Zensur – Seite 2 – Geld und mehr

Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert

16. 12. 2024 | Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert.

Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf

15. 12. 2024 | Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.

Recht auf Sparkassenkonto: Urteil erschwert Informationsunterdrückung mithilfe der Banken

8. 12. 2024 | Die Sparkasse Burgenlandkreis muss für die Compact-Magazin GmbH ein Girokonto eröffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Für kritische Publizisten und Medien, die von Kontokündigung und -verweigerung betroffen oder bedroht sind, hat dieses Urteil große Bedeutung.

Selbstzensur bei Telepolis: Online-Magazin löscht alle Texte vor 2021

7. 12. 2024 | Von der Löschung durch den neuen Chefredakteur sind mehr als 50.000 Artikel betroffen. Das Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“. Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik. – Artikelübernahme vom Multipolar.

NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur

Mit Nachtrag | 4. 12. 2024 | Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, welche Einflussmöglichkeiten die US-Regierung auf das Netzwerk hat, entscheidet das NDR-Management, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Partner tun das aber, und schreiben auch über den Rückzug des NDR.

Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen

19. 11. 2024 | Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot.

Robert Habeck äußert sich zum Hausdurchsuchungs-Skandal und gräbt sich ein noch tieferes Loch

17. 11. 2024 | Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien tagelang totgeschwiegen hatten. Seine Einlassungen waren peinlich und irreführend. Anstatt sich zu entschuldigen und die Anzeige zurückzunehmen, will er sich aus der Verantwortung stehlen, indem er den Betroffenen unfair unter Rassissmus- und Antisemitismusverdacht stellt.

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