Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das BVerwG deutlich, dass es entgegen den Vorinstanzen einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz ableitet.
New York entlarvt die Lüge von der bargeldlosen „finanziellen Inklusion“
Der Stadtrat von New York berät über einen Verordnungsentwurf, der es Restaurants und anderen Geschäften bei Strafandrohung verbietet, Barzahler abzuweisen. Andere Städte und Bundesstaaten haben solche Verbote schon. Die Begründung straft die Floskeln von der finanziellen Inklusion durch Verdrängung von Bargeld Lügen: Bargeldverweigerung diskriminiert gegen ärmere, am Rande stehende und ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
IWF schlägt vor, Bargeld abzuwerten
Durch die traditionellen und die sozialen Medien geistert gerade ein Blogbeitrag, in dem zwei ÖkonomInnen des Internationalen Währungsfonds vorschlagen, Bargeld gegenüber Bankengeld allmählich abzuwerten, um tief negative Leitzinsen möglich zu machen. Ich wurde vielfach darauf hingewiesen, woraus ich schließe, dass viele nicht wissen, dass der Vorschlag nicht ganz neu ist. Ich habe das zugrunde liegende Papier von Oktober hier beschrieben und kommentiert. Es stammt von einer hochrangigen EZB-Managerin und einer IWF-Ökonomin. Ich interpretiere es als Teil der globalen Kampagne gegen das Bargeld, an der die beiden Institutionen beteiligt sind.
Wie die Zentralbanken das Bargeld schlechtmachen wollen
13. 01. 2019 | Notenbanken haben ihren Namen von den Banknoten, die die Unterschrift ihrer Präsidenten tragen. Man sollte daher nicht erwarten, dass sie es als ihre Aufgabe ansehen, diese schlechtzureden. Sie tun es dennoch. wie drei Studien aus den vergangenen Monaten eindrucksvoll zeigen. Die Notenbanken sind eben auch Teil der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion der G20, die zusammen mit der Better Than Cash Alliance an der Abschaffung des Bargelds arbeitet.
Bundesregierung unterstützt Better Than Cash Alliance mit einer halben Million Euro bei der Bargeldabschaffung
15. 11. 2018 | Die Bundesregierung hat der Besser-als-Bargeld-Allianz mit ihren Kernmitgliedern Visa, Mastercard, Citibank und Gates-Stiftung in den Jahren 2016-18 insgesamt 500.000 Euro überwiesen. Diese skandalöse Information geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor (Drucksache 19/4786). Erklärtes Ziel dieser Allianz ist es, den Übergang zum vollkommen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu beschleunigen – also Bargeld abzuschaffen.
Ausgerechnet Schwedens Notenbank wird zur Kämpferin für das Bargeld
6. 11. 2018 | Schweden ist nicht nur das Land, in dem die Verdrängung des Bargelds am weitesten fortgeschritten ist – unter langjähriger tätiger Mithilfe der Notenbank. Es ist auch das Land, in dem sich die Nachteile dieser Entwicklung bereits am deutlichsten zeigen. Deswegen plädiert die Schwedische Reichsbank nun für ein scharfes Gesetz, um die Banken zu zwingen, die Bargeldversorgung aufrecht zu erhalten.
Ich mache mit bei der #BargeldChallenge
Ich mache mit bei der #BargeldChallenge! Was das ist: Es ist mein Angebot und meine Bitte an die Vielen, die mich fragen, was sie tun können, um bei der Verteidigung des Bargelds zu helfen.
Was bedeutet „Ich mache mit“? Es ist eine Selbstverpflichtung, künftig mehr bar zu bezahlen und aktiv für das Mitmachen zu werben. Ich nutze zwar schon deutlich überdurchschnittlich Bargeld für meine Einkäufe. Aber 20% Steigerung traue ich mir zu, indem ich weniger im Internet einkaufe und besser darauf achte, dass ich immer genug Bargeld bei mir habe. Wie viel Bargeld ich verwende, messe ich daran, wie viel ich laut Kontoauszügen abgehoben habe. Über Twitter, auf meinem Blog, in persönlichen Gesprächen und bei Vorträgen will ich für’s Mitmachen bei der #BargeldChallenge werben, damit die nächsten Statistiken keine weitere Abnahme der Bargeldnutzung zeigen und die Propaganda der Bargeldfeinde Lügen gestraft wird.