Auf der Netzseite zu Projekt und Petition stand der Hinweis, die Unterschriftensammlung solle bis 23. Mai 2025, also ein Jahr lang laufen. Im April 2025 wurde ein „mindestens“ vor dem Zieldatum eingefügt. Dieser Hinweis blieb bis mindestens 17. Juni 2025 auf der Seite, obwohl das Zieldatum da schon längst verstrichen war.
Am 18. Juni 2025 fragte ich freundlich bei Digitalcourage nach dem Stand, weil ich unsicher sei, ob die Petition noch aktiv sei, und ob ich weiter – wie bisher – dafür werben sollte. Ich bekam acht Tage später zur Antwort:
„Die Kampagne zum Digitalzwang läuft weiterhin. Der genaue Zeitpunkt der Übergabe der Petition ist noch unklar. Wir werden bald darüber informieren, wie es damit weitergeht.“
Vielleicht hatte meine Anfrage die Verantwortlichen aufgeweckt und wieder an die Petition erinnert und einen Nachdenkprozess angestoßen. Jedenfalls änderte Digitalcourage den Hinweis bis spätestens Mitte September auf folgenden Text:
„Die Petition haben wir aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 verlängert. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, später im Bundesrat. Jede Unterschrift gibt uns eine bessere Verhandlungsposition!“
Wann genau die Änderung erfolgte, ist wegen einer Lücke in den Sicherungen im Internet-Archiv nicht erkennbar. Vier bis sieben Monate nach der Bundestagswahl und einen bis vier Monate nach Verstreichen des ursprünglich avisierten Übergabetermins wurde der Hinweis eingefügt, dass der Termin wegen der vorgezogenen Wahl auf unbestimmt verschoben sei.
Digitalcourage hatte schon Erfahrungen mit mir gemacht und witterte wohl Unheil, als ich im Januar 2026 mit erkennbarem Misstrauen nachfragte. Zunächst schrieb ich am 18. Januar den Digitalcourage-Aktivisten an, der mir auf meine erste Anfrage geantwortet hatte. Da ich keine Antwort erhielt, fragte ich am 29.1. bei der Pressestelle nach, ob ich noch mit einer Antwort rechnen dürfe. Die Frage lautete:
„Seit Ihrer Antwort im Juni, wonach bald darüber informiert werde, wie es mit der Digitalzwang-Petition weitergeht, sind sechs Monate vergangen. Gibt es inzwischen etwas über eine Planung zu berichten? Können Sie sagen, wie viele Unterschriften Sie gesammelt haben?“
Eine Antwort bekam ich weiterhin nicht. Gerade wollte ich einen Blogbeitrag dazu schreiben und die Mitglieder und Unterstützer von Digitalcourage animieren, vom Vorstand eine Erklärung zu fordern. Da verschickte am 9. Februar Digitalcourage einen Newsletter mit dem Betreff: „Endspurt gegen Digitalzwang – jetzt mitzeichnen!“
Die Empfänger wurden informiert, dass die Unterschriften am 23. Mai 2026 dem Bundestag übergeben werden sollen, und dass ab jetzt auf der Netzseite erstmals und regelmäßig über den Stand der Unterschriftensammlung informiert werde. Bescheidene 47.000 Menschen haben danach unterschrieben. Sehr wenig für die Petition einer Organisation von der Schlagkraft von Digitalcourage, aber kein Wunder wenn diese Organisation nichts unternimmt, um für Unterschriften zu werben. Zum Vergleich: die Privatperson Hansjörg Stützle hat für ihre ähnlich geartete, im Juli 2024 gestartete Petition zum Schutz des Bargelds über 300.000 Unterschriften eingeworben.
Zusätzlich zum absonderlichen Timing macht die kümmerliche Anzahl an Unterschriften die Begründung der Verlängerung der Zeichnungsfrist noch fragwürdiger. Digitalcourage tat so, als hätten sie so viele Unterschriften, dass sie den Bundestag und Bundesrat damit ernsthaft unter Druck setzen und eine Zweidrittelmehrheit für ein Recht auf analoges Leben erreichen könnten, dabei hatten sie gerade genug Unterschriften, um über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen.
75.000 Unterschriften will man nun per Endspurt bis Mai noch erreichen, bei weitem nicht genug um ernsthaft politischen Druck auszuüben. Angesichts der Tatsache, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung ein Recht auf analogen Zugang zu Behördendiensten und anderen wichtigen Dienstleistungen befürwortet, wäre das ein sehr schwaches Ergebnis.
Fragen an den Vorstand von Digitalcourage
Ich möchte anregen, dass Mitglieder und Förderer von Digitalcourage und diejenigen, die die Petition bereits unterschrieben haben, die Vorstände von Digitalcourage um Erklärung bitten,
- warum sie nach Start der Petition im Mai 2024 rund 21 Monate lang wenig bis nichts unternommen haben, um Unterschriften einzuwerben,
- warum sie erst nach Verstreichen des ursprünglich angegebenen Übergabetermins für die Unterschriften diesen auf unbestimmte Zeit verschoben,
- warum sie dafür – wenig überzeugend – die vorgezogene Bundestagswahl als Grund angaben, obwohl diese zum Zeitpunkt der Erläuterung bereits ein halbes Jahr zurücklag,
Mögliche Erklärungen für das sonderbare Handeln
Da Digitalcourage meine Fragen nicht mehr beantwortet, versuche ich mir selbst einen Reim auf das sonderbare Verhalten des Vereinsvorstands zu machen, erst mit großer Fanfare und viel publizistischem Aufwand eine Petition zu starten und diese dann dem Vergessen anheim zu geben, sowohl dem eigenen wie dem des Publikums.
Beide möglichen Erklärungen, die mir einfallen, sind sehr unvorteilhaft für Digitalcourage. Die erste, die ich angesichts der erkennbaren Planlosigkeit für weniger wahrscheinlich halte, beinhaltet, dass der Verein sich als Trojanisches Pferd an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, um sie zu neutralisieren. Für wahrscheinlicher halte ich es, dass der Vorstand die Aktion in guter Absicht gestartet hat und dann von einflussreicher Seite erfolgreich gedrängt wurde, dieses Vorhaben nicht weiter ernsthaft zu verfolgen.
Wie berichtet, betrachtet die kommerzielle und politische Führung der USA die Digitalisierung des täglichen Lebens und die Beseitigung analoger Alternativen als unabdingbar für die Verteidigung der US-Vorherrschaft gegenüber China, und es sind die US-Alliierten erklärtermaßen in diese Bemühungen eingebunden. Dieser Zusammenhang macht es für mich plausibel, dass beträchtlicher Druck auf den Verein ausgeübt wurde.
Welch große Bedeutung die Digital-only-Agenda für die deutsche Politelite parteiübergreifend hat, konnte man sehen, als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im November 2024 den (bis dahin) FDP-Minister und Architekten der Digital-only-Strategie, Volker Wissing, als Parteilosen in der Regierung behielt, und daran, dass die schwarz-rote Nachfolgeregierung dessen Digital-only-Strategie in ihren Koalitionsvertrag aufnahm.
Dass der Vorstand von Digitalcourage eine Neigung zu staatstragendem Handeln hat, konnte man schon des öfteren sehen. Zuletzt im September 2025, als sich Digitalcourage einer Unterstützungsaktion von Politikern und sogenannten Nichtregierungsorganisationen anschloss, um den Digital Services Act (DSA) der EU gegen Kritik zu verteidigen und der EU-Kommission den Rücken zu stärken. Dabei ist der DSA gerichtlich bestätigt ein Zensurgesetz, durch das zum Beispiel die Medien-Plattformen gezwungen werden können, legale und korrekte Inhalte zu unterdrücken, die den Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
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