15. 04. 2018 | Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. Das könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte. Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien. Entsprechend habe ich den Beitrag Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen aktualisiert und ergänzt.
Und darum geht es, laut Einleitung der Hochglanzbroschüre Democratic Defense Against Disinformation:
„Russland ist zu seinen früheren Praktiken feindlicher Propaganda zurückgekehrt, und zu verschiedenen Formen aktiver, gegen den Westen gerichteter Maßnahmen: Desinformation, politische Subversion und Korruption. Das Russland von Präsident Putin strebt danach, westliche Regierungen und transatlantische Institutionen zu schwächen, demokratische und liberale Werte zu diskreditieren und eine Nach-Wahrheit-Welt zu schaffen, mit dem Ziel, Moskaus Autokratie abzuschirmen gegen liberale Einflüsse und die Erosion der russischen Herrschaft über seine Nachbarn.*
Die Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 haben dem Atlantic Council zufolge gezeigt, dass Europa vor der gleichen Herausforderung steht wie die USA, nämlich auf Desinformationskampagnen die gegen sie gerichtet sind, zu reagieren. Vor der russischen Einmischung in die europäischen Wahlen hatten der Atlantic Council und andere so wortreich und alarmistisch gewarnt, dass sogar mit East StratCom (Strategische Kommunikation Ost) eine EU-Truppe zur Propagandaabwehr eingerichtet wurde. Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council:
„Das Problem ist breiter als Russland oder ein anderer Einzelakteur. Eine demokratische Antwort auf bösartige Einflussnahme muss die ganze Gesellschaft einbeziehen. Wir müssen zusammenarbeiten und von den gegenseitigen Fehlern und Erfolgen lernen.
In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.
Interessant auch, was man in der Einleitung erfährt, dass nämlich der Atlantic Council in diesen Fragen intensiv mit europäischen Journalisten, Aktivisten und Regierungsvertretern beraten hat, und dass er im September 2017 in Washington ein von der Nato gesponsertes „transatlantisches Forum“ namens StratCom DC abhielt, zu dem mehr als 100 dieser „Experten“ und Politiker aus fast jedem europäischen Land kamen. Man wüsste zu gern, wer diese Journalisten, Regierungsvertreter und Experten waren. Das erfährt man aber leider auch auf der Website von StratCom DC nicht. Dafür erfährt man in einem Video vom Stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow, dass Desinformation ein russisches Wort sei und Stalin die Desinformation erfunden habe.
In diesem Zusammenhang empfehle ich nachdrücklich den aktuellen Text von Rechtanwalt Markus Kompa zur Lektüre: Das Oberlandesgericht Hamburg im Syrienkrieg.
*Im Englischen Original ist die Grammatik nicht stimmig: „… aim of shielding Moscow’s autocracy from liberal influence and easing Russia’s domination of its Neighbors.“
Frühere Beiträge zum Atlantic Council
Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen 9.4.2018
Spiegel Online ist eine Schande für den deutschen Journalismus 13.1.2018
Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt 23.5.2017
Spiegel Online betätigt sich als Propagandaorgan des Atlantic Council 14.2.12017
Sigmar Gabriels fataler transatlantischer Fehltritt 27.1.2017
