Die Zeitung Welt am Sonntag zitiert aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness an den EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU).
„Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt von Anfang an klarstellen: Die Kommission hat niemals nahegelegt, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist. Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten.“
Dank eines Leserhinweises hatte ich am 2. August als Erster und bis 25. August so ziemlich als Einziger darüber berichtet, dass die EU-Kommission am 16. Juli eine „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ ausgeschrieben hatte.
Das Europäische Parlament habe von der EU-Kommission gefordert, eine entsprechende Machbarkeitsstudie anzufertigen, schreibt die Kommissarin. „Solch eine Studie wird aber in keinster Weise künftige politische Optionen oder Entscheidungen vorwegnehmen“, zitiert die Zeitung aus dem Brief.
Die Welt am Sonntag ordnet das als Rückzieher ein, aber das scheint mir deutlich zu hoch gegriffen. Es ist höchstens ein halber Rückzieher. Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zwei Dinge, die in diesem Zusammenhang wohl relevant sind: Er sagte, „wenn es ernst wird, musst du lügen.“?, und er sagte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Das gibt den zynischen, antidemokratischen Geist gut wieder, der in der EU-Kommission herrscht. Wenn es doch einmal ein großes Geschrei gibt, dann wird ein bisschen zurückgerudert. Während sich alle sicher fühlen, wird im Stillen weiter an den Plänen gearbeitet und auf eine günstigere Gelegenheit gewartet, damit an die Öffentlichkeit zu gehen oder sie an der Öffentlichkeit vorbei umzusetzen.
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