In dem offenen Brief vom 12. Dezember mit dem Titel: „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ heißt es:
„Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.“
Unterschieben hat unter anderem der Volksverpetzer, eine Netzseite zur persönlichen Verunglimpfung von jedem als rechts, Nazi oder xyz-feindlich, der dem politischen Mainstream quer kommt. Mit seiner Unterschrift bezichtigt sich der Volksverpetzer indirekt selbst der Lüge, wie der Anti-Spiegel aufdeckt, über dessen Beitrag ich auf diesen Vorgang aufmerksam wurde. Denn der Volksverpetzer schreibt unter „Wer finanziert uns“:
„Wir sind finanziell vollkommen unabhängig. Ein bisschen Geld kriegen wir über Lizenzgebühren durch den Verkauf von Shirts, Tassen, Masken und Sticker in unserem Shop. Der absolute Großteil besteht jedoch aus Spenden – von unseren tollen Fans und Unterstützer:innen.“
Der Hetzblog begründet gerade damit, dass er angeblich nicht gefördert werde, warum er mit (giftigsten) Emotionen statt mit sachlichen Informationen arbeitet:
„Fake News gehen in Social Media viral, WEIL sie emotional sind. Dagegen mit rein sachlichen Informationen gegenhalten, ist ein ungleicher Kampf, den man als nicht geförderter Blog nur verlieren kann.“
Unterschrieben hat auch das Netzwerk für Demokratie und Courage, das (laut der in Sachen identitätspolitisch-illiberale Zivilgesellschaft sicherlich nicht übermäßig kritischen Online-Enzyklopädie Wikipedia) aus einem lockerer Zusammenschluss verschiedener Jugendorganisationen in Sachsen hervorgegangen ist. Genannt werden die DGB-Jugend, die Junge Linke.PDS, die Jusos, SJD – Die Falken, die Grüne Jugend sowie die Naturfreundejugend. Geleitet wird dir Organisation von einem DGB-Regionsgeschäftsführer und einer SPD-Bundestagsabgeordneten, mit einer Jugendvertreterin der Sächsischen Landesregierung als Stellvertreterin. Eine zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation par Excellence also.
Wikipedia definiert Zivilgesellschaft so:
„Zivilgesellschaft bezeichnet umgangssprachlich einen Teilbereich der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, in dem in Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft soziale Aktivitäten und Zusammenschlüsse weder der Erringung und Ausübung politischer Macht einerseits noch der Erwirtschaftung von materiellen Gütern und Profit andererseits dienen. In einem engeren Sinn bezeichnet Zivilgesellschaft also die Advocacy von Nichtregierungsorganisationen.“
Abgrenzung zum Staat und „Nichtregierungsorganisationen“ werden hier als grundlegend für Zivilgesellschaft bezeichnet. Was aber, wenn das Typische an denen, die als Zivilgesellschaft und als Nichtregierungsorganisationen auftreten und ins Schaufenster gestellt werden, gerade ist, dass sie finanziell von den politisch Mächtigen im Staat abhängig sind?
Nicht fehlen darf natürlich die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes im Stiftungsrat, auch eine typische zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation zur „Demokratieförderung“ durch Eingrenzung des Debattenraums und Diffamierung von Kritik an der Regierung. Die Stiftung ist u.a. in den Gremien des Netzwerks für Demokratie und Courage. Solche Querverbindungen gibt es einige unter den Bittstellern.
Man lernt auch von der Existenz der Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, einem Verein, der mit dem Geld des grün geführten Bildungsministeriums empfängliche Lehrer dabei unterstützt, ihre Schüler, Schülerinnen und Schülerexen mit absurd übersteigerter. „diskriminierungskritischer“ Gender- und Identitätspropaganda zu belästigen. („Ich bin Lara, nutze keine Pronomen und möchte gern Goldschmied*in werden. Ich bin Onur. Meine Pronomen sind er/ihn. Seit einem Jahr bin ich aktiv bei den Grünen…“)
Bei dieser Auswahl will ich es belassen, nicht ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich in der Unterschriftenliste auch auf einige Organisationen gestoßen bin, die offenbar wertvolle praktische Arbeit gegen Diskriminierung und zur Unterstützung von Diskriminierten tun.
Dennoch macht der offene Brief mit seiner Unterschriftenliste unfreiwillig deutlich, dass sich die Menschen an den Geldtöpfen des Staates zur Verbreitung ihrer Ideologie und zur Unterdrückung konkurierender Ideologien verdeckt eines Netzwerks von abhängigen pseudo-zivilgesellschaftlichen Organisationen bedienen bei denen das Label Nichtregierungsorganisation nur der Verschleierung der völligen Abhängigkeit von der Regierung dient.
Ich denke, es ist wichtig, das zu wissen, um selbst nicht auf diese vorgespiegelte Unabhängigkeit hereinzufallen und um Andere zum kritischen Nachdenken über diese Zusammenhänge animieren zu können.
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