Den Mindestlohn wollen SPD und Grüne dem Magazin zufolge kurzfristig auf 12 Euro anheben und der Mindestlohnkommission mehr Spielräume für weitere Anhebungen geben. Die Linke will ihn auf 13 Euro anheben. Die Ausnahmeregeln wollen die drei Parteien beseitigen oder reduzieren. Die Linke will außerdem die Anrechenbarkeit von Zuschlägen für Sonntags-, Schicht- und Mehrarbeit, sowie eine starke Ausweitung der Kontrollen. FDP und CDU äußern sich nicht dazu.
Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit sind sich CDU, Grüne und FDP weitgehend einig. Die deutschen Regeln sollen aufgeweicht werden. Was EU-rechtlich zulässig ist, soll erlaubt werden. Dazu gehört die Abschaffung der täglichen Arbeitszeitgrenze zugunsten einer wöchentlichen. Die SPD beschränkt sich auf ein Nein zur Verlängerung der zulässigen täglichen Arbeitszeit, die Linke will Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Absenkung der Arbeitszeitobergrenzen.
Bei den befristeten Arbeitsverhältnissen fordern SPD, Grüne und Linke eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, SPD und Linke dazu eine Durchforstung der zulässigen Gründe und die Linke zusätzlich ein Begrenzung der aufeinanderfolgenden Befristungen auf zwei. Für die FDP sind die Befristungen kein Thema und die CDU mogelt sich mit Sprüchen durch, wie „sollen Ausnahme bleiben“ und „keine Ausweitung“.
Die Leiharbeit (Zeitarbeit) will die FDP ausweiten, die CDU erhalten. SPD, Grüne und Linke wollen gleiche Bezahlung der Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft, Grüne und Linke mit einem Aufschlag. Die Linke will zusätzlich ein Vetorecht des Betriebsrats und mittelfristig die Abschaffung der Leiharbeit.
Die Mitbestimmung der Beschäftigten wollen SPD, Grüne und Linke ausweiten, die Linke am stärksten. Die CDU bietet Floskeln, die FDP sagt nichts dazu.
Minijobs wollen CDU und FDP durch Erhöhung der Obergrenze für den Monatslohn ausweiten. SPD, Grüne und Linke wollen Minijobbs in die Sozialversicherung einbeziehen, die Grünen Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen, die Linke einen Rechtsanspruch für Minijobber auf einen Vollzeitjob.
Tariftreue soll nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken Voraussetzung für öffentliche Aufträge sein, für die Linke auch für jede Form staatlicher Unterstützung. Alle drei Parteien wollen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ausweiten. Die CDU bietet Floskeln, die FDP sagt nichts.
SPD und Grüne wollen eine Unternehmensform für Verantwortungseigentum (inzwischen umbenannt in GmbH mit gebundenem Kapital), die Linke eine Gehaltsobergrenze für Manager relativ zum niedrigsten Gehalt im Unternehmen.
Es gibt noch einige weitere Programmbestandteile in der Zusammenstellung des Personalmagazins, die ich hier nicht alle aufführe.
Die nicht aufgeführte AfD listet auf Ihrer Webseite zur Arbeitsmarktpolitik als Kurzfassung nur auf:
- Mindestlohn beibehalten
- Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten
Ein Blick ins Programm der AfD (Link korrigiert) zeigt, dass das, neben der Forderung der Entbürokratisierung, tatsächlich alles ist. Dazu, wie hoch der Mindestlohn sein soll, äußert sich die Partei nicht.
