Bargeld – Seite 22 – Geld und mehr

Köln zeigt, dass Rundfunk und Behörden leicht Bargeld annehmen können

15. 08. 2020 | Viele Ämter und Behörden haben sich die Freiheit genommen, keine Bargeld mehr anzunehmen, wenn Bürger etwas zu bezahlen haben, zuvorderst der „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten. Die Stadt Köln geht nun in die Gegenrichtung.

Massive Anti-Bargeld-Propaganda aus Anlass eines bargeldfreundlichen Bundesbank-Berichts

27. 07. 2020 | Es sind nicht nur die öffentlich- rechtlichen Sender, die oft dreiste Anti-Bargeld-Propaganda machen. Ein leider gar nicht so selten schlimmes Beispiel gab es am Montagnachmittag in der Telebörse, der Wirtschaftsendung des Senders ntv, der zu RTL gehört. Mit Unwissenheit lässt sich nicht erklären, was in dieser Sendung präsentiert wurde, aus mindestens zwei Gründen.

Warum die IT-Lobby den Bundestag als Werbebühne für die „Welt ohne Bargeld“ missbrauchen durfte

Hörbeitrag (extern) 21. 06. 2020 | Am 18. Juni fand im Bundestag etwas statt, was man ohne weiteres einen Skandal nennen könnte. Aber alle beteiligten Parlamentarier und Experten fanden es offenbar so normal, dass niemand auch nur ein Wort über die sonderbaren Umstände verlor. Ein Musterbeispiel in Lobbykratie. mehr

Dresden geht dem Bargeld an den Kragen, gegen das Bundesbankgesetz und das Bundesverwaltungsgericht

20. 06. 2020 | Die Dresdner Bürokraten haben einfach mal so beschlossen, in Bürgerämtern das gesetzliche Zahlungsmittel nicht mehr anzunehmen. Dass das Bundesverwaltungsgericht das für rechtswidrig hält, spielt keine Rolle, denn der Beschluss sei ja noch nicht rechtskräftig.

Highlights von der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof

16. 06. 2020 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung.

Welt ohne Bargeld im Bundestag

9. 06. 2020 | Am 18. Juni will der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Parlamentarier und die Öffentlichkeit mit einer als „Öffentliches Fachgespräch“ getarnten Lobbyveranstaltung zum Thema „Welt ohne Bargeld“ zum Narren halten.

Hier erstmals veröffentlichte Archivdokumente zeigen: Die Rechtfertigung von Bargeldobergrenzen ist falsch

6. 06. 2020 | In vielen Ländern der Währungsunion gibt es Obergrenzen für Barzahlungen. Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben sie alle gutgeheißen und sich dabei auf eine ziemlich obskure Rechsgrundlage gestützt. Mit Dokumenten aus den Archiven der EU-Institutionen kann ich zeigen, dass die Argumentation von EZB und Kommission auf einer Fehlinterpretation beruht.

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