Der rote Finanzminister Olaf Scholz hält am Dogma der schwarzen Null fest, das er von seinem schwarzen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat. Dagegen formiert sich inzwischen so breiter Widerstand, dass es schon verdächtig wird. Womöglich ist es aus linker Perspektive erstrebenswert, das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen Normalphasen zu verteidigen.
Zu Recht argumentieren viele, dass man gerade bei den gegenwärtig extrem niedrigen Zinsen sehr viel zum Schutz von Umwelt und Klima und zu einer besseren sozialen Sicherung unternehmen könnte, wenn man das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt über Bord würfe. Auch die verlotternde staatliche Infrastruktur könnte man wieder auf Vordermann bringen und Engpässe beseitigen. In der Bildungspolitik liegt ebenfalls noch viel im Argen und die Pflegekräfte müssten dringend eine bessere Bezahlung bekommen.
So weit so richtig. Aber.
Man kann auch ganz anderes mit dem Geld tun, das zur Verfügung steht, wenn man das Anti-Schulden-Dogma aufgibt. Das ist der Grund warum es derzeit auch von eher ungewohnter Seite Angriffe auf die schwarze Null gibt, bis hin zu Michael Hüther, Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik Brücke. Man kann die Steuern für Unternehmen und Reiche senken, wie Hüther das nachdrücklich fordert. Man kann den Großkonzernen, etwa aus der Autoindustrie, noch höhere Subventionen zukommen lassen, zum Beispiel für Forschung. Und vor allem: man kann die Militärausgaben noch stärker ausweiten als ohnehin schon, und damit dem starken Druck unserer amerikanischen Freunde und Schutzmacht nachkommen.
Panzer zählen zu den Investitionen
Wichtig zu wissen: wenn man gemäß der „goldenen Regel“ Investitionen vom Schuldenverbot ausnehmen würde, dann würde das auch für Kriegsgerät gelten, denn dieses wird seit der letzten Reform der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu den Investitionen gezählt. Das lautstark vorgetragene Begehren der Verteidigungsministerin nach viel mehr Geld, um die völlig überzogenen Nato-Selbstverpflichtungen zu erfüllen, wäre unter solchen Rahmenbedingungen praktisch nicht mehr abzuwehren.
Richtig bleibt natürlich: In den Abschwung hinein zu sparen und diesen damit weiter zu verschlimmern, ist eine dumme Politik. Die schwarze Null aufzugeben, wenn es – wie zu erwarten – in die Rezession geht, ist ein Gebot des gesunden Menschenverstands und verdient daher als Forderung Unterstützung. Dafür gibt es in den einschlägigen Bestimmungen Vorkehrungen, die sehr großzügig auszulegen sind.
Eine generelle Aufhebung des Dogmas vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen Normalzeiten wäre jedoch gefährlich. Mit ziemlicher Sicherheit würde dann das Militärbudget am stärksten ausgeweitet, wahrscheinlich würden auch die Steuern gesenkt, und vielleicht auch die Sozialleistungen ein bisschen großzügiger gestaltet. Der Schuldenstand würde dann steigen und steigen, und das wäre alles kein Problem, bis eine Regierung an die Macht kommt, die meint, es sei mal wieder Zeit für einen Angriff auf den Sozialstaat.
Schulden als Waffe im Kampf gegen den Sozialstaat
Dann wird die hohe Verschuldung zum dringenden Problem stilisiert. Beim Sinnen auf Abhilfe wird man wie praktisch immer, wenn Ausgaben gekürzt werden sollen, die „überbordenden“ Sozialausgaben ins Visier nehmen und zusammenstreichen. Vielleicht werden auch die Militärausgaben wieder ein kleines bisschen zurückgefahren. Steuererhöhungen scheiden natürlich aus. So läuft das eigentlich immer.
Wenn das absehbar ist, dann vielleicht doch lieber mit der schwarzen Null leben und sich nicht der Illusion hingeben, die Spielräume, die eine Aufgabe des Dogmas bietet, würden vor allem für gute Zwecke verwendet werden. Wenn man es politisch nicht schafft, dafür zu sorgen, dass innerhalb des bestehenden Finanzrahmens die staatlichen Wohltaten und Belastungen entsprechend den eigenen politischen Vorstellungen auf arm und reich, stark und schwach verteilt werden, wird man es bei erweitertem Finanzrahmen auch nicht schaffen.
Ein lohnenderes Betätigungsfeld als der Kampf gegen die schwarze Null wäre ein Angriff auf ein anderes Dogma, die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik, die ihnen erlaubt, sich als oberste Interessenwahrer der privaten Finanzbranche zu betätigen, statt in öffentlichem Interesse zu agieren. Damit zusammen wäre das Dogma vom Verbot der direkten Staatsfinanzierung abzuschaffen. Wenn die Europäische Zentralbank moderate Mengen zusätzliches Geld zur Stimulierung der Wirtschaft direkt den Staatshaushalten zur Verfügung stellen würde, anstatt massiv neues Geld in die Banken und die Finanzmärkte zu pumpen, wäre der Konjunktur mehr geholfen und die Verteilungswirkungen wären sehr viel günstiger. Man müsste schon ziemlich hohe Steuern auf Hocheinkommensbezieher durchsetzen, um die gleiche Verminderung der Ungleichheit zu erreichen. Denn die Wertpapiere und Grundstücke, deren Wert die EZB aufpumpt, gehören nun einmal zum allergrößten Teil den Reichen.
[24.3.2019]
