Gewerkschaft verdi hat kein Problem mit willkürlichen EU-Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten

5. 06. 2026 | Gut ein Jahr nachdem die EU ohne Anklage und Beweise existenzvernichtende Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hat, äußert sich für die Gewerkschaft verdi in verdi news erstmals das Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen zu dem Fall. Es handle sich nicht um „systematische“ Sanktionen gegen Journalisten, beruhigt er. Er könne nicht nachprüfen, ob die Vorwürfe gegen Dogru stimmen. Als werde die Bedrohung für den Journalismus dadurch kleiner, dass die EU keine Beweise vorlegt. Erbärmlich.|

Tichys juristischer Sieg gegen die Schlapphüte und was das für den Fall Hüseyin Dogru bedeutet

31. 05. 2026 | Das oft regierungskritische Magazin Tichys Einblick hat gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gewonnen. Tichys Einblick als putintreue Postille zu framen, nur weil russische Medien die dortigen Beiträge manchmal weiterverbreiten, war rechtswidrig. Wenn das schon für einfache Nennung in einem Bericht gilt, wie rechtswidrig ist dann gleichermaßen schwach begründeter Bürgerrechtsentzug für Publizisten?

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Wen man alles nicht mehr kritisieren darf, wenn es nach dem sogenannten Verfassungsschutz geht

23. 05. 2026 | Einer aktuellen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge, bedient man sich antisemitischer „Chiffren“, wenn man das Weltwirtschaftsforum, die Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, Bill Gates, Globalisten, Big Pharma und oder die Bilderberg-Konferenzen kritisiert, die gar nichts mit Judentum zu tun haben. Die Diffamierung und Einschüchterung von Kritikern der Mächtigen durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist verfassungsfeindlich.

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