Johannes Mosmann.* Nur durch eine flächendeckende Impfung werde das Corona-Virus in den Griff zu kriegen und ein weiterer Lockdown zu verhindern sein, sagen die einen. Die anderen halten dagegen: Ein gezielter Schutz von Risikogruppen muss an die Stelle allgemeiner Kontaktverbote treten, damit die Menschheit eine natürliche Immunität erlangt.
Derselbe Streit wiederholt sich im Hinblick auf die Debattenkultur der Demokratie: Falschmeldungen müssen durch technische Manipulation der Such-Algorithmen bekämpft werden, damit Bürger nicht an gefährliche Lügen glauben, fordern die einen. Die anderen widersprechen: geistige Immunität erlangt der Mensch nicht durch Kontaktverbote, sondern gerade im Umgang mit möglichst vielfältigen und auch radikalen Meinungen.
Auf naturwissenschaftlichem und sozialwissenschaftlichem Gebiet stehen sich somit dieselben gegensätzlichen Weltanschauungen gegenüber. Der Sieger scheint bereits festzustehen.
Wahrheit macht unfrei
Auf die Frage, ob zum Thema Corona-Virus nicht ein gesellschaftlicher Dialog nötig sei, antwortete David Schraven, Gründer der populären Faktencheck-Organisation Correctiv:
„Das ist so ähnlich wie bei der Klimadiskussion: Wenn ich dort sage, ich höre beide Seiten in einer TV-Talkshow an, dann gewichte ich Wissenschaftler und Klimawandelleugner gleich. Es gibt 10.000 Studien, die aussagen: Der Klimawandel ist menschengemacht. Und dann gibt es zwei Pfeifen, die behaupten, das sei gar nicht so. Warum soll ich die dann neben die Wissenschaftler setzen und so tun, als wäre die Frage zum Klimawandel wissenschaftlich unentschieden … Man muss nicht so tun, als sei eine Debatte offen, wenn sie wissenschaftlich geklärt ist.“
Noch deutlicher wird Josep Borrell, der als EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend an der Verpflichtung der Digitalkonzerne im Kampf für die „Wahrheit“ über das Corona-Virus mitwirkte:
„Fakten sind eine Sache und Meinungen eine andere. Meinungen sind frei; Fakten sind Fakten.“
Unwahrheit ist ansteckend
Bei der Wissenschaft hört die Freiheit auf. Schraven und Borrell sind mit dieser Ansicht keineswegs alleine. Für immer mehr Menschen sind Wahrheit und Dialog Gegensätze. Die Wahrheit ist einfach die Wahrheit, glauben sie. Wenn etwas „wissenschaftlich bewiesen“ sei, gebe es nichts mehr zu diskutieren.
Wie also ist es möglich, dass manche die unbezweifelbare Wahrheit doch bezweifeln? Den Apologeten der absoluten Wahrheit muss jeglicher Widerspruch als eine Art von Krankheit erscheinen. Folglich ziehen sie Parallelen zur Corona-Pandemie: Auch die Unwahrheit müsse ansteckend sein. Die Gesellschaft habe es nicht nur mit einer Corona-Pandemie, sondern zunehmend auch mit einer „Infodemie“ zu tun, heißt es in einem Aufruf der Vereinten Nationen vom 24.09. 2020.
Der Erreger sei von Reichsbürgern, Sekten und russischem Geheimdienst in die Welt gesetzt worden, um ahnungslose Bürger anzustecken, verbreiteten die Medien.
Hygieneplan für geistige Gesundheit
Die Verfechter der absoluten Wahrheit spinnen sich zunehmend in ihr eigenes Weltbild ein. Das Muster ihrer Wahrheit übertragen sie auf die Kritiker dieser Wahrheit, um sich damit wiederum die Kritik erklären zu können. Auch die Meinungsbildung als solche gehorche den Gesetzen einer Pandemie. Folglich bekämpfen sie abweichende Meinungen mit derselben Methode, mit der sie das Virus besiegen wollen: Eindämmung durch Kontaktverbote.
Bereits im Mai unterzeichnete Christian Drosten, Corona-Chefberater der Bundesregierung, eine Online-Petition, die von den Digitalkonzernen eine Kontaktverfolgung auch in Sachen Wahrheit forderte:
„Wir haben es in diesem Moment nicht nur mit der COVID-19-Pandemie zu tun, sondern auch mit einer weltweiten ‚Infodemie‘, bei der durch Fehlinformationen, die sich in den sozialen Medien viral verbreiten, auf der ganzen Welt Menschenleben gefährdet werden …“
Er forderte, „jede einzelne Person, die auf ihren Plattformen mit Gesundheits-Fehlinformationen in Berührung gekommen ist“, solle deshalb „gewarnt und benachrichtigt“ werden, sowie automatisch „eine gut konzipierte und unabhängig überprüfte Korrektur“ erhalten, damit Nutzer „nicht an gefährliche Lügen glauben“.
Die neue Partnerschaft von EU-Kommission, Geheimdiensten und Digitalkonzernen war zu diesem Zeitpunkt schon weiter. Längst hatte sie mit der millionenfachen Zensur von „Fehlinformationen“ begonnen, flankiert durch die freie Presse, die ihrerseits das Stigma der Kontaktschuld kultivierte und so für die Einhaltung des gebotenen Mindestabstands zu Andersdenkenden sorgte.
Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur
Infektionsherde der Meinungsfreiheit
Trotz der historisch beispiellosen Anstrengungen von Regierungen, Konzernen und Presse waren freie Meinungen Ende Oktober noch immer virulent. Dann trat am 7. November der „Medienstaatsvertrag“ in Kraft. Erstmals wurden alle Anbieter redaktioneller Inhalte, also z.B. Blogger oder unabhängige Medien, der staatlichen Aufsicht unterstellt.
Vier Tage später gab Jens Spahn die Kooperation seines Ministeriums mit Google bekannt – wer Gesundheitsthemen wie „Impfen“, „Bluthochdruck“ oder „Corona“ googelt, soll „künftig auf dem Nationalen Gesundheitsportal landen“, erklärt der CDU-Politiker.
Der Verband deutscher Zeitungsverleger sah darin einen „Angriff auf die Pressefreiheit“, doch sein kurzer Aufschrei ging im Corona-Schlachtgetümmel unter. Am 17. November sperrte die Google-Plattform Youtube dann den russischen Nachrichtensender Sputnik, einen Tag später löschte Youtube den Kanal von KenFM, Deutschlands reichweitenstärksten unabhängigem Politsender.
In den vergangenen Wochen ereilte zahlreiche weitere Medienanbieter dasselbe Schicksal. Seitdem schnurrt der Apparat störungsfrei. Als die FDP Ende November nochmal den zaghaften Versuch unternahm, einen weiteren Lockdown zu hinterfragen, untersuchte die Wirtschaftswoche prompt (11.12. S.36), wie „rechts“ die liberale Partei eigentlich sei. Hoffentlich ist bald der Impfstoff da.
Die Pointe zum Schluss
Dieser Artikel sollte ursprünglich auf Telepolis, dem Online-Magazin des Heise-Verlags, erscheinen. Im letzten Moment zog die Redaktion die Veröffentlichung jedoch zurück.
Man habe herausgefunden, dass auf der Webseite des Instituts für soziale Dreigliederung, dessen Mit-Gesellschafter ich bin, der Nachdruck eines Artikels des Online-Magazins Rubikon zu finden sei, der nicht die Meinung von Telepolis wiedergebe.
In dem fraglichen Rubikon-Artikel beschreibt der Autor Manfred Kannenberg-Rentschler die aktuellen Vorgänge als „eine Art Regimewechsel“. Das Land werde „durch einfache Verordnungen der Exekutive regiert, vorbei am Parlament, ohne Einbeziehung des Volkswillens — aber mit tiefgreifenden Einschnitten in die Freiheiten der Bevölkerung.“
Ich bin anderer Meinung als Kannenberg-Rentschler. Meines Erachtens gehört es zu den Aufgaben des Staates, im Falle einer Pandemie auch die Grundrechte einzuschränken. Mich besorgt aber der Zustand der Debattenkultur. Ein Diskurs scheint kaum mehr möglich. Und ich fürchte die Spätfolgen dieser intellektuellen Monotonie. Um so mehr begrüße ich es, dass der Redakteur der Instituts-Webseite nicht nur meine Meinung, sondern ganz bewusst auch gegensätzliche Meinungen sichtbar werden lässt.
Ich antwortete der Heise-Redaktion, dass ich es grotesk fände, wenn sie die Kritik an der Kontaktschuld aus Angst vor Kontaktschuld nun doch unterlasse. Die Heise-Redaktion gab zurück, dass sie diese Pointe selbst sehe. Sie könne es jedoch nicht riskieren, mit der Behauptung in Zusammenhang gebracht zu werden, Deutschland sei ein diktatorisches Regime. Deshalb darf mein Appell für die Meinungs- und Pressefreiheit nicht erscheinen. Dafür bringt Telepolis nun den Aufmacherbeitrag: „Warum eine allgemeine Impfpflicht sein muss„.
*Johannes Mosmann ist Autor von Büchern und Artikeln zu zeitgeschichtlichen und sozialwissenschaftlichen Themen. Er forscht am Institut für soziale Dreigliederung zu den Wechselbeziehungen von Staat, Wirtschaft und Kultur. Weitere Veröffentlichungen von ihm unter https://www.dreigliederung.de/profile/johannesmosmann#artikel
Eine Ergänzung von Norbert Häring
Ich hatte am 12.10. von einer als Video verfügbaren WHO-Sitzung berichtet, in der unter anderem ausgebreitet wurde, mit welcher Strategie man die „Infodemie“ bekämpfen wollte. Aus meinem damaligen Bericht:
„Interessant wird es auch bei Minute 1:16:30 des Videos, wo Ryan über die “Infodemic” spricht, das Überangebot von oft widersprüchlichen und abseitigen Informationen vor allem auf den sozialen Medien. Die WHO habe mit mehr als 50 Medien und Sozialtechnologieunternehmen zusammengearbeitet “um die evidenzbasierte WHO-Information zu promoten und die Verbreitung von falschen und irreführenden Informationen zu begrenzen.
Man habe auch eng mit UN-Under-Secretary-General für Globale Kommunikation Melissa Flemming an der “verified”- Kampagne gearbeitet, um “den digitalen Raum mit verifizierten Informationen zu fluten” und so der Covid-Krise zu begegnen.
Schon bemerkenswert, finde ich, dass man so völlig ungeniert von allen Verschwörungsthesen, die man damit provoziert, ganz offen genau die Kommunikationsstrategie anwendet und so bezeichnet, wie sie schon im Oktober 2019 bei der Pandemieübung Event 201 von Gates-Stiftung, Weltwirtschaftforum und Johns Hopkins Universität, mit eben diesen Formulierungen verabredet wurde.
In den Schlussfolgerungen der Event-201-Übung hieß es damals (meine Übersetzung):
„Regierungen und der Privatsektor sollten größere Priorität darauf legen, Methoden zu entwickeln, um in der nächsten Pandemie Falsch- und Fehlinformationen zu bekämpfen. Die Regierungen werden mit traditionellen und sozialen Medienunternehmen zusammenarbeiten müssen, um geschmeidige (nimble) Ansätze zur Bekämpfung von Falschinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Das wird die Fähigkeit erfordern, die Medien mit schnellen, richtigen und konsistenten Informationen zu fluten.“
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Dossier zu Propaganda und Zensur
