Den Finanzämtern ist das staatliche Geld lästig, deshalb nehmen sie kein Bargeld mehr an, wenn man seine Steuern begleichen will. Das widerspricht §14 Bundesbankgesetz und Artikel 128 EU-Vertrag (gesetzliches Zahlungsmittel), aber bisher kommen die Ämter damit durch, indem sie behaupten, die Möglichkeit der Barüberweisung über Banken (auf eigene Kosten) trage dem Rechnung. Wenn man allerdings mit Münzen käme, würde es rechtlich noch kritischer für die Ämter.
Ich las in einem wissenschaftlichen Papier, dass es in den USA Leute gebe, vor allem Anhänger der Tea Party, die jedes Jahr ihre Steuerschuld mit einer Schubkarre voll Münzen beglichen. Offenbar sind die Finanzämter dort gesetzestreu und nehmen das Geld an. Ich fragte mich, wie die Rechtslage in Deutschland und Europa ist, wo ja die Annahmepflicht für Münzen mengenmäßig begrenzt ist.
Ich wurde fündig in Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro. Darin steht, dass Euro- und Cent-Münzen gesetzliches Zahlungsmittel sind, aber nicht wie Euro-Banknoten unbeschänkt, sondern es gilt laut Artikel 11:
„Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde (…) ist niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.“
Also: Alle außer der ausgebenden Behörde dürfen die Annahme von mehr als 50 Münzen verweigern. Die ausgebende Behörde darf das also nicht. Die ausgebende Behörde muss unbegrenzt die eigenen Münzen zur Zahlung von Geldschulden annehmen. Herausgeber der deutschen Münzen ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Finanzminister und seine Finanzämter müssen also Steuerzahlungen unbegrenzt in Münzform annehmen. Das steht da ganz deutlich. Man muss dazu nicht erst interpretieren, was die Bedeutung von „unbeschränktem gesetzlichem Zahlungsmittel“ ist.
Ob die Finanzämter Steuerzahlungen dann nicht doch lieber in Form der Banknoten annehmen sollten, die die Europäische Zentralbank herausgibt? Wie sie sich dabei anstellen hat ntv-Moderator Raimund Brichta im Selbstversuch erfahren.
Warum es keine Nebensächlichkeit ist, sondern schlimme Konsequenzen hat, wenn selbst der Staat das eigene Geld nicht mehr annimmt und uns zwingt unser Geld privaten, insolvenzgefährdeten Banken anzuvertrauen, ob wir wollen oder nicht, das hat die Monetative in einem kurzen animierten Video nach Logo-Art deutlich gemacht.
