Zensur – Seite 2 – Geld und mehr

EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus

5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme korrekte Inhalte von EU-sanktionierten Medien weiterverbreiten, Straftäter sind.

EuGH stellt spendenfinanzierte regierungskritische Medien unter Generalverdacht

5. 07. 2026 | Regierungs, EU- und NATO-kritische Medien und Publizisten, die sich durch freiwillige Spenden des Publikums finanzieren, sehen sich immer öfter durch Kontokündigungen und andere Schikanen bedroht. Solche Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil indirekt sanktioniert und befördert.

Eine realitätsverlustige Medienanstalt fällt in ein selbst gegrabenes, tiefes Loch

2. 07. 2026 | Der Podcaster Ben Berndt weigert sich mit prominenter anwaltlicher Unterstützung, der Aufforderung der Landesmedienanstalt NRW nachzukommen, und ein millionenfach gesehenes Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich „einzuordnen“. Die Attacke auf den einflussreichen Publizisten bringt die Behörde unter massiven Rechtfertigungsdruck.

Faktencheckerbranche im Niedergang

29. 06. 2026 | Auf dem internationalen Treffen der Faktenchecker-Organisationen GlobalFact 2026 beklagte die Szene einen rückläufigen Geldzufluss und zunehmenden politischen Gegenwind. Die Folge ist, dass deutlich mehr dieser halboffiziellen Wahrheitskontrolleure dicht machen als neue hinzukommen.

Wikipedia schließt kritischen Mitgründer Larry Sanger aus

26. 06. 2025 | Die Editoren der Online-Enzyklopädie Wikipedia haben Mitgründer Larry Sanger dauerhaft ausgeschlossen. Sanger kritisiert ideologische Einseitigkeit der richtungsbestimmenden Editoren. Anlass der ungewöhnlich drastischen Maßnahme war ein Post auf X, in dem Sanger auf ein von ihm vorgeschlagenes Diversitätsprojekt in Wikipedia hinwies. Dies wurde als Einladung an seine Follower interpretiert, Wikipedia-Acounts zu eröffnen und die dortige Diskussion um das Projekt zu manipulieren. Der X-Post wurde nur 2700 Nutzern angezeigt und vier Mal kommentiert.|

Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ruft Buchhändler und Verlage zum Boykott nicht genehmer Meinungen auf

18. 06. 2026 | Ein Aktionsbündnis namens „Verlage gegen Rechts“ verteilt kostenlos die Broschüre „Rechtes Verlegen aufdecken“, geschrieben von der Bereichsleiterin Kunst und Kultur der Gewerkschaft ver.di. Darin werden Verlage und Buchhändler kaum verhohlen dazu aufgerufen, ideologisch nicht genehme Autoren, Bücher und Magazine zu boykottieren.

Regierungskritik als Gefahr für die nationale Sicherheit: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu

17. 06. 2026 | Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“ als „hybride Bedrohung“ eingestuft wird.

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