Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass das Amtsgericht Reutlingen die Barhinterlegung des Rundfunkbeitrags ablehnen durfte, weil der SWR als Gläubiger sich nicht in Annahmeverzug befunden habe. Die Beschlüsse haben teils skurrile, teils sich gegenseitig widersprechende Begründungen.
Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
28. 06. 2017 | Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.
Wundermittel finanzielle Inklusion – auch bekannt als Bargeldabschaffung
12. 06. 2017 | Im Juli werden die Regierungschefs, Notenbankpräsidenten und Finanzminister der G20 mit ihrem Gipfel Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen. Zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die „finanzielle Inklusion“ erklärt. Das ist eine Art neues Wundermittel in der Entwicklungspolitik mit dem die Armut besiegt werden soll. Sein profanerer Name lautet Bargeldabschaffung.
Durch die Abschaffung von Kleinmünzen das Bargeld bewahren
Italiener sollen sich ab nächstem Jahr nicht mehr mit Kleinmünzen befassen müssen, für die man sich nichts kaufen kann. Ein- und Zweicentmünzen werden nicht mehr geprägt. Manche sehen darin einen weiteren Schritt hin zu Beseitigung des Bargelds. Die Sorge ist unberechtigt. Indem nutzlose, aber teure Geldstücke beseitigt werden, wird Bargeld für Verbraucher und vor allem für Händler attraktiver. Das hilft, das Bargeld zu bewahren.
Friedrich Schneiders Vortrag auf einer Bundesbank-Konferenz zum „War on Cash“
5. 05. 2017 | Auf einer internationalen Bargeldkonferenz der Bundesbank mit dem bemerkenswerten Titel „War on Cash“ (Krieg gegen das Bargeld) hat der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider eine Studie vorgestellt, die zeigt: die Bekämpfung der Terrorfinanzierung taugt nicht zur Begründung für Maßnahmen gegen das Bargeld. Gegen Schattenwirtschaft; Korruption und Geldwäsche hilft es zwar etwas, aber die Auswirkungen auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger sind erheblich größer.
IWF berät Regierungen, wie sie die Bevölkerung täuschen und geschmeidig Bargeld abschaffen können
5. 04. 2017 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington hat ein Arbeitspapier zur Bargeldbeseitigung (de-cashing) veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen stehen Ratschläge, wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung gegen die Bargeldbeseitigung unterlaufen und sie über ihre wahren Absichten täuschen können.
Mitmachen! Die EU-Kommission will Ihre Meinung zu Bargeldbeschränkungen wissen
Damit die Befragung der Öffentlichkeit durch die EU-Kommission nicht gar so unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss, will ich hier für die Teilnahme werben. Die Kommission hat den Prüfauftrag vom EU-Rat bekommen, ob man nicht eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen einführen könnte und sollte. Dazu dürfen Sie hier Ihre Meinung sagen.