Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen

6. 04. 2026 | Die CDU-geführte Regierung Berlins arbeitet laut Bild an einer Bundesratsinitiative. die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Die Partei, die gern behauptet, für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten zu stehen, will die Vertragsfreiheit nicht akzeptieren, wenn ein Kioskinhaber sich entscheidet, nur Bargeld zu akzeptieren.

Der komplett fantasielose und schlecht informierte oder das nur vorschützende CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Zeitung, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“. Gerade so als ob digitale Zahlungsverfahren die Händler nichts kosten würden. Insbesondere bei kleineren Händlern mit geringen Umsätzen und Margen schlagen die Kosten ins Kontor.

Ob gleichzeitig verboten werden soll, dass Händler und Dienstleister nur digitale Bezahlverfahren akzeptieren und Bargeld ablehnen, ist bisher unklar. Trotz des Geredes von „echter Wahlfreiheit“ darf man skeptisch sein. Denn bisher wurden solche Gesetze immer einseitig zulasten der Barzahlung ausgestaltet, zum Beispiel das Verbot, Käufern die Kosten digitaler Zahlungsmittel anzulasten. Für Bargeld gilt dieses Verbot nicht. Von Barzahlern darf man mehr verlangen.