Es geht rapide voran mit der Umsetzung des dystopischen ID2020-Projekts von Microsoft, Rockefeller-Stiftung, Accenture und Gavi.
Was den Deutschen künftig die Bürgernummer, soll den Schweizerinnen die e-ID-Nummer sein. So will es das neue E-ID-Gesetz. Während der deutsche Gesetzgeber die Steuer-ID zur Bürger-ID ausbauen will, zunächst für alle amtlichen Zwecke, geht der Schweizer Gesetzgeber den umgekehrten Weg. Hier bekommen die Bürgerinnen „auf Wunsch“ eine e-ID-Registrierungsnummer, die private e-ID-Dienste und Anbieter von Waren und Dienstleistungen für Identifizierungszwecke verwenden können. Hoheitliche Anwendung dürften wegen der „Freiwilligkeit“ der Nummer zunächst ausgeschlossen sein.
Bürgerinitiativen haben eine Volksabstimmung über das Gesetz herbeigeführt. Bemängelt wird, der amtlichen Beschreibung nach, vor allem, dass Private die Identifizierungsdienste (unter Aufsicht) anbieten sollen, mit der hoheitlich vergebenen Nummer und den hoheitlichen Identifizierungsmerkmalen, die ihnen ausgehändigt werden.
Aus meiner Sicht ist das ein Problem, aber ein Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger: es gibt wie in Deutschland eine einheitliche Nummer, die die Bürgerinnen für alle möglichen Zwecke nutzen können und über kurz oder lang sicher auch müssen. In Deutschland sind das erst die amtlichen Zwecke, in der Schweiz die privaten. Wenn sich das durchsetzt, woran kaum ein Zweifel besteht, wird es auch in der Schweiz bald eine de-facto-Notwendigkeit geben, die Nummer zu haben, weil man sonst vieles einfach nicht mehr bekommt oder nur unter größeren Mühen.
Wenn einmal die meisten „freiwillig“ die Nummer beantragt haben, wird es nicht lange dauern, bis auch der Staat sie verwendet und damit zur Pflicht macht. Welche Mehrheit soll dann noch dagegen stimmen?
Die scheinbare Freiwilligkeit der Datenweitergabe ist das Prinzip, dass Accenture und Weltwirtschaftsforum zusammen mit der US-Homeland-Security im Rahmen des Projekts Knwon Traveller Digital Identity entwickelt haben, um Datenschutzhindernisse auf dem Weg zur Totalüberwachung zu umgehen.
In Deutschland wird es umgekehrt nicht lange dauern, bis die Privaten die Bürger-ID für Identifizierungszwecke nutzen.
Eine einheitliche Nummer jedes Menschen für alle möglichen Zwecke ist deshalb so problematisch, weil sich damit sehr leicht automatisiert und zuverlässig Informationen über die jeweilige Person zusammenführen lassen. Dadurch werden die Menschen völlig gläsern und sehr leicht überwachbar, egal ob von Bern, Berlin, Brüssel, Mountain View oder Fort Meade aus.
Das ist der Hauptgrund, warum die Schweizerinnen und Schweizer ihr wertvolles direktdemokratisches Recht nutzen sollten, nein zu den Regierungsplänen zu sagen und den Totalüberwachungstechnokraten mit ihrer ID2020-Initiative einen dicken Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
In einem offenen Brief an die Stimmberechtigten wird dieses Problem und weitere schwerwiegende Probleme des e-ID-Gesetzes in Sachen Privatsphäre dargestellt.
Ideal für die Pläne der Rockefeller-Stiftung
Die Schweizer Lösung mit den privaten Anbietern von Identifikationsdiensten ist zufällig ideal für die Umsetzung dessen, was The Commons Project plant, der zufällig im schweizerischen Genf ansässige Ableger der Rockefeller-Stiftung. Zitat: “die Entwicklung und Strukturierung eines neuen Organisationsmodells zur Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung von digitalen öffentlichen Infrastrukturprojekten.”
Aus meinem Bericht von Oktober 2020 darüber:
„Im Juli wurde aus dem im Hintergrund operierenden kleinen Rockefeller-Ableger eine weltweit operierende, in den obersten Etagen vernetzte Organisation. Es wurde ein Aufsichtsrat (Board of Trustees) berufen, mit 62 hochrangigen Vertretern von Unternehmen und Organisationen aus 24 Ländern und allen Weltgegenden. Sitz der Gesellschaft ist Genf in der Schweiz. Man ist nah am Weltwirtschaftsforum und an verschiedenen UN- und sonstigen internationalen Organisationen, unter anderem der Luftfahrt. Vertreten sind natürlich die Rockefeller-Foundation mit ihrem Präsidenten, Blackrock, JP Morgan, verschiedene UN-Organisationen und viele Unternehmen und Verbände der Gesundheitsbranche.“
Zunächst arbeitet man vor allem an Lösungen zur Kontrolle des Seuchenstatus von Flugreisenden nach den Known-Traveller-Scheinfreiwilligkeitsprinzip. Die Integration von Informationen auch außerhalb des Gesundheitsbereichs in die Kontrollen ist aber ausdrücklich geplant.
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