. Nach ganz viel Wettbewerbsfähigkeit kommt ein kurzer Absatz in dem steht, dass man Wettbewerbsfähigkeit nicht über niedrige Löhne definiert. Immerhin, sie kämpfen nicht aktiv für niedrige Löhne, die vier Gewerkschaften, das ist schon mal beruhigend.
„Wenn Arbeitnehmer in unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt werden, ist die Teilhabe aller am materiellen Wohlstand gefährdet“, lassen sie wissen. Ob sie etwas dagegen tun wollen, erfährt man nicht.
Man einigt sich darauf, dass es produktivitätsfördernd ist, einen unbefristeten, fair entlohnten und mitbestimmten Arbeitsplatz zu haben. Und was wollen die vier Gewerkschaften tun, wenn die Arbeitgeber das anders sehen? Dafür kämpfen, weil die Arbeitnehmer es wollen? Eher nicht. Garstige Wörter wie fordern oder durchsetzen kommen nicht vor. Es herrscht ja Interessenharmonie mit den Arbeitgebern. Man muss allenfalls die anderes Seite gelegentlich von deren Eigeninteresse überzeugen, dann macht die das schon von alleine. Das ganze Werk liest sich nicht wie eine Vereinbarung unter Gewerkschaften, viel eher wie eine Vereinbarung mit der Arbeitgeberseite und der Regierung.
Die fast schon härteste Ansage ist: „Diese Herausforderungen können und werden wir wo es geht tarifpolitisch angehen.“ Es kommen noch zarte Appelle an den Gesetzgeber „lebensphasengerechte Arbeitszeit“ zu regeln und ähnliches. Ob das nur in der Industrie gelten soll?
Zur Arbeitszeit heißt es: „Je höher die Produktivität in der Arbeitswelt steigt, umso wichtiger sind angemessene Zeiträume zur Teilhabe am Leben jenseits des Fabriktors.“ In dieser zarten Formulierung werden wohl auch die Arbeitgeber nicht widersprechen.
Es gibt auch noch einen Tadel für tarifflüchtige Arbeitgeber und den Aufruf an die anderen, das zu unterbinden, sowie ein Bekenntnis dazu, dass Betriebsräte eine gute Sache sind. Man tritt dafür ein, das Wahlverfahren zu vereinfachen und „erwartet“ von der Politik eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auf Leiharbeiter etc, und weitere Maßnahmen, den gewerkschaftlichen Einflussbereich etwas auszuweiten.
Ob das alles nur in der Industrie gelten soll?
Sicherheitshalber exkulpiert man sich auch schon mal dafür, dass man nichts tun wird, gegen die beklagten Einschränkungen von Gewerkschaftsrechten und sozialen Rechten im Mittelmehrraum und im Balkan. „Wir können das weder allein, noch über Nacht korrigieren“, fällt den vier Industriegewerkschaften dazu nur ein. (Mit Verdi, die sich unbotmäßig deutlich mit den Gewerkschaften und Menschen im Mittelmeerraum solidarisiert und damit die Regierung geärgert haben, will man ja künftig nicht mehr so viel zu tun und gemein haben.)
Zusammenfassend erklärt sich das Viererbündnis zuständig für Bildungspolitik, Weiterbildung, Regeln für das (flexible) Ausscheiden Älterer aus dem Arbeitsmarkt und damit zusammenhängende Rentenfragen, Energiepolitik, Infrastrukturpolitik, Forschungs- und Entwicklungspolitik, Umweltpolitik, Mitbestimmungsrecht, gesetzliche Regelung der Betriebsratsarbeit.
Der „gestärkte“ Gewerkschaftsbund DGB darf sich um den Rest kümmern.
Der engen Kooperation mit Arbeitgebern und Regierung unter der Annahme umfassender Interessenharmonie steht auch deshalb für die vier „Industrie“-Gewerkschaften nichts im Wege, weil sie treuherzig behaupten:
„Es gibt weder politisch noch gesellschaftlich relevante Kräfte, … (abseits AfD und Neonazis) … die das Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland angreifen würden“,
ganz so als habe es nie eine Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegeben und als sei AfD-Chef Lucke ein Außenseiter in seiner Zunft der Wirtschaftsprofessoren und nicht mitten im Mainstream, der propagiert, dass das angelsächsische Hire-and-Fire-Modell viel besser ist als das deutsche Modell und dass die Gewerkschaften und zu gute soziale Absicherung schuld sind an Arbeitslosigkeit und vielen sonstigen Übeln.
Aber das Bündnis für Industrie, das mit dieser Kooperationsvereinbarung der vier Gewerkschaften offenbar breiter unterfüttert werden soll, ist ja offen für weitere Mitglieder. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtchaft würde sicher mitmachen, wenn man sie einlüde. Auch in deren Wirtschaftsverständnis ist ja das beste was man für die Arbeitnehmer tun kann, die „Standortbedingungen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verbessern. Das harmoniert doch.
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Schlagwörter: Kooperationsvereinbarung, Gewerkschaften, IG Metall, Verdi, DGB
