Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.
Ich will meine Antwort auf die zwei „Lügen“ konzentrieren, bei denen ich mich angesprochen fühlen darf, denn Frau Vogler schreibt:
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„Leider beteiligen sich auch Personen, die in der Öffentlichkeit als links wahrgenommen werden oder sich selbst als Linke verstehen, an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten über dieses Dokument. Daher sehe ich mich in der Verantwortung, eine sachliche und inhaltbezogene Debatte über den Pakt einzufordern und dazu beizutragen.“
Immerhin, besser spät als nie. Wie tut sie das? Zum Beispiel, indem sie die Kritik daran, dass der Pakt das Interesse der Konzerne an billigen Arbeitskräften bedient, um das Wort „ausschließlich“ erweitert und auf dieser Basis zur Lüge erklärt. Das klingt so: „Lüge Nr. 7: „Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.“
Das ist zwar unlauter, hat aber den Vorteil, dass sie sich darum drücken kann, auf den Kritikpunkt einzugehen. Stattdessen beschränkt sie sich auf die einfache Aufgabe darzulegen, dass es auch noch etwas anderes, lobenswertes in dem Pakt gibt, was allerdings kaum jemand bestritten hat. „Sachlich und inhaltsbezogen“ geht anders.
Die angebliche „Lüge Nr. 9“ lautet: „Der Migrationspakt beschneidet das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit“
Das sei „Grober Unfug!“, schreibt sie, auch wenn gemäß Ziel 17 eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien gefördert, und Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, die öffentliche Finanzierung und Förderung entzogen werden soll. „All diese Maßnahmen – das wird an verschiedenen Stellen in diesem Kapitel betont – sollen stets die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien achten“, schreibt Vogler geradezu entwaffnend naiv.
Was sie allerdings nicht erwähnt ist der Kontext, dass die Regierungen sich und die Medien in dem Pakt ausdrücklich auf die Förderung einer positiven Sichtweise der Migration verpflichten. Der Pakt lässt keinen Raum für legitime Kritik an der Förderung von Migration. Es gibt nur den Gegensatz von „Migration ist gut für alle und förderungswürdig“ oder „Hass und Fremdenfeindlichkeit“. In diesem Kontext gelesen drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass die Partnerschaft von Regierungen und Medien, die der Pakt ausruft, dazu dienen soll, Kritik an der Migrationsförderung zu delegitimieren und nicht kooperative Medien abzustrafen. Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschließen.
„Aus linker Perspektive gäbe es so manches an diesem Dokument zu kritisieren“, räumt Vogler am Ende dann doch noch ein. Man fragt sich: Warum hat es diese Kritik nicht gegeben? Warum wird sie erst jetzt verschämt erwähnt, und dann sofort mit billigen semantischen Tricks weggewischt, weil sie gerade nicht in den parteipolitischen Kram passt?
Sevim Dagdelen, die für die Linke die Verhandlungen zum Pakt begleitet hat, kritisierte immerhin am 8. November in der Bundestagsdebatte:
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„Keiner der Punkte, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.“
Hätte die Linke ihre Kritik öffentlich vernehmbar geäußert, hätte es eine kleine Chance gegeben, dass das ein oder andere doch aufgenommen worden wäre. Sie hat es versäumt. Nachdem sie selbst so versagt hat, ist es mehr als schäbig, im Nachhinein, wenn alles zu spät ist, Kritiker zu verunglimpfen, die diese Kritik seit Monaten vortragen.
Weil es hoffentlich wehtut, noch mehr Kritik von Dagdelen:
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„Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens. Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.“
Ich stimme zu, würde aber mit Blick auf die No-Border-Linken ergänzen: Es ist auch zynisch, wenn Politiker einer linken Partei dazu nicht nur schweigen, sondern die Kritik auch noch wegbügeln.
Und dann, damit es richtig wehtut, noch das Neueste von den Arbeitgebern, denen selbst das erkennbar im Geist des Migrationspakts gedraftete Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD nicht weit genug geht:
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„Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden.“
Es ist schon sehr, sehr peinlich für linke Parteien, wenn da ein CDU-Politiker, nämlich Fraktionsvize Stephan Harbarth, protestieren muss, Fachkräftezuwanderung werde gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn sie nicht zu einem verschärften Druck auf Menschen führe, die sich aufgrund einer fehlenden oder geringen Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwertun. Aber große Teile von SPD und Linke schämen sich wegen so etwas gar nicht mehr, weil sie nur noch mit einer Mischung aus Desinteresse und Verachtung auf die da unten hinunterblicken. Denn deren durch minderprivilegiertes Sein gespeistes Bewusstsein ist schon gar zu unansehnlich und AfD-affin geworden. Damit will man lieber nichts mehr zu tun haben und konzentriert sich deshalb lieber darauf, mit den Grünen in Wettbewerb um die Stimmen des ökologisch angehauchten Bürgertums zu treten.
[14.11.2018]
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