Regierung soll aufgefordert werden, sich für Wiedereinführung des 500-Euro-Scheins einzusetzen

27. 11. 2024 | Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge „sich gegenüber dem EZB-Rat im Zuge der geplanten nächsten Serie der Euro-Banknoten für eine Wiedereinführung der 500-Euro-Banknote und die Neueinführung einer 1.000-Euro-Banknote einsetzen“. Die Begründung der unterstützenswerten Forderung finde ich überzeugend.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in Reaktion auf eine aus den USA orchestrierte Kampagne gegen das Bargeld 2016 entschieden, keine 500-Euro-Scheine mehr zu drucken. Die Scheine behalten zwar Ihre Gültigkeit, werden aber nach und nach aus dem Verkehr gezogen.

In dem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 20/13904; noch nicht veröffentlicht) heißt es:

„Im Jahr 2017 äußerte der damalige Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, das Aus für den 500-Euro-Schein und die Debatte um Obergrenzen für Bargeldzahlungen wecke Befürchtungen, dass dies ein erster Schritt zur Abschaffung des Bargeldes sei. So sagt er: „In der Bevölkerung gibt es durchaus die Sorge, dass das Bargeld abgeschafft wird.“ Dass dies nicht ganz unbegründet ist, belegt auch der Umstand, dass die Bundesregierung seit Jahren das Besser-als-Bargeld-Bündnis, die sog. Better Than Cash Alliance finanziell unterstützt, wie sie erst kürzlich auf Nachfrage der AfD-Fraktion nochmals zugab. (…)

Allen gegenteiligen Beteuerungen vonseiten der Europäischen Kommission und der EZB zum Trotz scheint die politisch-regulatorische Praxis diese Befürchtungen zu bestätigen: Beginnend mit der Abschaffung der 500-Euro-Banknote, wurden in den vergangenen Jahren weitere Einschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld vorbereitet und verfügt. Exemplarisch seien die Verschärfung der Ausweispflicht bei Barzahlungen per EU-Richtlinie 2017, die Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen seit 2022 und die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines digitalen Euro und die damit einhergehende „Bargeldrichtline“ genannt. Auch eine weitere Reduzierung der Euro-Noten-Stückelung hin zu immer kleineren Nominalwerten scheint kein unrealistisches Szenario zu sein: Bereits 2016 hatte der damalige Präsident der EZB, Mario Draghi, die Idee geäußert, in Zukunft auch die 200-Euro-Banknoten abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund käme der Wiedereinführung der 500-Euro-Banknote eine besondere symbolische Bedeutung in der Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses zur Erhaltung des Bargeldes zu.“

Es geht nicht nur um Symbolik. Die Nutzung der Banken und Finanzdienstleister durch Behörden als Mittel zur finanziellen Totalüberwachung der Bürger und zur Sanktionierung von Kritikern durch Kontensperrungen und -kündigungen greift immer mehr um sich und wird erkennbar mit System betrieben. Große Geldscheine sind wichtig, damit zum Beispiel Regimekritiker diesem Treiben nicht wehrlos ausgeliefert sind. Gleiches gilt für Unternehmen, die legale Geschäfte mit Unternehmen aus Ländern machen wollen, die die USA-Regierung, in machtmissbräuchlicher Ausweitung ihrer eigenen Gesetzgebung auf die ganze Welt, auf eine Sanktionsliste gesetzt hat. Über das Bankensystem lassen sich solche Geschäfte nicht mehr abwickeln.

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