Die Organisation EU DisinfoLab richtete am 7. und 8. Oktober im litauischen Vilnius die #Disinfo2026 aus, ihre jährliche Großkonferenz für Faktenchecker und andere Kämpfer gegen „Desinformation“. Hauptsponsor war die EU-Kommission, weitere Sponsoren die Regierungen von Kanada und Litauen. Der in Belgien gelistete gemeinnützige Verein EU DisinfoLab ist eine der vielen EU-geförderten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die unter Anleitung der EU-Kommission als Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft das fordern, was die EU-Kommission gerne tun möchte.
Wie der britische Guardian berichtete, löste das angekündigte Programm der Veranstaltung Empörung bei der Trump-Regierung aus. Sie übte Druck auf die offiziellen Sponsoren aus, ihre Unterstützung zurückzuziehen. Mit Erfolg: Die EU und die beiden Regierungen ließen sich von der Sponsorenliste streichen. Auf Postern und Aufstellern vor Ort wurden ihre Namen auf der Sponsorenliste überklebt. Ihre finanzielle Unterstützung zog mindestens die EU-Kommission jedoch nicht zurück.
Hauptgrund für den Protest der Trump-Regierung war eine im Programm angekündigte Session mit dem Titel: „USA as a FIMI threat: acknowledge, adapt, push back“ („Die USA als Ausländische Informationsmanipulations- und Einmischungs-Bedrohung: Anerkennen, anpassen, kontern“). In der Kurzbeschreibung heißt es:
„Diese Sitzung befasst sich mit einer der heikelsten Fragen, die derzeit im Bereich der Bekämpfung von Desinformation gestellt werden: Wie konnten die Vereinigten Staaten zu einer FIMI-Bedrohung für Europa werden? Die Sitzung wird untersuchen, wie die Akteure im Bereich der Desinformationsbekämpfung ihre Widerstandsfähigkeit ohne Washington wiederherstellen können, wie Solidarität in einem zerrütteten transatlantischen Umfeld aussieht und wie man diesen Operationen entgegenwirken kann.“
Besonders bemerkenswert waren die Protagonisten dieser Sitzung. Dazu gehörte ein ehemaliger CIA-Offizier, der in dieser Eigenschaft angekündigt wurde. Außerdem das Digital Forensic Research Lab (DFRLab; Porträt) des Atlantic Council. Immerhin ist der Atlantic Council (Porträt) so etwas wie der politische Arm der NATO, mit sehr hochkarätiger Besetzung mit ehemaligem und oft auch künftigem Spitzenpersonal der US-Regierung und Geheimdienste. Das DFRLab ist ein Faktenchecker mit mehr als drei Dutzend Angestellten in 17 Ländern, der sich — mutmaßlich mit reichlich Geheimdienstunterstützung — im Propagandakrieg mit Russland engagiert. Das Zentrum ist Kooperationspartner des NATO Strategic Communications Centre of Excellence (COE). Senior Director Graham Brookie war unter Barrack Obama Berater der Regierung für Heimatschutz und Terrorabwehr.
Man würde nicht ohne weiteres erwarten, dass eine NATO-nahe Organisation die Regierung der NATO-Führungsmacht als Bedrohung Europas klassifiziert.
Ein weiterer Vortragender der Sitzung kam vom Londoner Centre for Information Resilience (CIR), einer von der britischen Regierung und den Außenministerien der USA, Kanada, Deutschland, Niederlande und Australien mit Millionen geförderten Nichtregierungsorganisation (NGO), gegründet und geleitet von zwei ehemaligen leitenden Beamten des britischen Außenministeriums. Dem Beirat des CIR gehört eine langjährige CIA-Analystin ebenso an wie ein ehemaliger PR-Berater des britischen Verteidigungsministeriums und eine Fellow des neokonservativen American Enterprise Institute, außerdem ehemalige NATO-Experten für Strategische Kommunikation (Propaganda) und des britischen Militärgeheimdienstes.
Auch das CIR ist also keine Organisation, von der man erwarten würde, dass sie die USA als Bedrohung Europas einstuft. Bleibt noch, EU DisinfoLab etwas näher zu betrachten.
Finanziert wird EU DisinfoLab mit einem Jahresetat von rund einer Million Euro vor allem von der EU-Kommission und der Open Society Foundation (OSF). Außerdem bekommt sie Geld von einer Reihe von Stiftungen, die sich auch sonst als großzügige Sponsoren des Wahrheitskomplexes hervortun. Den Aufsichtsrat bilden drei Leute, die nicht gerade auf eine Graswurzelorganisation hindeuten. Da ist einmal Diana Wallis, eine ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Da ist zum anderen Emma Le Mesurier, die Witwe des Gründers der während des syrischen Bürgerkriegs verdeckt für die NATO aktiven Weißhelme, James Le Mesurier. Und als dritter Andy Bryce vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA).
CEPA ist ein transatlantisches, geopolitisches Forschungs- und Lobbyinstitut mit Ablegern in London und Brüssel. Es wird finanziert von US-Rüstungskonzernen, den großen US-Digitalkonzernen, dem US-Militär und einer Reihe geopolitisch engagierter Stiftungen. Von CEPA stammt unter anderem eine Handlungsanleitung für den „demokratischen Angriff gegen Desinformation“, also dafür, wie man als NATO-Staat verfeindete Staaten mit eigenen Einflussoperationen angreift. Zu den Empfehlungen darin gehört, die NGOs und Wissenschaftler des halbstaatlichen Wahrheitskomplexes systematisch, aber verdeckt mit ausgewählten Informationen des Geheimdienstes NSA und der Militäreinheit für Internetpropaganda USCYBERCOM zu versorgen.
Dass es bei der Veranstaltung in Vilnius nicht um Wahrheit vs. Desinformation, sondern um das Führen eines Propagandakriegs ging, machten darüber hinaus Sitzungen mit Titeln deutlich wie: „Wie man einen Informationskrieg gewinnt“.
Eine erstaunliche Frontlinie
Damit wird einigermaßen deutlich, wie die Frontlinie verläuft. Trump gilt als Gegner in diesem Informationskrieg. Auf der einen Seite stehen die staatsnahen NGOs und Bündnisse, die vom präsidentschaftsübergreifenden Machtapparat der USA geschaffen wurden und die großen Einfluss auf die EU und die europäischen Regierungen ausüben. Auf der anderen Seite steht die Trump-Regierung, die als zu russlandnah und feindselig gegenüber dem Establishment gilt.
Hier zeigt sich, dass die US-Regierung keinen direkten Einfluss auf die vielen mit dem Geld großer Stiftungen finanzierten NGOs ausüben kann, über die die Interessen des Machtapparats der USA in Europa durchgesetzt werden, wie das Aspen Institute, die Atlantic Brücke, die Open Society Foundations, den Atlantic Council, das Institut for Strategic Dialogue, das NATO Stratcom COE, das CIR und wie sie alle heißen. Diese Organisationen haben Führungspersonal und Aufseher, die der Trump-Regierung kritisch gegenüberstehen. Diese können die Europäer auch gegen die Trump-Regierung in Stellung bringen, ohne dass diese viel dagegen tun kann. Selbst auf die NATO hat Trump keinen direkten Durchgriff. Er kann ihr lediglich im Ernstfall die Unterstützung des US-Militärs verweigern.
Der ungewöhnliche Frontverlauf in diesem Informationskrieg hat auch schon zu Sonderbarkeiten geführt wie der, dass die EU Propagandaeinrichtungen der USA wie Radio Free Europe und Internews finanziell unterstützt, denen die US-Regierung finanziell den Saft abgedreht hat,
Die US-Regierung als Informationsmanipulator in Europa war nicht die einzige Sitzung dieser Art auf der #Disinfo2026. Es gab auch noch eine „Arctic Session“ zu wachsender Evidenz, dass die USA sich in spezifischen Kontexten als Angreifer in Sachen Informationsmanipulation betätigt habe. Ein weiteres Panel beschäftigte sich mit den Maßnahmen Trumps gegen die „Desinformations-Community“, wie das Einreiseverbot für die Chefinnen der deutschen NGO HateAid. Diese wurden als „nie dagewesene Eskalation der US-Regierung zugunsten von US-Konzernen, die Regulierung und Kritik vermeiden wollen“ charakterisiert.
Die Wikimedia-Stiftung, die die Internet Enzyklopädie Wikipedia betreibt, wurde in einer eigenen Sitzung als ein Vorbild für gute Inhaltemoderation herausgestellt. Augenscheinlich hat die Offenheit der Stiftung für Ansagen der Weltgesundheitsorganisation und der Organisationen des Wahrheitskomplexes dazu, was Wahrheit und was Desinformation ist, ihr viel Wohlwollen von dieser Seite eingebracht. Und auch das bekannte Satire-Magazin The Onion wurde offenbar als Rekrut für den Informationskrieg eingezogen. In einem eigenen Panel durfte der Redaktionsleiter das Loblied des Onion singen. Das Magazin wurde 2024 von einem Silicon-Valley Milliardär gekauft und übernahm bald danach das durch Klagen in den Ruin getriebene, beim Establishment denkbar unbeliebte Online-Portal Infowars von Alex Jones. Der Ankündigung im Programm zufolge verlegt sich das Magazin heute mehr darauf, „Verschwörungstheorien“ lächerlich zu machen als auf das Tun und Reden der Mächtigen.
Kampf an vielen Fronten
Die Trump-Regierung und ihre Alliierten kämpfen an vielen Fronten gegen den transatlantischen Wahrheitskomplex, den ihre Gegner installiert haben. Durch Klagen haben sie zum Beispiel unterbunden, dass NGOs des Wahrheitskomplexes staatliche Gelder und sonstige Unterstützung bekommen und auch die geheimdienstnahe NGO Global Disinformation Index (GDO; Porträt) dazu genötigt, ihre schwarzen Listen zur Organisation von Werbeboykotten gegen nicht genehme Netzseiten aufzugeben. Sie verteidigen die US-Digitalkonzerne gegen Auflagen aus Großbritannien und der EU, die diese dazu zwingen sollen, gesetzeskonforme aber unerwünschte Inhalte zu zensieren und haben dafür gesorgt, dass die Plattformen in den USA nicht mehr mit Faktenchecker-NGOs zusammenarbeiten. Sie haben den Banken Kontokündigungen aus politischen Gründen untersagt. Umgekehrt bekämpft der transatlantische Wahrheitskomplex die Trump-Regierung mit den zur Verfügung stehenden propagandistischen und zensorischen Mitteln.
Dabei ist allerdings wichtig, sich bewusst zu machen, dass die Trump-Regierung deshalb kein Freund der Meinungsfreiheit ist. Sie bekämpft den Wahrheitskomplex, weil dieser gegen sie ist. Sie selbst bekämpft abweichende Meinungen — mangels eines eigenen alliierten NGO-Komplexes — noch offener und rabiater als es die Gegenseite tut, unter anderem mit Geldentzug und Sanktionen gegen Universitäten und andere Organisationen, mit Einreisesperren, Abschiebung und vielem mehr.
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