Wer in Spanien 3.000 Euro oder mehr von seiner Bank abheben will, wird behandelt als wolle er mit Kriegswaffen handeln. Er muss aufgrund einer neuen Verordnung der Steuerbehörde Agencia Tributaria diese Absicht mindestens 24 Stunden vorher elektronisch anmelden, bei Beträgen über 100.000 Euro 72 Stunden vorher (Quellen: Englisch; Spanisch). Dabei muss man einen Verwendungszweck für das Bargeld angeben. Ohne Beleg über die Anmeldung darf die Bank das Geld nicht auszahlen. Wer die Vorschrift missachtet oder durch wiederholte Abhebungen kleinerer Beträge umgeht, riskiert eine Strafe von mindestens 600 Euro und höchstens 150.000 Euro. Was die Banken und Behörden noch als normal und was als Umgehung werten, weiß man dabei nicht, sodass schon mittlere Bargeldabhebungen im Wiederholungsfall zum Risiko werden.
Bisher müssen abgehobene Beträge ab 3.000 Euro lediglich von der Bank der spanischen Zentralbank gemeldet werden, die sie an die Finanzbehörde weitermeldet. Diese Meldungen soll es weiterhin geben.
Man muss damit rechnen, dass diese Einschränkung der Bargeldnutzung auch ihren Weg nach Deutschland findet. So war es bisher bei fast allen Bargeldeinschränkungen, die in einem EU-Land eingeführt wurden. Auch bei gesetzlichen Obergrenzen für Barzahlungen war Spanien ein Vorreiter und hat diese immer weiter abgesenkt, auf inzwischen 1.000 Euro. Es ist also gar nicht so leicht, die Abhebung von mehr als 3.000 Euro zu begründen. Ob fehlendes Vertrauen in das Bankensystem als Grund akzeptiert wird, ist unklar. Inzwischen gilt auch in Deutschland durch EU-Vorgabe, der die Bundesregierung zugestimmt hat, eine Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro. Über eine Absenkung wurde schon diskutiert, bevor sie eingeführt wurde.
Die neue rigide Kontrollmaßnahme der spanischen Regierung führt dazu, dass es immer schwieriger wird, an Bargeld zu kommen, dass es fast unmöglich wird, legal nennenswerte Mengen Bargeld zu halten, ohne dass der Staat genau darüber Bescheid weiß, und dass man sein Geld nicht mehr aus dem Bankensystem herausbekommt, wenn die nächste Finanzkrise droht.
Geld im Bankensystem eingesperrt
Das Einsperren des Geldes im Krisenfall könnte sogar die Hauptfunktion der neuen Regelung sein, neben der weiteren Einschüchterung potentieller Bargeldnutzer. Über größere Bargeld-Transaktionen werden die Behörden auch bisher schon von den Banken informiert, in Spanien ebenso wie in Deutschland und der übrigen EU. Auch verlangen die Banken, unter dem Vorwand der begrenzten Bargeldvorhaltung, auch bisher schon, dass man größere Abhebungen einige Tage vorher bei ihnen ankündigt. Tatsächlich geht das auf Vorgaben der Bankaufseher zurück, die wiederum auf Vorgaben der internationalen Schattenbehörde Financial Action Task Force (FATF) zurückgehen. Die Banken müssen die Zeit der Voranmeldung nutzen, um geplante Abhebungen den Behörden zu melden und diesen Gelegenheit zu geben, Einspruch zu erheben.
Schon bisher erfahren also die Banken und der Staat mit einigen Tagen Vorwarnzeit, wenn ihre Kunden massenhaft Geld abziehen wollten. Ein solcher Bank Run droht das gesamte System zu sprengen, weil die Banken nur einen Bruchteil der Einlagen ihrer Kunden flüssig machen und auszahlen können. Kündigte sich ein Bank Run an, würde die Bankaufsicht einfach die Auszahlung von Bargeld und Überweisungen ins Ausland verbieten. Dann kann das Geld das Bankensystem nicht verlassen.
Materiell neu ist an der spanischen Regelung vor allem, dass es nun ein schwer bestraftes Vergehen ist, wenn man sein Geld aus dem Bankensystem holt, indem man jeden Tag am Automaten zum Beispiel 1.000 oder 2.000 Euro abhebt, und das womöglich noch bei mehreren Banken, deren Kunde man ist. Damit ist eines der letzten Schlupflöcher geschlossen, die es einem ermöglichen, Geld aus dem Bankensystem abzuziehen, wenn man befürchtet, das Bankensystem könnte zusammenbrechen.
Umfassendes Vermögensregister rückt näher
Auch im Hinblick auf das von der EU angestrebte umfassende allgemeine Vermögensregister ist die neue spanische Regelung ein wichtiger Schritt vorwärts, wenn sie sich ausbreitet. Denn es ist besonders schwer, die potenziell größere Menge Bargeld zu erfassen, die jemand in seinem Safe liegen oder im Garten vergraben haben könnte. Wenn man legal nicht mehr als 1.000 Euro in Empfang nehmen darf und Bargeldabhebungen, die auf einmal oder in einem kürzeren Zeitraum 3.000 Euro übersteigen, mit Zweckbestimmung melden muss, sieht das gleich ganz anders aus.
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