Bundestag verschleppt Wahlprüfung auf dreist-undemokratische Weise

28. 06. 2025 | Vier Monate nachdem die Partei BSW mit 4,981% an der 5%-Hürde scheiterte, hat der Bundestag gestern einen Wahlprüfungsausschuss eingerichtet, bei dem die Partei aufgrund der vielen zum Teil offenkundigen, zum Teil wahrscheinlichen Auszählungsfehler Beschwerde einlegen kann. Obwohl oder weil die Mehrheit der Regierung davon abhängt, dass der Nichteinzug des BSW in den Bundestag Bestand hat, verschleppt dieser die Wahlprüfung.

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Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher

Hören21. 03. 2025 | Henry Mattheß | Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt.

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Varoufakis‘ „Technofeudalismus“: Ein Buch, das sich unbedingt zu lesen lohnt

5. 11. 2024 | Im „Endspiel des Kapitalismus“ von meiner Wenigkeit heißt der sich herausschälende Kapitalismus-Nachfolger „Neo-Feudalismus“, bei Yanis Varoufakis heißt er „Technofeudalismus“. Sein Ausdruck ist treffender und präziser. Wir leiten es etwas anders her und beschreiben es natürlich auch unterschiedlich, aber wir meinen das Gleiche. Wer Varoufakis‘ Buch zusätzlich zu oder statt meinem gelesen hat, versteht die Welt besser.

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Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie

13. 07. 2024 | Henry Mattheß | Aktuelle Umfragen ermittteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Trotz der krassen Kluft, die sich zwischen Wählern und Regierung aufgetan hat, entsteht keine öffentliche Diskussion über Legitimität und Volkssouveränität. In jedem Verein käme es zu offener Meuterei. Aber in Deutschland gärt wie so oft nur die Hefe im Bier. Dabei gibt es ein Lösungsbeispiel.

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