Das Weltwirtschaftsforum ist zwar eine Lobbyorganisation, hat sich aber bei der UN die Anerkennung als „Internationale Organisation“ erkauft und darf als solche ganz offiziell bei der sogenannten Global Governance mitmischen.
Welches Ministerium die Zahlung beauftragt hatte und welchem Zweck sie dienen sollte gab DOGE in seiner Mitteilung vom 25. Februar auf der Plattform X nicht bekannt. Bisher war nichts über eine staatliche Finanzierung des Weltwirtschaftsforums bekannt. Allerdings hat 2024 das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum ein Zentrum für Globale Regierungstechnik (GGTC) in Berlin gegründet. Ob dabei öffentliches Geld an das Forum geflossen ist – oder umgekehrt – ist unbekannt.
Als weitere anrüchige Überweisungen, die DOGE entdeckt und gestoppt hat, nennt die Mitteilung u.a. (übersetzt):
- 69 Mio. USD für die Eurasia Foundation für „Aktivitäten zur digitalen Transformation“ in Europa
- 52 Mio. Dollar, um „die Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen anzugehen, die von Aktivisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren identifiziert wurden, welche sich für gewaltfreie kollektive Aktionen einsetzen“
- 42 Mio. USD für die Johns Hopkins University zur Erforschung und Förderung von „sozialen und Verhaltensänderungen“ in Uganda
- 32 Millionen Dollar für Internews für Programme wie „Medien, die Demokratie, Inklusion und Rechenschaftspflicht in Moldawien ermöglichen“ und die Förderung „nachhaltiger Medienunternehmen“
- 7 Mio. USD für die American Bar Association zur Förderung der „Widerstandsfähigkeit“ des „eurasischen Rechtssektors und der Zivilgesellschaft“
Tkp.at berichtete zuerst über diese blockierten Zahlungen. In den Mainstream-Medien ist bisher (online) nichts darüber zu finden.
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Mein Dossier zum Weltwirtschaftsforum
