Der UN-Migrationspakt will dazu beitragen, dass Migration überall und von allen als etwas Positives verstanden wird. Mit seiner Annahme hat sich die Bundesregierung verpflichtet, „das Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit den Medien umsetzen.“ Sie hat sich verpflichtet, hochwertige Berichterstattung von Medien über Migrationsfragen zu fördern und Medienleute entsprechend zu sensibilisieren und zu unterrichteten. Die Macher des Heute Journals scheinen sich dieser Vereinnahmung nicht entziehen zu wollen. Die Wahrheit in der Berichterstattung muss dahinter notfalls zurückstehen.
Bertelsmann, die Willkommenskultur und der UN-Migrationspakt: Teil 2
16. 12. 2018 | Die Bertelsmann Stiftung arbeitet nicht nur seit Jahren daran, die Öffentlichkeit mit Dauerwerbung für mehr Migration zu fluten. Sie hat auch nach eigenen Angaben zusammen mit anderen Stiftungen die migrationspolitische Entscheidungsfindung der Bundesregierung koordiniert. Daneben werden Umfragen zurechtmanipuliert und die Geschichte umgeschrieben. Alles im Dienste der Arbeitskräfteakquise. Dem liegt wohl eine besondere Form von Gemeinnützigkeit zugrunde.
Wie Bertelsmann für das Weltwirtschaftsforum die Willkommenskultur in Deutschland etablieren half – Teil 1
Das Weltwirtschaftsforum der internationalen Großkonzerne hat den globalen Migrationspakt entscheidend vorangetrieben und beeinflusst. Dabei ging es dem Forum vor allem darum, ein positives Bild von Migration in der Öffentlichkeit – eine Willkommenskultur – zu etablieren, weil man durch Migrationsförderung Zugriff auf ein größeres, billigeres Arbeitskräftepotential bekommen wollte. Darüber hatte ich schon geschrieben. Jetzt soll es darum gehen, wer das in Deutschland umsetzte.
Sind No-Border-Linke Lakaien des Kapitals? Kommentar zu einem Text von Michael Wendl
11. 12. 2018 | Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Politiker von SPD, Linke und jetzt wieder SPD, hat auf Makroskop der These widersprochen, „Open-Border-Linke“ bedienten die Interessen des Kapitals an billigen Arbeitskräften. Da ich diese These vertrete, habe ich seinen Text mit Interesse gelesen, in der Hoffnung, die Gegenseite verstehen zu lernen.
Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.
Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.