Visa hilft Bulgarien das Bargeld los zu werden

Der Kreditkartenanbieter Visa beschränkt sich in seiner Güte nicht darauf, Restaurants großzügig dafür zu bezahlen, kein Bargeld anzunehmen, und auch nicht darauf, der polnischen Verwaltung Kartenlesegeräte zu spendieren, damit diese dem Bargeld an den Kragen geht. Nun hat sie auch noch der bulgarischen Regierung die Feder geführt für ein Gesetz, das die Bargeldobergrenze halbiert. Zielwert sind 500 Euro wie in Griechenland. Die Begründung ist perfide.

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Visa bezahlt Restaurants dafür, Bargeldannahme zu verweigern

23. 07. 2017 | Das weltweit führende Kreditkartenunternehmen Visa, Gründungsmitglied der Better-Than-Cash-Alliance, die zusammen mit der US-Regierung, der Weltbank und den G20 an der weltweiten Bargeldabschaffung arbeitet, hat im Rahmen einer „Cashless Challenge“ Prämien für Restaurants ausgelobt, die sich verpflichten, kein Bargeld mehr anzunehmen. Es ist die bewährte Abba-Museums-Methode, die da auf eine höhere Ebene gehoben wird.

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Umfrage der EU-Kommission zu Bargeldobergrenze veröffentlicht

Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble den ihm aus Frankreich zugespielten ungeliebten Ball der Bargeldobergrenze an die EU-Kommission weitergereicht hatte, führte diese eine EU-weite Umfrage durch, deren Ergebnisse sie ohne viel Aufhebens veröffentlicht hat. Das Ergebnis hat es in sich.

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Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass das Amtsgericht Reutlingen die Barhinterlegung des Rundfunkbeitrags ablehnen durfte, weil der SWR als Gläubiger sich nicht in Annahmeverzug befunden habe. Die Beschlüsse haben teils skurrile, teils sich gegenseitig widersprechende Begründungen.

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Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld

28. 06. 2017 | Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.

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Wundermittel finanzielle Inklusion – auch bekannt als Bargeldabschaffung

12. 06. 2017 | Im Juli werden die Regierungschefs, Notenbankpräsidenten und Finanzminister der G20 mit ihrem Gipfel Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen. Zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die „finanzielle Inklusion“ erklärt. Das ist eine Art neues Wundermittel in der Entwicklungspolitik mit dem die Armut besiegt werden soll. Sein profanerer Name lautet Bargeldabschaffung.

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