Angefangen hat es damit, dass Social-Media-Plattformen, Porno- und Glücksspielseiten Alterskontrollen einführen mussten, um – angeblich – Kinder vor für sie schädlichen Inhalten zu bewahren. Besonders umfassend ist diese Verpflichtung im Online Safety Act Großbritanniens. Dort wird sie mit besonderem Nachdruck durchgesetzt. Weil nach Einführung die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN), die es erlauben, anonym im Internet unterwegs zu sein, durch die Decke ging, hat der britische Premier Keir Starmer nun seinen Plan vorgestellt, den Betreibern solcher Netzwerke vorzuschreiben, Alterskontrollen einzuführen. Damit wäre die wichtigste Möglichkeit für Journalisten, Aktivisten und normale Menschen beseitigt, ohne Überwachung und Speicherung ihrer Aktivität im Internet unterwegs zu sein.
Keir Starmer ist der, dessen Amt gerade schwer wackelt, weil er einen Kumpel jenes Jeffrey Epstein, der die globale Elite mit jungen Mädchen zum vergewaltigen versorgt hat, zum Botschafter in den USA ernannt hat. Er ist Premierminister des Landes, dessen Elite es lange vertuschte, dass ein Mitglied des Königshauses sich gewohnheitsmäßig an minderjährigen Mädchen verging, die Epstein ihm zuführte. Da nimmt es schon ein bisschen Wunder, dass ausgerechnet Starmer und die britische Politelite gleichzeitig einen so ausgeprägten Schutzinstinkt für Kinder entwickelt haben.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist überfällig, dass etwas getan wird, um Kinder und Jugendliche vor schädlichen und gefährlichen Inhalten, vor Online-Sucht, Online-Seelenstress und Manipulation zu schützen. Das hätte schon seit mindestens einem Jahrzehnt angegangen werden müssen. Einiges davon gilt auch für Erwachsene. Die Frage ist nur, wie man es macht, und mit welcher Intention.
Es braucht wenig Fantasie, sich effektive Maßnahmen auszudenken, die schon lange hätten ergriffen werden können: Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbot algorithmischer Vorschlagssysteme für Social Media, um absichtlich erzeugter Online-Sucht, Meinungsmanipulation und künstlich verstärkter Radikalisierung vorzubeugen. Nur noch Filter unter Kontrolle der Nutzer (oder deren Eltern) wären erlaubt. Entwicklung einer Kinderschutzapp durch Digitalkonzerne oder Regierungen, die es Eltern erlaubt, ihre Kinder effektiv vor Pornografie und Online-Sucht zu schützen. Smartphone-Verbote in Schulen.
All diese Maßnahmen hätten keine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten für Konzerne und Regierungen über die Nutzer und Bürger zur Folge. Durchsetzung des Datenschutzrechts hätte sogar den gegenteiligen Effekt. Es würde nicht unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht der Kinder und Jugendlichen eingegriffen.
Fast nichts davon wurde getan oder auch nur diskutiert. Stattdessen wurde in Europa der Digital Services Act erlassen. Anstatt die Manipulationsmöglichkeiten der Plattformen zu beseitigen, stellt er diese in den Dienst des Staates, notdürftig getarnt durch eine Armee von staatsfinanzierten Faktencheckern, Hinweisgebern und „Wissenschaftlern“, deren Vorgaben die Plattformen folgen müssen. Es wird wider jede Vernunft so getan, als läge alles Heil in Alterskontrollen. Diese sind in der Praxis so gut wie immer mit Identitätsfeststellung und ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten über die gesamte Bürgerschaft verbunden.
Wenn die Alterskontrolle über Gesichtsfotos geschieht, die von KI analysiert werden, wie u.a. von Großbritannien verlangt, geht die Alterskontrolle sogar mit dem Aufbau einer umfassenden Gesichtsdatenbank so gut wie aller im Internet aktiven Menschen einher. Das eröffnet riesige Möglichkeiten, auch den analogen öffentlichen Raum durch Kameras mit Gesichtserkennung in die Totalüberwachung der Bürgerschaft einzubeziehen.
Daran, das zu verwirklichen, arbeitet die globale Technokratenelite seit mindestens einem Jahrzehnt. Es ist offensichtlich, dass der Kinderschutz vor TikTok und Pornhub nur ein Vorwand ist, um das Ziel einer biometrisch-digitalen Identität für (fast) alle Erdenbürger endlich umsetzen zu können. Einer der eifrigsten Betreiber dieser Agenda ist Microsoft-Gründer Bill Gates, Kinderfreund der Sorte, vor der Eltern ihre Töchter unbedingt schützen wollen. Seine Frau hat sich von ihm getrennt, weil er allzu oft Gast auf Epsteins „Partys“ und in dessen Flugzeug mit dem Spitznamen „Lolita-Express“ war.
2016 gründeten die Rockefeller-Stiftung, Microsoft, der Cloud-Betreiber Accenture und die von Bill Gates gesteuerte Impfallianz Gavi in New York die Organisation ID2020, die dafür sorgen will, dass bis 2030 alle Menschen eine biometrisch-digitale Identität bekommen – nur um ihnen zu helfen, sich auszuweisen, natürlich. Den ersten ihrer jährlichen ID2020-Gipfel hielt die Organisation im Mai 2016 im UN-Hauptquartier ab. Seither wurden zuerst diejenigen, die sich nicht wehren können, mit biometrischen Identitäten bedacht: Bewohner von Flüchtlingslagern und Impflinge in armen Ländern. An ihnen wurde die Hardware und Software ausprobiert und fortentwickelt. [Datum des ersten Gipfels von 2017 auf 2016 korrigiert; 18.2., 9:45 Uhr]
Nun ist die Technologie reif und bei uns angelangt. Die EU hat eine „freiwillige“ Digital-Identity-Wallet beschlossen, die demnächst ausgerollt wird. Um deren breiten Einsatz zu erzwingen, gibt es kaum etwas besseres als generelle Alterskontrollen im Internet. Denn diese App lässt sich voraussichtlich nutzen, um relativ datensparsam und verlässlich zu übermitteln, dass eine Person die jeweilige Altersgrenze überschritten hat.
Wenn man sich fragt, ob global dominante Technologiekonzerne, deren Geschäftsmodell auf massenhaftem Datenmissbrauch beruht, eine zum Ausforschen sehr gut geeignete Technologie weltweit durchsetzen wollen, um entweder der Menschheit etwas Gutes zu tun oder aber, um die Menschen noch umfassender und genauer ausforschen zu können, welche Antwort liegt da auf der Hand? Das was die Konzerne selbst über ihre Intention sagen, ist dabei nicht unbedingt ein guter Indikator für ihre wahre Absicht.
Fazit
Ob die Politiker, die den Plattformen und VPNs Alterskontrollen vorschreiben wollen, dies den Tech-Multis zuliebe tun, oder ob sie einfach nur auf deren Rahmung hereingefallen sind, ist im einzelnen schwer feststellbar. Es gibt vermutlich viele Abstufungen und Zwischentypen. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit sich nicht von der vorgesetzten Vorauswahl an Problemen und Lösungen in die Irre führen lässt. Wir sollten immer fragen: Wem nützt es? Ist die vorgeschlagene Maßnahme eine, die wirklich die drängendsten Probleme angeht? Gibt es andere, mit geringeren Schäden für die bürgerlichen Freiheiten, die diese Probleme ähnlich gut oder besser lösen können?
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