Demokratie – Geld und mehr

Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher

21. 03. 2025 | Henry Mattheß | Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt.

Varoufakis‘ „Technofeudalismus“: Ein Buch, das sich unbedingt zu lesen lohnt

5. 11. 2024 | Im „Endspiel des Kapitalismus“ von meiner Wenigkeit heißt der sich herausschälende Kapitalismus-Nachfolger „Neo-Feudalismus“, bei Yanis Varoufakis heißt er „Technofeudalismus“. Sein Ausdruck ist treffender und präziser. Wir leiten es etwas anders her und beschreiben es natürlich auch unterschiedlich, aber wir meinen das Gleiche. Wer Varoufakis‘ Buch zusätzlich zu oder statt meinem gelesen hat, versteht die Welt besser.

So demokratiefern geht es bei der WHO zu

2. 10. 2024 | Im Interview mit den Nachdenkseiten hat Andrej Hunko davon erzählt, wie er es als wohl einziger Parlamentarier geschafft hat, an der Weltgesundheitsversammlung teilzunehmen, und wie undemokratisch es dort zugeht. Der Pandemievertrag ist dort fürs Erste gescheitert, aber die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurde bei Nacht und Nebel durchgewunken.

Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie

13. 07. 2024 | Henry Mattheß | Aktuelle Umfragen ermittteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Trotz der krassen Kluft, die sich zwischen Wählern und Regierung aufgetan hat, entsteht keine öffentliche Diskussion über Legitimität und Volkssouveränität. In jedem Verein käme es zu offener Meuterei. Aber in Deutschland gärt wie so oft nur die Hefe im Bier. Dabei gibt es ein Lösungsbeispiel.

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt, und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.

Demokratieförderung ad absurdum

7. 03. 2024 | Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.

Was hilft gegen die gelenkte Demokratie?

Replik von Mosmann | 21. 02. 2024 | Kritiker der real existierenden Demokratie beklagen gern, dass diese von Lobbyisten gekapert worden sei. Diese Sichtweise hat ein Problem: Es war noch nie anders, argumentiert, Johannes Mosmann in seinem Buch „Die erweiterte Demokratie“. Lobbykratie sei unvermeidlich, wenn der Einheitsstaat auf der Basis von Abstimmungen aller Stimmberechtigten verteilungsrelevante Entscheidungen zu Lebensbereichen trifft, in denen sich jeweils nur Minderheiten wirklich auskennen.

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