„Was ich sehe und höre bei der Behandlung oder außerhalb im Leben der Menschen, so werde ich von dem schweigen, was niemals nach draußen dringen soll.”
Hippokrates, 400 v.u.Z.
Die Arbeiten laufen und sollen in wenigen Jahren soweit abgeschlossen sein, dass alle unsere Gesundheitsdaten, alle unsere Interaktionen mit dem Gesundheitssektor, in einer zentralen Datenbank zusammenlaufen. Nach dem derzeitigen Gesetzesstand behalten wir dabei die volle Kontrolle darüber, wer auf welche Daten in dieser hochsensiblen Datenbank zugreifen darf. Doch wer sich darauf verlässt, dass das so bleibt, der ist hochgradig naiv.
Der typische Gang bei solchen Dingen ist der, dass zunächst einmal die Datenbank und die Dateninfrastruktur geschaffen wird. Um den Widerstand der Datenschützer und der Bevölkerung zu besänftigen werden mit einfachen Gesetzen oder auch nur durch Verlautbarung vermeintliche Sicherungen eingezogen, die verhindern, dass alle zu gläsernen Bürgern oder in diesem Fall Patienten werden.
Wenn die Infrastruktur geschaffen und die Datenbank gefüllt ist, geht man daran, diese Sicherungen nach und nach zu schleifen. Das war bei der Steuernummer so, die entgegen allen Versprechungen nun doch zur zentralen Bürgernummer für alle Zwecke gemacht wurde. Resultat ist eine staatliche Mega-Datenbank mit allen offiziellen Daten der Bürger. Es gibt reichliche weitere Beispiele für dieses Vorgehen.
Und selbst wenn es bei der „Freiwilligkeit“ der Datenweitergabe bleibt, wie sie bei der elektronischen Patientenakte garantiert wird, stellt dies keinen wirksame Sicherung dar. Denn allzu leicht lässt sie sich zur Scheinfreiwilligkeit entwerten. Wenn die Krankenkassen Sondertarife für Leute anbieten, die bestimmte Daten offenlegen, können diejenigen, die es nicht tun, schnell zu unversicherbaren oder nur sehr teuer versicherbaren Hochrisikokunden werden.
Es gibt viele Arten, wie man die Freiwilligkeit unterlaufen kann. Ein aktuelles Beispiel: Da fordern etwa die Geschäftsleitungen von Unternehmen die Beschäftigten auf, ihren Impfstatus anzugeben, damit Ungeimpfte von 2G-Veranstaltungen ausgeschlossen werden können. Die Angabe ist ausdrücklich freiwillig, aber die so Aufgeforderten erfahren auch, dass alle, die die Auskunft nicht geben, automatisch als nicht Geimpfte klassifiziert werden, mit allen Nachteilen.
Bekommen bald nur noch Gesunde Zutritt
Während der Corona-Pandemie wurde mit maßgeblicher Unterstützung, teilweise sogar auf Betreiben von IT-Konzernen wie Microsoft und der konzernnahen Stiftungen aus dem Silicon Valley und der Wall Street eine umfassende Infrastruktur von Zugangskontrollen zu fast allen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Verkehrsmitteln geschaffen, wo Menschen zusammenkommen.
Noch funktioniert das vielerorts analog, aber in einigen Ländern, und in Berlin läuft es nur noch über den digitalen Impfnachweis, für den eine Vaccination Credential Initiative von Konzernen und Stiftungen vorab die globale Standardisierungsarbeit geleistet hat. Die WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass haben die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung finanziert.
Die Infrastruktur des Impfnachweises soll offen sein für weitere Gesundheitsdaten und auch für Daten jenseits des Gesundheitswesens, wenn es etwa um Grenzübertritte geht. Die elektronische Patientenakte wird im Zuge des Zeitalters der Pandemien eher früher als später mit den Impfnachweisen und der Infrastruktur zu deren Kontrollen verknüpft werden. Die österreichische Regierung hat das schon im Mai 2021 mit einem Gesetzentwurf einzuführen versucht.
Da lässt sich dann trefflich über die Bedeutung des Wortes freiwillig streiten, wenn man die Daten seiner elektronischen Gesundheitsdatenbank offenlegen muss, um in den Zug, ins Flugzeug, in einen Veranstaltungsraum oder möglicherweise sogar in ein Restaurant oder ein Bar zu gelangen. Der Rüstungs- und IT-Konzern Thales hat digitale Impfpässe als Vorreiter für universelle, mobil-digitale Identitätsnachweise bezeichnet. Die Bundesregierung will – in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum – an einem solchen „digitalen Identitätsökosystem“ arbeiten.
Normalisierung der Zugangskontrollen
Momentan arbeitet die Ampelkoalition an einem Gesetz, dass solche Zugangskontrollen allerorten unter dem Stichwort 2G und 3G auch in normalen Zeiten ermöglicht. Dadurch wird die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdaten für Zugangskontrollen zum potentiellen Normalfall erhoben.
Man ahnt, welche Kontroll-, Lenkungs- und Überwachungsmöglichkeiten sich hier auftun. Wenn man etwa liest, mit was für Verlockungen die Pharmabranche für weniger Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte trommelt, reicht ein Minimum an Misstrauen, um das Grausen zu bekommen, angesichts der Möglichkeiten, die eine solche Datenbank bietet.
„Im israelischen Gesundheitswesen hat die digitale Uhr einen anderen Takt. Bereits seit zwei Jahrzehnten setzt das Land auf Big Data; werden die Patientendaten der rund acht Millionen Einwohnern zentral erfasst, ausgewertet, miteinander verknüpft. Das hat konkrete Auswirkungen für die Gesundheit der Menschen: So nutzt z.B. die Gesundheitspflegeorganisation Maccabi einen Algorithmus, der auf Basis ihrer Patientendaten und bestimmter Werte Menschen mit einem erhöhten Risiko für Darmkrebs erkennt. (Es) erfolgt ein Vermerk in der persönlichen Gesundheitsakte, der die Ärzte auf die Hochrisikopatienten hinweist. Diese können den Betroffenen dann zu einer Vorsorgeuntersuchung einladen, um bestenfalls präventiv einzugreifen.“
Und wenn der Betroffene nicht freiwillig zu jeder Vorsorgeuntersuchung kommt, wird ihm unfreiwillig ein viel höherer Versicherungsbeitrag abverlangt. Oder wenn er nicht freiwillig und zeitnah zu jeder empfohlenen Impfung eilt, darf er nicht mehr in den Flieger oder die Bahn, bis er die Impfung freiwillig nachgeholt hat. In diesen Zeiten braucht es nur noch wenig Fantasie um das Beispiel im Zitat auf ebenso beängstigende wie leider auch realistische Weise weiterzuspinnen.
Hinz und Kunz und die Polizei in ganz Europa könnten zugreifen
Weil dies ja Europa ist, wo der freie Fluss der Daten und Waren allerhöchste Priorität genießt, kann bis in den hintersten Winkel Europas jeder tatsächliche oder vorgebliche Arzt und jeder Versicherer und manch anderer eine Zugangsberechtigung zu unseren Daten bekommen. Das Missbrauchspotential und das Risiko von Datenlecks und Hackerangriffen sind enorm. Viele der über 100.000 oft kleinen Arztpraxen, die an das System angeschlossen sind und sich dabei oft für Praktikabilität vor Sicherheit entscheiden, bieten vielfältigste Zugangsmöglichkeiten für Hacker.
Sind unsere Gesundheitsdaten einmal ins Netz gestellt oder an interessierte Stellen verkauft, kann man sie nie mehr einsammeln. Man fragt sich schon, ob es das wert ist. Aber Microsoft und die Bertelsmann Stiftung wollen es, und nur das scheint zu zählen.
Freier Fluss der Gesundheitsdaten
Bei der Abfassung der Datenschutzgrundverordnung wurde vorausschauend bereits darauf geachtet, den freien Fluss von digitalen Gesundheitsdaten nicht zu behindern.
In Artikel 1 Abs. 2 des DSGVO-Gesetzes heißt es, der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union dürfe weder eingeschränkt noch verboten werden. Artikel 9 Absatz 1 verbietet es, bestimmte sensible Daten zu erheben und zu verarbeiten, darunter biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung und Gesundheitsdaten. Ausnahmen sind in Absatz 2 freiwillige Einwilligung und die Verarbeitung “ zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung.“
Hinzu könnten die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in ganz Europa kommen, früher oder später – wenn es nach der geplanten E-Evidenz-Verordnung der EU-Kommission geht, eher früher. Sie soll die Herausgabe von elektronisch gespeicherten Daten an Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten regeln. Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer warnte jüngst:
„Ärztinnen und Ärzte könnten sich nicht sicher sein, dass Behörden anderer EU-Länder der Europäischen Union sich aufgrund dieser sogenannten E-Evidenz-Verordnung einschalten und Zugriff auf die von ihnen dokumentierten Patientendaten erhalten. Im Hinblick auf die Wahrung des Berufsträgergeheimnisses ist dies absolut inakzeptabel. Wir haben deshalb das Bundesjustizministerium angeschrieben und auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir sehen an den ersten Reaktionen, dass es durchaus Problembewusstsein zu geben scheint. Wir hoffen, dass diese Entwicklung aufzuhalten ist.“
Alle Daten auf das Handy
Die in Bundesbesitz stehende Gesellschaft gematik hat jüngst beschlossen, bis Ende 2025 die sogenannte Telematik-Infrastruktur 2.0 im Gesundheitssystem zu verwirklichen. In der bereits eingeführten Variante 1.0 werden Chip-Karten zur Identifizierung genutzt. In der Version 2.0 sollen „elektronische Identitäten (eIDs)“ von Ärzten und Patienten benutzt werden. Es wird von einem optionalen Zugang gesprochen, aber wir sehen beim Online-Banking, wie leicht es fällt, alle zur Nutzung zu zwingen, indem man die anderen Möglichkeiten jenseits der Überwachungsgeräte mit Anruffunktion (Smartphones) erst unbequem und teuer macht und dann irgendwann aus „Datenschutzgründen“ oder wegen angeblich mangelnder Nachfrage ganz abstellt.
In einem Grundlagenpapier der gematik von Dezember 2020 wird das Ziel der Telematik-Infrastruktur 2.0 folgendermaßen beschrieben:
„Schaffen der Voraussetzungen für eine einheitliche eID für alle Anwendungen des deutschen Gesundheitssystems, um anwendungsübergreifende Versorgungsprozesse mittels Single Sign-on zu ermöglichen.“
Eine Vorstellung, wie diese eIDs verwirklicht werden könnten, beschreibt die Bundesdruckerei:
„Höchstwahrscheinlich wird das Smartphone eine zentrale Rolle spielen. Jedenfalls bietet es eine Infrastruktur, die mittlerweile den meisten Menschen offensteht. (…) Das Förderprojekt VEGA des Bundesgesundheitsministeriums zeigt, dass sich Versicherte über eine abgeleitete elektronische Gesundheitskarte auf dem Secure Element eines Smartphones sicher und nutzerfreundlich für medizinische Anwendungen identifizieren und authentifizieren können.
Ein ebenfalls spannender Ansatz heißt Fast IDentity Online (FIDO). Hier setzt ein Protokoll die Authentisierung um, losgelöst von der Identifikation. Der Mehrwert: FIDO ist global standardisiert. Die großen Player wie Apple, Google und Microsoft können die Technologie in ihren Systemen entsprechend umsetzen.“
Es scheinen also schon die Weichen gestellt zu werden, dass die gerade mit digitialen Impfpässen auf Smartphones geschaffene Infrastruktur zur Gesundheits- und Identitätskontrolle an jedem Eingang irgendwann auch auf andere geeignete Gesundheitsdaten ausgeweitet werden kann.
Unklar ist, wer sich darüber freuen soll, dass Apple, Google und Microsoft künftig auch im „Markt“ der europäischen Gesundheitsdaten, also der sensibelsten Daten der Europäer, eine dominierende Rolle spielen und ihr berüchtigtes Unwesen treiben können – außer den daran verdienenden Unternehmen natürlich. Aber nur auf die Letzteren scheint es ja anzukommen.
Mich würde es nicht wundern, wenn dann auch die Konsortien für eIDs mit Firmen wie Mastercard und Visa irgendwann zugelassen werden als „vertrauenswürdige Dienstleister“, die Identitäten im deutschen Gesundheitssystem festzustellen.
Nicht ganz unwichtig ist, wer die Telematik Infrastruktur betreut, nämlich die zum Bertelsmann-Konzern gehörende Arvato Systems:
„Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung hat Arvato Systems erneut den Zuschlag der gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) für den Betrieb, die Pflege sowie die Weiterentwicklung der zentralen Telematikinfrastruktur (TI) für das Gesundheitswesen erhalten. Der IT-Spezialist aus dem Bertelsmann-Konzern und die gematik setzen damit ihre langjährige Zusammenarbeit für mindestens weitere acht Jahre fort “
Interessant und wichtig ist das deshalb, weil es die Begeisterung der Regierenden erklären hilft, gegen alle Widerstände von Ärzten und Bevölkerung auf Biegen und Brechen unsere Gesundheitsdaten zu digitalisieren. Für diese Digitalisierung trommelt nämlich seit vielen Jahren und ebenso intensiv wie steuerbefreit die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung. Hier ein Beispiel von kurz vor der Auftragsvergabe an die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems: Da erstellte die Bertelsmann Stiftung eine international vergleichende Studie und schrieb darüber:
„Digitale Gesundheit: Deutschland hinkt hinterher
Elektronische Patientenakten verhindern gefährliche Wechselwirkungen bei Medikamenten, Telemedizin verbindet Arzt und Patient egal wo sie sind, Gesundheits-Apps stärken chronisch Kranke. All das wäre in Deutschland möglich, doch der digitale Fortschritt kommt nicht ausreichend bei den Patienten an.“
Während bei uns konzernnahe Stiftungen steuerbefreit für die Geschäftsinteressen des Konzerns trommeln und lobbyieren dürfen, denken wir immer noch, Korruption sei ein Problem südlicher und östlicher Länder.
IBM macht die ePA und den e-Impfpass und das e-Rezept
Praktischer Weise hat der US-Computerriese IBM Ende 2019 von mehreren gesetzlichen und privaten Krankenkassen den Auftrag bekommen, eine elektronische Patientenakte (ePA) bzw. elektronische Gesundheitsakte (eGA) für die jeweiligen Versicherten zu entwickeln, die einen Großteil der deutschen Bevölkerung umfassen.
Praktisch ist das, weil IBM vom Bundesgesundheitsministerium auch den Auftrag für den digitalen Impfpass bekommen hat. Der für Anfang nächsten Jahres geplanten Zusammenführung steht damit technisch und organisatorisch wenig im Wege. Den Zuschlag zur Entwicklung und zum Betrieb des E-Rezept-Fachdiensts gab die gematik ebenfalls an ein Konsortium, das von IBM angeführt wird.
Gesundheitsminister verunglimpft Kritiker
Viele Ärztinnen und Ärzte haben lieber eine vom Gesundheitsminister verfügte Honorarkürzung in Kauf genommen, und sich der Digitalisierung verweigert, als den digtal-laxen Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht hinzunehmen, den die Politik ihnen aufzwingen will.
Von ihnen verabschiedet sich Minister Spahn mit der Bemerkung:
„Es gibt Ärztinnen und Ärzte, die unglaubliche Lust auf die Digitalisierung haben – und jene, denen das alles zu anstrengend, zu schnell und zu teuer ist. (…) Und wenn wir das Tempo nicht machen, machen es die US-amerikanischen IT-Giganten. Dann kommen irgendwann die Patienten mit ihrer Apple-Patientenakte in die Praxen und sagen, wir wollen darin unsere Daten speichern. Das will ich nicht.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Damit die amerikanischen IT-Giganten bei uns in Sachen Digitalisierung von Gesundheitsdaten nicht dominant werden, lässt Spahn die Aufträge für elektronische Patientenakte, digitalen Impfpass und elektronisches Rezept allesamt an den amerikanischen IT-Giganten IBM vergeben, und er lässt die Bundesdruckerei von einem global standardisierten System schwärmen, das es Apple, Google und Microsoft erlaubt, die Technologie in ihren Systemen umzusetzen. Die kritischen Ärztinnen und Ärzte verstehen das sicherlich nicht auf Anhieb, wahrscheinlich weil sie nicht nur faul, sondern auch ein bisschen dumm sind,
Wo das hinführen soll …
Wer wissen will, wo es in der Gesundheitspolitik hingehen soll, der hört oder liest am Besten bei Bill Gates nach. Schon im Januar schworen Bill und Melinda Gates im Jahresbrief ihrer mächtigen Stiftung die Welt auf ein dauerhaftes Pandemie-Überwachungsregime ein:
„Wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie ausbricht oder ob es eine Grippe, ein Coronavirus oder eine neue Krankheit sein wird, die wir noch nie gesehen haben. (…) Die Bedrohung durch die nächste Pandemie wird immer über unseren Köpfen schweben – es sei denn, die Welt unternimmt Schritte, um sie zu verhindern. (…) Die Pandemievorsorge muss so ernst genommen werden wie die Kriegsgefahr. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.“
Wenn man auf Teufel komm raus auf alles Mögliche testet, wird die nächste potentielle Pandemie, vor der man Angst haben und Panik schüren kann, nie weit sein. Oder in Gates Worten: „Die Welt braucht auch feldbasierte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können.“
Bei der EU-Spitze ist die Botschaft sofort angekommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte Anfang des Jahres vor einer kommenden „Ära der Pandemien“ und kündigte die Gründung einer neuen Behörde mit dem schönen Namen „Hera“ an, die künftige Pandemien erkennen und die Bekämpfung koordinieren soll – und die Verteilung großer Geldbeträge an die Konzerne koordinieren. Denn Kern von Hera soll die Zusammenarbeit von öffentlichen Institutionen und Unternehmen sein.
Nun, am 8. November, bekräftigte Gates seine Massentest- und -kontrollphilosophie und führte sie weiter aus: Alle Pandemien müssten gestoppt werden, bevor sich Viren weit verbreiten können. Dafür müsse das Überwachungssystem auf eine neue Stufe gehoben werden, mit sehr billigen Tests, mit denen man Hunderte Millionen oder Milliarden Menschen in kurzer Zeit testen könne.
Es sollen nun vordringlich mRNA Impfstoffe entwickelt werden, die gleichzeitig gegen verschieden Corona-Viren oder Varianten, Grippe und andere Infektionskrankheiten schützen. Damit sollen „ganze Bevölkerungen“ geimpft werden.
Bringen wir allgegenwärtige Testung und einen Universalimpfstoff gegen alle bösen Viren zusammen, so bekommen wir ein Regime wie das jetzige Pandemieregime auf Dauer. Wer sich den Wunderimpfstoff in der jeweils aktuellen Version spritzen lässt, und das per digitalem Impf- oder Gesundheitsausweis dokumentieren kann, darf nach entsprechender Prüfung überall hin und alles tun. Die anderen dürfen immerhin noch allein auf einer Parkbank sitzen.
Die Informationen über die Zugangskontrollen werden zentral gespeichert und erlauben so, ein Bewegungsprofil der gesamten angeschlossenen Bevölkerungen anzulegen.
Wer jetzt meint, das sei eine allzu wilde Verschwörungstheorie, der möge ihr entgegentreten, so wie der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Mai 2020:
„Die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“
… und wo es herkommt
„Selbst nachdem die Pandemie abgeklungen war, blieb die autoritärere Kontrolle und Beaufsichtigung der Bürger und ihrer Aktivitäten bestehen und wurde sogar noch intensiviert. … Die Bürger gaben bereitwillig einen Teil ihrer Souveränität – und ihrer Privatsphäre – an paternalistischere Staaten ab, im Austausch für mehr Sicherheit und Stabilität.
Rockefeller-Stiftung und Peter Schwartz, Gleichschritt-Szenario, 2010.
„Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen. Deshalb wird es schließlich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.“
Bill Gates, 24. März 2020
Man versteht es heute kaum noch, aber damals, kurz nach Ausrufung der Pandemie, war der letzte Satz mit dem digitalen Immunitätsbeleg so unerhört, dass Gates ihn aus dem Video herausschneiden ließ.
Die Rockefeller-Stiftung schlug im April 2020 folgende Maßnahmen vor:
- die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben umfassend von Immunitäts- oder negativen Testnachweisen abhängig machen. Dazu soll auch dienen,
- eine (global) eindeutige Patienten-Indentifikationsnummer für jeden, die Auskunft über den viralen, den Antikörper- und den Impfstatus jedes Bürgers gibt und mit anderen Datenbanken verlinkt wird, von Anwesenheitslisten in Schulen, über Passagierlisten bis hin zum Eintrittskartenverkauf,
- eine Vielzahl von Datenquellen zusammenzubringen und mit mächtigen Analyseinstrumenten auszuwerten und bestehende Hindernisse bei der Datenbeschaffung für solche Analyseinstrumente beseitigen.
Dann:
„Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet. Es bedeutet (…) dass kranke Menschen entdeckt werden, bevor ich ein Flugzeug betrete.
Peter Schwartz, Salesforce-Manager und Co-Autor des Gleichschritt-Szenarios, August 2020
Update 19.11. Opt-out für Elektronische Patientenakte
Die Ampelkoalition will offenbar die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit Macht und gegen alle Widerständen vorantreiben. Der Ärztetag hatte in Sachen Telematikinfrastruktur (TI) angesichts der Probleme bei der Einführung erst Anfang November ein Moratorium gefordert. Stattdessen heißt es im Papier der AG Gesundheit der Koalitionsverhandler: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“ Die elektronische Patientenakte (ePA) soll für alle Versicherte angelegt und als „Opt-out“ gestaltet werden. Bisher bekam man eine ePA nur, wenn man das aktiv bestellte. Gleichzeitig soll die bundeseigene gematik zu einer „digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. Das kann heiter werden.
So war das auch mit dem elektronischen Personalausweis gemacht worden. Weil dieses als so furchtbar praktisch angepriesene Ding kaum jemand wollte, wurde es einfach zwangsweise allen aufgedrückt, ob sie es nutzen wollen, oder nicht. Wenn alle es haben, kann man es irgendwann zur Voraussetzung für etwas machen, was die Menschen haben wollen.
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