13. 11. 2018 | Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich darin so schön die Strategie der Diskussionsverweigerer erkennen lässt.
Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
Ich will mit dem Ende der Replik aus der Linkspartei anfangen:
„„Wir finden es befremdlich, dass die Vorsitzende der Bundestagsfraktion unserer Partei, der LINKEN, Artikel zum Lesen empfiehlt, in denen wir Migrantinnen und Migranten als quasi sprachlose Importware und Naturereignisse, die wellenartig über Europa hereinbrechen, dargestellt werden. (…) Wir lassen uns aber nicht degradieren. Auch wir haben eine Stimme, und wir begrüßen jeden Schritt, der unseren Alltag, den unserer Kinder und derjenigen, die heute flüchten, verbessert.“
Das schreiben Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher LINKE.NRW, Sofia Leonidakis, Mitglied im Parteivorstand und fluchtpolitische Sprecherin der Linken in der bremischen Bürgerschaft, Niema Movassat, Mitglied des Bundestags, Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.NRW. Sie schreiben es als MigrantInnen oder GesinnungsmigrantInnen im Namen aller MigrantInnen in Wir-Form. „Auch wir haben eine Stimme.“ Ich habe nie daran gezweifelt, dass Sprecherinnen und Abgeordnete der Linken eine Stimme haben. Es gibt trotzdem ein paar Probleme mit diesem Text:
- In meinem Text steht nichts von „Migrantinnen und Migranten als sprachlose Importware und Naturereignisse, die wellenartig über Europa hereinbrechen“. Nicht einmal bei kleinlich-böswilligem Lesen wird man so etwas finden. Auch im zweiten inkriminierten Text von Hannes Hofbauer steht etwas in der Art erkennbar nur, um die zynische Sicht der Unternehmenslobbyisten zu beschreiben, die gar nicht genug Arbeitsmigration haben können. In meinem Fall ist der Vorwurf also reine Erfindung, im anderen Fall böswilliges Falschverstehen und zudem noch falsches Wiedergeben des Gesagten. Nachlesen bei Hofbauer lohnt. Das Interview ist sehr gut.
- Nur weil man migrierte oder geflüchtete Eltern hat, hat man nicht das Recht für alle MigrantInnen zu sprechen. Meine Mutter war auch eine Geflüchtete, die ziemlich schlecht behandelt wurde. Das ist für mich weder Grund noch Rechtfertigung in ein weinerliches Wir zu verfallen, wenn es um Migration geht.
- Im Migrationspakt geht es ausdrücklich nicht um Flucht, sondern um sonstige Migration, vorwiegend Arbeitsmigration. Für Flüchtende wird ein eigener Pakt ausgehandelt. An dem gibt es aus linker Perspektive, jedenfalls aus meiner, erheblich weniger zu kritisieren. Trotzdem schwenken die KritikerInnen mitten im Text unauffällig von Migrierenden auf Geflüchtete um. Man kann natürlich die Ansicht vertreten, es sei auch eine Art von Flucht, wenn man auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen das Land wechselt. Aber der Diskussion tut das alles andere als gut, weil man dann keine Begriffe mehr hat, um mit den Vielen zu reden, die da einen Unterschied machen. Und über den Migrationspakt redet man dann auch nicht mehr.
Warum also ist – abgesehen von den frei erfundenen Vorwürfen – mein Text so schlimm, dass schon eine Lektüreempfehlung durch die Fraktionsvorsitzende ein schweres Vergehen ist? Es gibt nicht viel. So heißt es zunächst ganz konziliant:
„„In beiden Artikeln wird berechtigterweise auf die Frage eingegangen, warum große Konzerne wie auch westliche Industriestaaten das Migrationsabkommen befürworten. So wird argumentiert, dass durch das Abkommen Ausbildungskosten gespart würden, da die Migrierenden in ihren Herkunftsländern ausgebildet werden und diese Ausbildung dann im Westen genutzt wird. Zum anderen kämen vorwiegend junge Menschen, die kaum Kosten für den Sozialstaat verursachen, gleichzeitig aber den Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung an der immer älter werdenden Gesamtbevölkerung erhöhten. So weit, so richtig, beide Punkte haben ihre Berechtigung.“
Und was ist die Antwort darauf? Mit ein bisschen Suchen im Dunst der verbalen Nebelkerzen, die die KritikerInnen dann werfen, findet man sie. Zunächst zum Konzerninteresse, die Löhne zu drücken:
„„Die Linke (hat) natürlich immer die Möglichkeit zu kritisieren, wenn Konzerne Migrantinnen und Migranten zu schlechteren Bedingungen einstellen wollen.“
Okay. Also wenn die Arbeitsmigration gefördert und erleichtert wird, und die Unternehmen dann gemäß ihrem normalen Gewinnvermehrungsziel die nun überreichlich vor den Toren stehenden Arbeitssuchenden zu geringeren Löhnen beschäftigen wollen als bisher, dann wird die Linke das kritisieren. Wird das wohl das Problem wohl lösen?
Dann zum Problem, dass ohnehin nur die etwas Privilegierten es bis nach Europa schaffen können, weil das viel Geld kostet (Warnung: das folgende Zitat könnte Sie verstören):
„„Unsere Antwort auf die Problematik, dass nicht ausschließlich, aber tendenziell eher jüngere, gesunde, bessergestellte Menschen nach Europa flüchten können, muss sein, legale Fluchtwege zu fordern. Wir stehen zu dem Recht sicher zu gehen, aber auch bleiben zu können.“
Es sollen also alle Migrationswillige nach Europa kommen können, auch die Ärmsten, und bleiben dürfen, und – wie als großer Vorteil des Pakts betont wird – gleiche Sozialleistungen bekommen und in keiner Weise gegenüber Einheimischen benachteiligt werden. Wir reden hier von mindestens mehreren Hundert Millionen, deren Einkommensmöglichkeiten im Heimatland einen Bruchteil des hiesigen Sozialhilfesatzes ausmachen. Das kann man ohne weiteres fordern – wenn man seine Partei auf das Niveau der „Sonstigen“ schrumpfen will, die am Wahlabend nicht mehr einzeln aufgeführt werden. Deshalb habe ich das Bild vom Sargnagel gewählt.
Besonders hinzuweisen ist auf die Falschbenennung. Es geht um Arbeitsmigration, vielleicht auch Sozialhilfemigration der ganz Armen, und geredet wird stattdessen von sicheren FLUCHTwegen. Die ehrliche Forderung, Arbeitsmigranten sichere und subventionierte Reisewege nach Deutschland zu bieten, würde wohl außerhalb ganz enger Zirkel auf wenig Zustimmung stoßen und wird daher durch Umbenennung verbrämt. Fliehenden einen sicheren Fluchtweg zu geben, ist eine Forderung der Menschlichkeit, also wird das lieber so genannt.
Weiter in der Kritik:
„„Statt das Abkommen als Sargnagel zu bezeichnen und in ihm einen Deal für die Interessen von Großkonzernen zu sehen, ist es entscheidend zu betrachten, welche Folgen es für die Menschen hätte, die migrieren oder fliehen. Für sie wäre das Abkommen, wenn es denn ernst genommen würde, eine deutliche Verbesserung.“
In diesem Absatz steckt das Haupt- und leider einzige Argument für die Migrationsförderung und die Abschaffung der Grenzen: Es wäre gut für die (ab hier Flüchtende genannten) Migranten und Migrationswilligen. Es ist eine Sichtweise, die durchaus ihre Berechtigung hat und prominent mit bedacht werden sollte. Weder legitim noch zielführend ist es jedoch, diese Sichtweise zur einzig relevanten und zulässigen zu erklären und den Blick auf die Interessen der Zurückbleibenden und derjenigen in den Zielländern zu verbieten.
In der Absolutheit wie hier vorgetragen ist es zudem eine für Linke sehr ungewöhnlich individualistische Sichtweise. Nur das Individuum zählt, in diesem Fall derjenige oder diejenige, die sich entscheiden könnte, zu wandern. Früher sahen Linke es als erstrebenswert an, dass Leute, die schlechte Bedingungen geboten bekommen, sich zusammentun, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Nicht mehr. Sollen sie doch nach Deutschland gehen. Da wird es ihnen besser gehen. Und die, die daheim bleiben wollen oder müssen, die sollen halt schauen, wo sie bleiben. Das kann man so vertreten. Die Aura der edlen Haltung, mit der man sich so gern schmückt, verblasst dann aber.
Auch wenn das Argument nicht gern gehört wird, weil es so schlagend ist: Es ist wohlfeil für jemand, der nicht mit Zuwanderern um Wohnungen, Sozialleistungen und schlecht bezahlte Jobs konkurrieren muss, offene Grenzen und gleiche Rechte für alle zu fordern. Wenn man böse und zynisch sein will, kann man sagen: gleiches Recht für alle, ihm oder ihr für kleines Geld die Wohnung zu putzen, im Restaurant das Essen zu bringen oder die Verwandten zu pflegen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, sagte mal jemand.
Man muss sich klar machen, was es bedeutet, wenn alle, unabhängig von ihrer Herkunft, das Recht haben, in jede nationale Gemeinschaft einzutreten und die gleichen Rechte zu genießen wie die bisherigen Angehörigen dieser Gemeinschaften. Es ist das Ende aller Gemeinschaften, denn diese können so nicht funktionieren. Es ist der neoliberale Traum von der totalen Vereinzelung aller Menschen, vom Ende des verhassten Staates, den die Haltungslinken hier propagieren. Jeff Bezos, Peter Thiel und Mark Zuckerberg könnten sich nichts Schöneres vorstellen. Sie stehen bereit, mit ihren Plattformen eine kommende Weltgesellschaft ohne Grenzen zu organisieren und auszubeuten. Es kommt ja nicht von Ungefähr, dass das Weltwirtschaftsforum zu den maßgeblichen Treibern des Migrationspakts gehört.
Dann kommt noch die Kritik, dass mein Blogpost nicht Buchlänge hatte:
„„Die konkrete Antwort darauf, wie eine linke Migrationspolitik aussehen könnte bis zur vollständigen Beseitigung der Fluchtursachen, die bleiben die Autoren schuldig.“
Das stimmt, außer dass es um Migration geht, nicht um Flucht. Meine Kritiker dagegen versprechen:
„„Wir werden uns dennoch weiter dafür einsetzen, aber bis dahin braucht es Antworten auf die drängenden Fragen. Denn täglich sterben Menschen in der Sahara und im Mittelmeer, werden Geflüchtete interniert, gefoltert, versklavt und entrechtet.“
Ich mache mich also mitschuldig daran, dass Menschen in der Sahara sterben, wenn ich den Migrationspakt kritisiere. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. MigrantInnen sterben nicht in der Sahara, weil sie auf eine europäische Außengrenze stoßen. Die liegt ein gutes Stück weiter nördlich. Sie sterben dort, weil sie die Hoffnung oder Erwartung haben, dass die Grenze Europas durchlässig genug ist, dass es sich lohnt, sich auf den gefährlichen Weg zu machen. Wenn man keine subventionierten Flüge aus Subsahara-Afrika nach Deutschland und Europa mit visafreiem Zugang einführen will, werden bei einer Öffnung der Grenzen nicht weniger Menschen in der Sahara sterben, sondern mehr – viel mehr.
Zum Abschluss noch ein Leseempfehlung aus dem aktuellen Wirtschaftsdienst, ein guter Text von Katharina Molitor und Eric Seils: „Fachkräfteeinwanderung: Nachschub für Niedriglohnsektor?“ Schlusssatz:
„„Die Einwanderungspolitik darf nicht dem Erhalt des Niedriglohnsektors dienen.“
Kritisiert wird darin das, ausgerechnet von den Sozis vorangetriebene Einwanderungsgesetz, das schon sehr stark den Geist des Arbeitsmigrationsförderungspakts der UN atmet. SPD und Linke liefern sich ein Rennen um den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.
