Die Union und die SPD sind verantwortlich für die Wiedereinführung der Musterung. Die Grünen haben nichts dagegen. Der DFG-VK, zu dessen vermeintlichen Hauptzielen der Kampf gegen die Wehrpflicht gehört, macht kein großes Ding daraus. Auch daraus nicht, dass die Linke den Notstandskrediten zugestimmt hat, die die Merz-Regierung nutzt, um den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands zu finanzieren. Ein großes Ding soll DFG-VK aber daraus machen, dass in einem kleinen Bundesland das BSW, gemeinsam mit einigen Abgeordneten anderer Parteien, einem (nicht extremistischen) Kandidaten des Wahlsiegers AfD ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen hat, das ihm nach lange geübter parlamentarischer Tradition zustand. Während es einen entsprechenden Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit Friedensbewegten der Kriegstüchtigkeitsparteien nicht gibt, wollen die Antragsteller einen solchen gegenüber dem BSW herbeiführen, weil:
„Am 6.10.2026 hat das BSW der rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt zum Posten des Präsidenten des Landtages Sachsen-Anhalt verholfen und sich damit zum Steigbügelhalter des erneuten möglichen Aufstieges des Faschismus in Deutschland gemacht. Gleichzeitig bietet sie sich für weitere Zusammenarbeit mit den Demokratiefeinden bis hin zur Duldung der Wahl eines rechtsextremen Ministerpräsidenten an. Die DFG-VK versteht sich ganz klar als antifaschistisch. Damit sind Bündnisse und Zusammenarbeiten nach unserem Selbstverständnis ausgeschlossen. Frieden geht nicht mit Rechtsaußen.“
Nun ist die AfD sicherlich nicht ohne große Einschränkungen eine Friedenspartei. Aber immerhin ist sie wenigstens zu einem wichtigen Teil keine Kriegstüchtigkeits- und Konfrontationspartei wie Union, SPD und Grüne. Zusammen mit der BSW-Fraktion hat die AfD-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt einem Antrag zur Mehrheit verholfen, der die Landesregierung auffordert, sich für ein Ende der Eskalationen im Verhältnis zu Russland und der Wirtschaftssanktionen einzusetzen und die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Da erstaunt es schon, wenn unter anderem drei der fünf Bundessprecher und der politische Geschäftsführer des DFG-VK es in dieser Gemengelage für wichtig und angebracht halten, eine Brandmauer gegenüber dem BSW aufzurichten, weil es sich zu nah an die Brandmauer gegen die AfD gewagt hat. Dadurch wird das BSW für die Antragsteller selbst zu „rechtsaußen“. Lieber wollen diese keinen Frieden als „rechtsaußen“ bei der Friedensbewegung mitmachen zu lassen. Was für eine sonderbare „Friedensgesellschaft“ wäre das?
So, als ob die Friedensbewegung eine starke Bewegung wäre, die es sich leisten kann, die Spaltung und Ausschließeritis weiter zu pflegen und zu intensivieren. Das Gegenteil ist der Fall. Während die Friedensbewegung in den 70-ern und 80-ern Hundertausende auf die Straßen brachte und Einfluss ausübte, weil jeder eingeladen war mitzudemonstrieren, der gegen die Militarisierung war, halten die Organisatoren heute vor jeder Demo Arbeitsgruppen ab, die festlegen, wer alles nicht mitmachen darf, weil er nicht woke genug ist oder durch Kontakte mit „Rechten“ disqualifizierungswürdig ist. Das Ergebnis: trotz einer großen Bevölkerungsmehrheit, die den Kriegskurs der Regierung ablehnt, gibt es keine ernst zu nehmende Bewegung dagegen.
Es ist verständlich, dass Organisations-Funktionäre, die gewissenhaft gendern, mit AfD und BSW weltanschaulich-gefühlsmäßig fremdeln. Der antragstellende Bundessprecher und Sprecher der Regionalgruppe Sachsen-Anhalt, Ralf Buchterkirchen, zum Beispiel, kümmert sich vorrangig um queer-feministische Themen, um Gender und Frieden, Männlichkeit und Militär. Dagegen ist wenig zu sagen, solange er und seine Mitstreiter ihre weltanschauliche Nähe zum woken und für die Kriegspropaganda leider nur allzu empfänglichen linksgrünen Milieu nicht über die Zielsetzung der DFG-VK stellen, die zu fördern sie gewählt wurden. Doch leider tun sie das. Die Delegierten wären gut beraten, das nicht mitzumachen, wenn ihnen der Frieden am Herzen liegt.
Hinweis: Autor Norbert Häring ist BSW-Mitglied. Ausnahmsweise erscheint dieser Beitrag zum BSW auf der Startseite und nicht auf der separaten BSW-Seite, weil die Bedeutung des Themas für die Friedensbewegung dessen Bedeutung für das BSW dominiert.
