Die Aufgabe
Wer mitmacht, geht eine Selbstverpflichtung ein, künftig mehr bar zu bezahlen und wirbt dafür, dass andere mitmachen – in persönlichen Gesprächen, über die sozialen Medien, Rundbriefe, Vorträge oder Leserbriefe. So sorgen wir dafür, dass demnächst keine weitere Abnahme der Bargeldnutzung vermeldet wird, sondern eine Zunahme.
Dann können die Bargeldgegner den Deutschen (und Österreichern) nicht mehr mit ihrer Geschichte kommen, dass das Verschwinden des Bargelds eine natürliche, unausweichliche Entwicklung ist und nicht etwa gezielt vorangetrieben wird. Wenn wir derart kraftvoll mit dem Geldbeutel abstimmen und zeigen, wie wichtig uns das Bargeld als Bollwerk gegen die finanzielle Totalüberwachung ist, wird das in den Medien und in der Politik Eindruck machen. Dann sehen unsere Volksvertretern, dass man nicht nur Stimmen verlieren kann, wenn man Bargeldbeschränkungen fordert, sondern auch, wenn man weiter zu der Politik der tausend Nadelstiche gegen Bargeldnutzer schweigt – und dass man Stimmen gewinnen kann, wenn man gegen diese Politik Stellung bezieht.
Die Hintergründe
Die Deutschen sind angeblich altmodisch und fortschrittsfeindlich. „Kein anderes Volk hängt so sehr am Bargeld wie die Deutschen“, wird uns eingeredet. Das ist falsch. „Gemäß einer von der EZB veröffentlichten Studie wird in neun Ländern des Eurosystems mehr bar bezahlt als hierzulande“, schreibt die Bundesbank 2018. Die Bargeldfeinde versuchen uns weißzumachen, der Weg in die bargeldlose Zukunft sei eine natürliche Entwicklung, weil sich neue Techniken durchsetzen und fortschrittsfeindliche alte Menschen wegsterben. Kein Wort davon, dass Banken und Regierungen alles tun, um das Bargeld unbequem, teuer und seine Nutzer verdächtig zu machen. Um dann auf die sinkende Nutzung zeigen zu können und zu sagen: „Die Liebe zum Bargeld nimmt beständig ab.“ Diese Erzählung gilt es mit einem starken politischen Statement zu konterkarieren, indem wir die Bargeldnutzung nach oben treiben.
Bargeld ist praktisch und billig
Mit einer riesigen PR-Kampagne wird versucht uns glauben zu machen, Bargeld sei altmodisch, unpraktisch, teuer, dreckig, umweltschädlich und was sonst noch alles. Die Bundesbank hat aber im Februar 2019 eine Untersuchung veröffentlicht, wonach an der Ladenkasse die Barzahlung noch immer das schnellste und kostengünstigste Zahlungsmittel ist. bis zu Beträgen von 100 Euro sind Barzahlungen im Durchschnitt deutlich schneller als Kartenzahlungen. Bis zu Beträgen von 50 Euro ist Bargeld zudem für die Händler in Vollkostenrechnung billiger als Kartenzahlungen.
Bargeldnutzung
Die Bundesbank erhebt alle drei Jahre den Anteil verschiedener Zahlungsmethoden an allen Ausgaben (ohne wiederkehrende Ausgaben wie Miete, Nebenkosten etc.)
Im Jahr 2017 lag der Bargeldanteil mit 47,5 % des Gesamtvolumens erstmals unter der Hälfte. Das waren gut 10 Prozentpunkte weniger als 2008. Gemessen an der Anzahl der Zahlungsvorgänge lag der Bargeldanteil bei 74,5 %, gut 8 Prozentpunkte weniger als 2008. Mindestens 50 % Anteil beim Volumen und 75 % Anteil an den Zahlungsvorgängen sind das Ziel für die nächste Statistik.
Parteipositionen
FDP und AfD haben die Ablehnung von Behinderungen der Bargeldnutzung in ihre Parteiprogramme geschrieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2016 eine europaweite Barzahlungsobergrenze und eine Ende des 500-Euro-Scheins gefordert. Letzteres hat die Europäische Zentralbank zwischenzeitlich beschlossen.
Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat ebenfalls 2016 eine europaweite Bargeldobergrenze angeregt. Die EU-Kommission lehnte das nach langer Prüfung ab, auch wegen der großen Ablehnung in der Bevölkerung. 2018 erklärte SPD-Finanzminister Scholz keine Obergrenze „im Alleingang“ einführen zu wollen.
Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Halina Wawzyniak, sprach sich damals gegen eine Obergrenze und gegen Einschränkungen anonymer Bezahlmöglichkeiten aus. Auch Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich verschiedentlich gegen Behinderungen der Bargeldnutzung ausgesprochen.
Verschiedene Landtagsfraktionen der Grünen (u.a. NRW und Bayern) haben sich immerhin gegen Barzahlungsobergrenzen ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordneter und Datenschutzexperte der Grünen, Konstantin von Notz sprach in diesem Zusammenhang von einem „neuen fundamentalen Anschlag auf den Datenschutz und die Privatsphäre“.
Die CSU hat sich sehr deutlich gegen eine Barzahlungsobergrenze positioniert und wollte das in den EU-Konsultationen auch so vertreten.
Forderungen
Noch ist mir keine Partei oder Abgeordnetenperson bekannt, die gefordert hätte:
- dass Deutschland die Mitarbeit in der Anti-Bargeld-Allianz „Global Partnership for Financial Inclusion“ der G20 aufkündigt,
- dass die Entwicklungshilfebehörde giz nicht mehr das Sekretariat der Anti-Bargeld-Organisation „Alliance for Financial Inclusion“ stellt,
- dass deutsche Vertreter in den internationalen standardsetzenden Gremien ihre Zustimmung zu bargeldfeindlichen Standards verweigern, die jeden Bargeldnutzer zum Verdächtigen stempeln,
- und dass Deutschland generell nicht mehr mit der „Better Than Cash Alliance“ zusammenarbeiten soll.
Eine Ebene darunter könnten und sollten politische Forderungen auf ein Zurückdrehen der Anti-Bargeld-Regulierung zielen:
- Rücknahme der EU-Richtlinie, wonach künftig Zöllner beim Grenzübertritt jeden beliebig kleinen Bargeld-Betrag konfiszieren können, wenn ihnen etwas daran verdächtig vorkommt.
- Verpflichtung aller Finanzämter und sonstigen Behörden, das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld anzunehmen, ohne Zusatzkosten oder Nachteilen für die Bürger.
- Rücknahme der absurden EU-Verordnung Nr. 1210/2010, die den Banken Prüfung aller(!) angenommenen Münzen auf Fälschung auferlegt, was die Münznutzung stark verteuert.
- Rücknahme der schikanösen Anti-Geldwäscheregeln für Banken im Umgang mit Bartransaktionen, soweit es sich um kleine bis mittlere Beträge handelt, damit Banken wieder bereit sind, solche Geschäfte zu tätigen.
- Verbot für Banken, Barauszahlungen an eigene Kunden mit Kosten zu belegen.
u.v.m.
