30. 03. 2021 | Hören | In Oberbayern hat sich Widerstand gegen die Lockdown-Politik der Regierungen formiert. Die Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen vernetzen sich, um in den Wahlkreisen politischen Druck aufzubauen. Auch auf das übrige Bayern und die übrige Republik ist das Virus des Widerstands bereits übergesprungen. Noch könnte es aber eingedämmt werden.
Je kleiner die Unternehmen, desto größter derzeit die Klagen über Corona-Restriktionen und ausbleibende oder stark verzögerte staatliche Hilfen. Anders als Großunternehmen wie Lufthansa, Tui oder die Autobauer haben kleine Autohäuser, Bäckereien, Hotels und Metallbaubetriebe keine effektive Lobby, die ihren Anliegen in der Politik Gehört verschaffen könnte.
Unternehmer in den bayerischen Landkreisen Miesbach und Rosenheim wollten sich damit nicht länger abfinden und haben Ende Februar eine Unternehmerinitiative namens „Wir stehen zusammen“ ins Leben gerufen. Von den Wirtschaftsverbänden sehen sie sich nicht angemessen vertreten. Sie unterstellen diesen eine übergroße Nähe zu den Regierungsparteien, die sie zahm sein lasse.
Sie wollen deshalb auf lokaler und regionaler Ebene selbst politischen Druck aufbauen, unter anderem, indem sie den Wahlkreisabgeordneten mit Stimmenentzug drohen. Die Initiatoren schreiben auf der Webseite:
„Wenn in einem Wahl- oder Stimmkreis ein genügend hoher Anteil an Wahlberechtigten den politischen Vertretern aus Bundestag und Landtag das Vertrauen entzieht, dann wackelt deren Stuhl in den Parlamenten und sie sind empfänglich dafür, den Willen des Wahlvolkes zu vertreten anstatt nur den Kurs der Regierung oder die Parteilinie zu verfolgen.“
Unternehmern in anderen Kreisen empfehlen sie dieses Vorgehen zur Nachahmung und bieten Hilfestellung an.
Am 27. Februar fand die Auftaktveranstaltung mit 100 Unternehmern aus den beiden Kreisen statt. Bis zum 26. März haben sich bereits 1100 Unternehmen mit knapp 14.000 Beschäftigten der Initiative angeschlossen und einen offenen Brief „an die Bevölkerung in Bayern und Deutschland“ unterzeichnet. Gut 1600 Unternehmen aus dem übrigen Bayern und dem gesamten Bundesgebiet kommen hinzu.
Brief an die Bevölkerung
In dem Brief fordern die Unternehmer mehr unternehmerische Freiheit, sowie ein Ende der „maßlosen und existenzgefährdenden“ Corona-Restriktionen.
Zu den größeren Unternehmen der Region, die sich an der Initiative beteiligen, gehört die Bora Lüftungstechnik GmbH aus im Landkreis Rosenheim. Das Unternehmen mit über 200 Beschäftigten stellt innovative Küchen-Abluftsysteme für private Haushalte her und gehört eher zu den Profiteuren der Lockdowns. Dass er dennoch bei der Initiative mitmacht erklärt der Gründer und Chef des Unternehmens, Willi Bruckbauer, mit seiner Solidarität mit den anderen Unternehmern der Region. „Wir wollen alle keine Subventionen, wir wollen nur arbeiten dürfen“, sagt er auf Anfrage.
Der Landrat von Miesbach zeigte sich nicht erfreut über die Initiative. Er bezeichnete es gegenüber der regionalen Presse als skandalös, dass die Initiatoren in Corona-Zeiten ihre Gründungsversammlung abgehalten hätten. Er leitete eine Untersuchung wegen möglicher Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gegen die Veranstalter ein.
Kritische Masse noch fern
Jan Czerny von der Kafferösterei Dinzler, ein Unternehmen mit über 200 Beschäftigten, in dessen Räumen die Auftaktveranstaltung stattfand, sieht 40.000 teilnehmende Unternehmer als kritische Maße an, die die Initiative erreichen müsse, um bundesweit und nicht nur in einzelnen Landkreisen politisch wirksam zu werden.
Allerdings hat sich der Zulauf gegenüber der stürmischen Anfangszeit zuletzt deutlich abgeschwächt. Am Donnerstag und Freitag kamen bundesweit knapp 100 zusätzliche Unternehmer hinzu, die die Petition unterzeichneten.
Auf keinen Fall wolle man den Beschäftigten eine Wahlempfehlung geben oder gar Druck ausüben, betont Czerny. Er kenne ohnehin keinen Beschäftigten seiner Firma, der die Corona-Maßnahmen nicht für überzogen halte. Es gehe den Unternehmern nur darum, öffentlich Farbe zu bekennen und die Gefahr anzusprechen, dass Überregulierung und Corona-Restriktionen Arbeits- und Ausbildungsplätze kosten.
Im Übrigen ist, während die Berliner Blase und die Staatskanzlei in München für verschärften Lockdown trommeln, der 7-Tageschnitt der an und mit Covid Gestorbenen am Montag weiter auf 165 zurückgegangen am Dienstag auf 159. Vor einer Woche lag er noch bei 190. Der Hochpunkt im Januar lag mit 883 mehr als fünfmal so hoch.
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