12. 08. 2015 | Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.
Skandal oder normal? Lobbygruppe um Draghi rät Aufsehern, hoheitliche Informationen zugunsten der Großbanken zu nutzen
2. 08. 2015 | Bankaufseher sind nicht unabhängig. Sie sind in einem Maße mit den Beaufsichtigten verfilzt und können von diesen in einem Maße finanzielle Vorteile erwarten, dass Vertrauen in ihr Handeln im allgemeinen Interesse in hohem Maße naiv wäre. Zugegeben, starker Tobak: begründet aber anhand der jüngsten Empfehlungen der Group of 30 zur Bankaufsicht.
Junckers Fünfpräsidentenbericht: Der Weg zum postdemokratischen Europa
27. 7. 2015 | In „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem programmatischen Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion alles grob falsch dargestellt wird. Nun will ich die Fäden zusammenziehen und aufschreiben, was die Lügen verbergen sollen, den Plan für ein postdemokratisches, allein von Technokraten regiertes Europa.
Das geheime Zusatzprotokoll zur griechischen Kapitulationsurkunde (P.S. I-III)
Was Alexis Tsipras als offizielles Einigungsdokument iauf dem EU-Gipfel akzeptiert hat, ist viel schlechter für Griechenland (und Deutschland und Europa) als alles was Tsipras vorher „angeboten“ worden war. Dass er es jetzt plötzlich akzeptierte lässt sich mit dem was in dem Dokument steht und was uns von den Verhandlungen erzählt wird, nicht schlüssig erklären. Es muss ein formelles oder informelles, geheimes Zusatzprotokoll geben. Der Versuch einer Annäherung.
Die Shock Doktrin oder warum die Griechen nicht selbst entscheiden dürfen
Mit der Ankündigung eines Referendums über das Spar- und Reformprogramm, das IWF, EZB und EU-Kommission zur Bedingung für eine Verlängerung des „Hilfs“-Programms für die Griechen gemacht hatten, torpedierte die griechische Regierung den perfiden Plan der Gläubiger. Entsprechend heftig waren die Reaktionen. Das Management by Shock Doctrine ist in Gefahr.