Macht & Kontrolle – Seite 2 – Geld und mehr

Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

Vor UN-Zukunftsgipfel fliegt geplantes Notstandsrecht des Generalsekretärs aus dem Zukunftspakt

20. 09. 2024 | Ab Sonntag findet in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung ein Zukunftsgipfel statt. Dort soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden. Dieser enthielt im Entwurf bis vor wenigen Tagen noch den Plan, dem UN-Generalsekretär die Macht zu geben, eigenhändig einen globalen Notstand auszurufen und den Umgang damit zu koordinieren. Dieser Plan wurde nun still und leise entfernt.

Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können

Mit P.S. und P.P.S. | 9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

7. 09. 2024 | Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess

31. 08. 2024 | Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.

Ein von Politikern und Medien ausgesparter Grund für den Krieg in der Ukraine

Ergänzt um Lanz am 7.11. | 27. 08. 2024 | Die Ukraine, und insbesondere die von Russland besetzten Gebiete mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, ist reich an wichtigen Bodenschätzen. Auf deren strategische Bedeutung in globalen Lieferketten weist ein aktueller Aufsatz des Weltwirtschaftsforums hin. In der Washington Post war Ähnliches zu lesen.

Biden-Regierung treibt umfassenden Zwang zur digitalen ID voran

22. 08. 2024 | Die Arbeiten an einem System der digitalen Überwachung und Steuerbarkeit aller Bürger werden in den USA mit Nachdruck fortgesetzt. Die Regierung arbeitet daran, dass die Bürger sich für immer mehr staatliche und private Dienstleistungen per digitaler ID ausweisen müssen.

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