Am Montag den 7. Januar 2014 tagte der EZB-Schattenrat per Telefonkonferenz und debattierte darüber ob weitere geldpolitische Maßnahmen zur Beilegung der Krise nötig sind, und wenn ja, welche. Das Ergebnis: Die Mehrheit hält zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung für nötig, über das Welche herrscht aber kein Konsens. Die größte Zustimmung fand die Idee neuer Langfristkredite der EZB für die Banken, aber nur für diejenigen, die ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft in erwünschter Weise ausdehnen. Weniger Fürsprecher und mehr Gegner hatten die Vorschläge, (i) den Leitzins, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen können, auf null zu senken und den Einlagenzins, zu dem sie
bei der EZB Geld parken können, negativ werden zu lassen, (ii) Staatsanleihen zu kaufen, entweder gleichmäßig von allen Ländern oder gezielt von Krisenländern, (iii) die EZB solle sich darauf festlegen, den Leitzins nahe Null zu halten, bis Kreditvergabe und Geldumlauf wieder ein gesundes Wachstum aufweisen, (iv) die EZB solle den Banken notleidende Kredite und Problemwertpapiere abkaufen, um deren Bilanzen zu sanieren, sowie bei der Restrukturierung von Krediten an überschuldete Privathaushalte helfen, sodass diese nicht in die Insolvenz getrieben werden.
Gründe dafür, dass die Schattenräte zusätzliche Maßnahmen fordern, sind das stark rückläufige Kreditvolumen, das den Geldumlauf bremst, sowie die einhellige Einschätzung, dass in diesem und im nächsten Jahr die wirtschaftliche Erholung sehr schwach und die Inflationsrate deutlich unterhalb des Zielwerts der EZB bleiben wird.
Mein Kommentar: Ich teile die Einschätzung von Schattenrat Richard Werner, dass zusätzliche Langfristkredite an die Geschäftsbanken, auch wenn sie mit Bedingungen versehen sind, nicht viel bringen werden. Liquidität ist nicht das Problem. Die Banken haben ein Solvenz-Problem und ein Problem mit der Regulierung, die ihnen höhere Eigenkapitalquoten abverlangt. Kredite helfen da nicht. Anders als die EZB dies darstellt und als die Schattenräte das sehen, ist es für eine Notenbank, die beliebig viel Geld einfach drucken kann, extrem einfach, den Geldumlauf zu steigern. Sie muss nur bereit sein, entgegen dem Interesse der Geschäftsbanken, an diesen vorbei das Geld unter die Leute zu bringen. Möglichkeiten dafür gibt es beliebig viele. Die EZB und die nationalen Notenbanken könnten ihre sehr bescheidenen Spenden für gute Zwecke massiv steigern, sie könnten jedem Bürger des Euroraums einen Scheck schicken …
Protokoll der Sitzung des EZB-Schattenrats (englisch)
