Am Dienstag, 3. Mai 2016 findet im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zu Obergrenzen für Barzahlungen statt. Grundlage sind Anträge der FDP und der PIRATEN, die sich gegen entsprechende Vorschläge und Initiativen richten. Zeit und genauer Ort, sowie die Anträge und die Liste der geladenen Experten und deren schriftliche Stellungnahmen finden sich auf der Landtagswebsite. Im folgenden meine vorab eingereichte schriftliche Stellungnahme.
An Pfingsten demonstrieren für den Erhalt von Bargeld und Freiheit
Für Samstag 14. Mai 2016 rufen die Initiativen Pro-Bargeld und Stop Bargeldverbot zur Demonstration nach Frankfurt am Main. Es geht um des Schutz des Rechts, das gesetzliche Zahlungsmittel zu nutzten, weil wir nur so einen Rest Privatsphäre bewahren können und nicht komplett dem Willen der Finanzbranche unterworfen werden. Kommet zuhauf und zeigt, dass Ihr Euch nicht zum Narren halten und entrechten lassen werdet.
Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet: Teil 2: Finanzielle Inklusion als Vorwand
17. 04. 2016 | Eine Better-Than-Cash Alliance will mit dem von Bill Gates gekauften United Nations Capital Development Fund wie in Teil 1 beschrieben, innovative Bezahlsysteme voranbringen und Bargeld zurückdrängen, angeblich zum Wohle armer Menschen in Entwicklungsländern. Obwohl es in Wahrheit nur um Profite und Überwachung geht, machen Entwicklungshilfeministerien und Förderbanken mit.
Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet (1)
12. 04. 2016 | Eine „Better Than Cash Alliance“ unter Schirmherrschaft einer UN-Organisation hat das erklärte Ziel, das Bargeld in den armen Ländern Afrikas und Asiens zugunsten digitaler Zahlungsmethoden zurückzudrängen. Das Ziel ist also das gleiche, wie es bei uns verfolgt wird. Die vorgeblichen Motive und Argumente sind ganz andere. Schockierend, wie sich internationale Organisationen vor den Karren der Finanz- und IT-Branche der USA spannen lassen.
Bilden die Kämpfer gegen das Bargeld eine Verschwörung oder nur eine Gesinnungsgemeinschaft?
Helge Peukert, Professor für Staatswissenschaften an der Universität Erfurt hat „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen“ gelesen und für den Attac-Theorieblog die bisher ausführlichste mir bekannte Rezension geschrieben. Zu meiner „Verschwörungstheorie“ hat er zu sagen:
Barzahlen beim Finanzamt – Ein Stück aus dem Tollhaus
Telebörse-Moderator Raimund Brichta setzt mit bewundernswerter Konsequenz seinen Versuch fort, dem Finanzamt zur Bezahlung seiner Steuerschulden die Geldscheine aufzudrängen, die der Staat zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat. Doch dem Staat ist das eigene Geld, Euro-Banknoten, nicht gut genug. Er will nur Bankengeld. Ein Stück aus dem Tollhaus.
Griechenland prescht vor: Nutzern von 500-Euro-Scheinen droht Geldwäscheuntersuchung
Während die Europäische Zentralbank noch dabei ist zu entscheiden, ob und wann sie aufhören will, 500-Euro-Scheine zu drucken, hat die Bank von Griechenland, Teil des Eurosystems der EZB, bereits einen neuen Pflock im Krieg gegen das Bargeld eingeschlagen. Jedem, der einen 500-Euro-Schein zur Bank bringt, droht eine Geldwäscheuntersuchung.