16. 12. 2018 | Die Bertelsmann Stiftung arbeitet nicht nur seit Jahren daran, die Öffentlichkeit mit Dauerwerbung für mehr Migration zu fluten. Sie hat auch nach eigenen Angaben zusammen mit anderen Stiftungen die migrationspolitische Entscheidungsfindung der Bundesregierung koordiniert. Daneben werden Umfragen zurechtmanipuliert und die Geschichte umgeschrieben. Alles im Dienste der Arbeitskräfteakquise. Dem liegt wohl eine besondere Form von Gemeinnützigkeit zugrunde.
Wie Bertelsmann für das Weltwirtschaftsforum die Willkommenskultur in Deutschland etablieren half – Teil 1
Das Weltwirtschaftsforum der internationalen Großkonzerne hat den globalen Migrationspakt entscheidend vorangetrieben und beeinflusst. Dabei ging es dem Forum vor allem darum, ein positives Bild von Migration in der Öffentlichkeit – eine Willkommenskultur – zu etablieren, weil man durch Migrationsförderung Zugriff auf ein größeres, billigeres Arbeitskräftepotential bekommen wollte. Darüber hatte ich schon geschrieben. Jetzt soll es darum gehen, wer das in Deutschland umsetzte.
Sind No-Border-Linke Lakaien des Kapitals? Kommentar zu einem Text von Michael Wendl
Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Politiker von SPD, Linke und jetzt wieder SPD, hat auf Makroskop eine Erwiderung auf die Kritik geschrieben, Open-Border-Linke bedienten die Interessen des Kapitals an billigen Arbeitskräften. Da ich diese Kritik vertrete, habe ich seinen Text mit großem Interesse gelesen, in der Hoffnung, die Gegenseite besser verstehen zu lernen.
Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht
Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.
Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.
Meine Antwort auf die Kritik von Jules El-Khatib, Sofia Leonidakis, Niema Movassat, und Igor Gvozden von der Linken an meinem Sargnagel-Text
13. 11. 2018 | Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich darin so schön die Strategie der Diskussionsverweigerer erkennen lässt.