Als der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas im April 2021 ankündigte, die Bundesregierung wolle künftig mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten, bezog er sich auf eine Kooperation mit dem Institute for Strategic Dialogue (ISD). Das ist eine aufs engste mit den Regierenden vernetzte, sogenannte Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London und Büros unter anderem in Washington, Paris und Berlin. Das Institut hat sich der Bekämpfung von Extremismus verschrieben. Im Vorstand sitzt unter anderem Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Gemeinsam mit dem ISD rief die Bundesregierung das „Digital Policy Lab“ (DPL) ins Leben. Es soll „Entscheider aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringen, mit dem Ziel, sich auf grundsätzliche Regeln zu verständigen, die im Internet gelten sollen.“ Auf der Netzseite des Digital Policy Lab heißt es:
„Das vom deutschen Auswärtigen Amt finanzierte Digital Policy Lab (DPL) ist eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, die sich darauf konzentriert, den regulatorischen und politischen Weg zur Verhinderung und Bekämpfung von Desinformation, Hassreden, Extremismus und Terrorismus im Internet zu finden.“
Dem DPL gehören Vertreter aus den fünf Ländern der Geheimdienstallianz Five-Eyes, Australien, Kanada, Neuseeland, UK und USA an, sowie aus Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz, Schweden, der Slowakei und der EU-Kommission.
Extremismus in der Klimapolitik
Gehen wir nach diesem Exkurs zum ISD Digital Policy Lab, der eine Ahnung von der Regierungsnähe des Instituts gibt, zurück zum Mutterinstitut ISD. Getreu der offenkundig beim ISD geltenden Definition fällt alles, was gegen die Politik der Regierenden gerichtet ist und den von diesen propagierten Narrativen widerspricht, unter mindestens einen der Begriffe Extremismus, Hass, Populismus oder Polarisierung, .
Folgerichtig hat das ISD nach dem Corona-„Extremismus“ nun auch den Klima-„Extremismus“ zum neuen Betätigungsfeld erkoren bzw. es wurde als Partner und Koordinator der Regierungen auserkoren. Es bescheibt seine Aufgabe so (meine Übersetzung und meine kursiven Hervorhebungen):
„Zur Bekämpfung von bösartigen Beeinflussungskampagnen, Desinformation und klimafeindlicher Bestrebungen benötigt der Sektor detaillierte und fortlaufende Daten aus dem digitalen Raum, an denen es bisher noch mangelt. In Zusammenarbeit mit unseren Technologiepartnern CASM, LSE Arena und einer Reihe von Klimapartnern, darunter die European Climate Foundation, Greenpeace UnEarthed und DeSmog, entwickelt die ISD innovative Instrumente, die auf die Zielgruppen in der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten zugeschnitten sind.
Ziele dieser Arbeit sind:
– Aufbau eines Systems zur Datenerfassung und -analyse, das die wichtigsten Interessengruppen bei ihrer Lobbyarbeit, der öffentlichen Aufklärung, der politischen Entscheidungsfindung und der strategischen Kommunikation zum Thema Klima unterstützen kann;
– Bereitstellung von Live-Trendanalysen zu klimafeindlichen Narrativen und Influencer-Netzwerken, insbesondere im Vorfeld von Schlüsselereignissen (z. B. COP26, nationale Wahlen);
– Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Entlarvung, Unterbrechung und Entschärfung koordinierter Einflusskampagnen zum Thema Klima.“
„Der Sektor“ benötigt detaillierte Daten aus dem digitalen Raum, um „klimafeindliche Bestrebungen“ bekämpfen zu können. Es gibt also einen Sektor von staatlichen und nichtstaatlichen Handlungsträgern in der Klimapolitik, der alles bekämpft, was dem eigenen klimapolitischen Narrativ zuwiderläuft und dafür die sozialen Medien und generell den digitalen Raum überwacht und lenkt. Ich hätte mich nicht getraut, das zu behaupten, denn es würde mir als krude Verschwörungstheorie um die Ohren geschlagen. Aber wenn es jemand wissen sollte, dann das ISD als ein führendes Institut zur Vernetzung von Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und Interessengruppen.
Zu den Klimapartnern des ISD und damit indirekt der Regierungen gehören aktivistische Umweltverbände wie Greenpeace. Sie werden daran beteiligt, ein System zur Überwachung des Klimadiskurses im digitalen Raum aufzubauen und Strategien zur Unterbrechung von koordinierten Einflusskampagnen umzusetzen. Beteiligt sind auch Unternehmenslobbys des Sektors, wie Unearthed, „die größte Gemeinschaft von Zulieferern, Start-ups und Innovatoren der Energie- und Rohstoffindustrie, (…) deren .Lösungen einen erheblichen Einfluss auf die Gewinne unserer Industriepartner haben“.
Ein Sektor aus guten klimapolitischen Akteuren führt also eine koordinierte (gute) klimapolitische Kampagne und nutzt die staatlichen und halbstaatlichen Machtmittel, um eine vermeintlich koordinierte (bösartige) Gegenkampagne zu bekämpfen.
Zu den Mitteln dieses Kampfes gegen abweichende Meinungen gehört zuvorderst Zensur in ihren verschiedenen Erscheinungsformen. Denn eben dieses ISD koordiniert ja im Rahmen des von der Bundesregierung finanzierten Digital Policy Lab auf welche Weise und mit welcher Intensität die Regierungen Druck auf die Plattformbetreiber und IT-Dienstleister machen.
Damit das in Ordnung ist, muss man die Annahmen treffen,
- dass mit hinreichender Sicherheit objektiv feststellbar ist, was in der klimapolitischen Diskussion die Wahrheit und was Desinformation ist,
- und dass „der Sektor“ dabei immer auf der Seite der Wahrheit steht.
Auch für diese Annahmen gibt es einen Begriff. Er heißt Totalitarismus und ist ein Gegenpol zu Wissenschaftsfreiheit und Demokratie.
Damit sie nicht mir glauben müssen, was ISD tut und wie eng ISD mit den Regierungen verflochten ist, hier noch ein Zitat aus der ISD-Selbstdarstellung:
„Die ISD ist in einzigartigerweise in der Lage, Forschung und Analyse in faktengestützte Politik und Maßnahmen umzusetzen. (…) Wir kombinieren branchenführendes Fachwissen und Forschung zu globalen extremistischen Bewegungen mit einer fortschrittlichen digitalen Analysefähigkeit. Damit können wir Online-Manipulation, Desinformation, Hass und Extremismus in Echtzeit identifizieren und verfolgen. (…) Wir formulieren und propagieren politische Lösungen und versorgen lokale Behörden, Zentralregierungen und multilaterale Institutionen mit Daten, Fachwissen und technischer Unterstützung, um eine evidenzbasierte Politik und Programmgestaltung zu ermöglichen. (..) Im Rahmen unserer strategischen Unterstützung für die Agenda des Weißen Hauses zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus haben wir 2015 auf der UN-Generalversammlung das Strong Cities Network ins Leben gerufen. (..) Das Digital Policy Lab der ISD bringt 12 Regierungen und Regulierungsbehörden zusammen, um den Weg für die Plattform-Governance zu ebnen, ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit zum Schutz der Demokratie.“
Regierungen verstecken Zusammenarbeit
Es scheint den Regierungen bewusst zu sein, dass es nicht opportun wäre, direkt mit Greenpeace und Co. zusammenzuarbeiten, um im Rahmen der Regulierung der sozialen Medien und des digitalen Raumes insgesamt festzulegen, welche Meinungen und Informationen in der klimapolitischen Diskussion verbreitet werden dürfen und welche nicht.
Auch das Ausmaß an Koordination zwischen den Regierungen in Sachen Zensur abweichender Meinungen will man sicherlich lieber nicht allzu offensichtlich machen.
Vermutlich deshalb wird die sogenannte „Nichtregierungsorganisation“ ISD zwischengeschaltet. Und vermutlich deshalb herrscht bei deren Zusammenarbeit mit Greenpeace und Co alles andere als Transparenz. Vielmehr verschwindet diese hinter einer diffus definierten Gruppe oder Organisation namens Climate Action Against Disinformation (CAAD).
Diese Gruppe hat zwar eine Netzseite. Dort erfährt man aber nur, dass es sich um eine wachsende „globale Koalition von über 50 führenden Klima- und Anti-Desinformations-Organisationen“ handele und findet einen Offenen Brief an Regierungen, UN und Internet-Plattformen, in dem Maßnahmen gegen Klima-Desinformation gefordert werden. Unterzeichnet haben 250 Organisationen, darunter ISD, Umweltschutzorganisationen und viele andere. Das scheinen viel mehr zu sein, als die Mitglieder der CAAD, aber eine Liste von deren Mitgliedern findet man nicht.
Das scheint System zu haben und zu funktionieren. So berichtete als Beispiel für viele der Tagesschau-Faktenfinder im September 2022 über „eine Datenanalyse vom Institut für strategischen Dialog (ISD) und der Koalition Climate Action Against Disinformation (CAAD)“, die zeige, dass Desinformationen zum Thema Klima gezielt verbreitet werden, um Klimamaßnahmen zu verhindern oder zu verzögern.
Ein Faktum, das den Findern dabei offenbar entging oder sie nicht interessierte: CAAD kommt in dem genannten Bericht nicht als Co-Herausgeber vor. Vielmehr steht auf dem Deckbblatt „ISD und CASM Technology in Partnerschaft mit CAN, Climate Nexus, Eco-Bot.Net, Friends of the Earth, Purpose, Reset Australia, Stop Funding Heat“
CASM Technology ist eine intransparente, eng mit ISD zusammenarbeitende Universitätsausgründung, die künstliche Intelligenz zur Überwachung und Analyse des Internets nutzt. Climate Nexus ist eine US-Firma für Klima-PR (strategische Kommunikation), deren Ziel es ist, „den Willen der Amerikaner zum Handeln zu wecken, indem wir Geschichten von Menschen erzählen, die vom Klimawandel betroffen sind oder dafür kämpfen, ihn aufzuhalten“, und deren Mission es ist „die Diskussion zu verändern, um konstruktive und gerechte Maßnahmen zum Klimawandel zu fördern“.
Auf Seite 6 der Studie wird sehr kurz CAAD erwähnt, ergänzt mit dem falschen Hinweis, vorne im Bericht würde man mehr darüber erfahren. Auf Seite 44 kommt ein Hinweis, aus dem man schließen kann, dass die vorne genannten Partner einer Climate Disinformation Coalition (Dis.Co) und/oder der Climate Action Against Disinformation (CAAD) angehören. Das war’s zu CAAD.
Auf der Netzseite des ISD Klima-Desinformations-Programms stellt man zum einen überrascht fest, dass das entsprechende Team nur aus der ISD-Chefin und Jennie King besteht, welche wiederum für das ISD die CAAD gegründet hat. Für die CAAD manage sie „Intelligence Units“ zu den Klimagipfeln und führe dabei „mehr als 15 führende CAAD-Mitglieder an, die live-Beobachtungen von Desinformation rund um die Klimagipfel produzieren“.
De facto scheint das ISD in Sachen Koordination der Klima-Zensur nur ein im wesentlichen aus einer Person bestehender Schleier über den gemeinsamen Aktivitäten von Regierungen und 15 Umweltverbänden und sonstigen Organisationen zu sein. Und das Label CAAD ist ein weiterer Schleier, der die Nennung der konkreten Organisationen vermeiden hilft. Sonst könnten Tagesschau und andere Medien berichten, dass Friends of the Earth und andere Umweltschutzorganisationen mit Untersützung von Regierungen eine Kampagne gegen die Klimaziele und die Klimapolitik der Regierenden diagnostizieren, die sie gemeinsam mit diesen durch Zensur bekämpfen wollen. Das würde ganz anders rüberkommen, als wenn das ein Londoner Institut für Strategischen Dialog zusammen mit einer Allianz gegen Klima-Desinformation feststellt und betreibt.
Desinformation ist alles, was nicht passt
Wenn man den schon genannten ISD-Bericht Deny, Deceive, Delay unvoreingenommen liest, könnte man sich wundern, was da alles als zu bekämpfende Klima-Desinformation gilt. Dazu gehört zum Beispiel auch, wenn man darauf hinweist, dass die elektrische Energie (und sonstigen Rohstoffe) bei umfassender Umstellung auf Elektroautos nicht reichen könnten, oder auf die Heuchelei der Klimaschutz und Vegetarismus predigenden Eliten, die in Hunderten Privatjets zu den Klimagipfeln fliegen, um dort massenhaft Luxus-Steaks zu vertilgen, oder wenn EU-Ratspräsident Charles Michel höhere CO2-Steuern fordert, aber routinemäßig mit dem Privatjet unterwegs ist, selbst von Brüssel nach Paris, wo der Schnellzug eine Stunde und 22 Minuten braucht.
Nachdem man allerdings die im hinteren Teil der Studie wiedergegebene Definition von Desinformation laut dem offen Brief des ISD und seiner vielen klimaaktivistischen Partner gelesen hat, wundert man sich nicht mehr. Denn zu den Forderungen darin gehört die Verabschiedung einer einheitlichen Definition von zu bekämpfender Desinformation, die so aussieht:
„Klima-Falsch- und Desinformation bezieht sich auf trügerische oder irreführende Inhalte, die:
- die Existenz oder die Auswirkungen des Klimawandels, den eindeutigen menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und die Notwendigkeit entsprechender dringender Maßnahmen gemäß dem wissenschaftlichen Konsens des IPCC und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens untergraben;
- wissenschaftliche Daten falsch darstellen, auch durch Auslassung oder gezielte Auswahl, um das Vertrauen in die Klimawissenschaft, klimabezogene Institutionen, Experten und Lösungen zu untergraben; oder
- fälschlicherweise Bemühungen als Unterstützung der Klimaziele anpreisen, die in Wirklichkeit zur Klimaerwärmung beitragen oder dem wissenschaftlichen Konsens über Abschwächung oder Anpassung zuwiderlaufen.“
Die „eindeutige“ Wahrheit ist demnach alles, was das IPCC sagt, was das ISD als „wissenschaftlichen Konsens“ definiert und was in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens steht. Zu unterdrückende Desinformation sind auch korrekte Informationen, die in die falsche Richtung gehen, wenn nicht gleichzeitig als Kontext alle Informationen mitgeliefert werden, die das Narrativ des IPCC und das Klimaabkommen stützen.
Und gegen diese Art ungebührlicher Publizität soll laut offenem Brief genauso „robust“ vorgegangen werden, wie gegen „die Desinformationen“ zu Covid-19 (von denen sich sehr viele inzwischen als korrekt und die konkurrierenden Regierungsbehauptungen als falsch herausgestellt haben).
Laut Studie des ISD Digital Policy Lab, die direkt in die Koordination der zugehörigen Regierungen eingespeist wird, sollte auf Basis dieser allgemein anzuwendenden Definition unter anderem Folgendes geschehen:
- Aufnahme der Kriterien in die Community-Standards und/oder Geschäftsbedingungen der Tech-Unternehmen und Durchsetzung der Plattformrichtlinien gegen Konten von Wiederholungstätern;
- Begrenzung der Ausnahmeregelungen für Medien in der Gesetzgebung (z. B. EU-Digital-Services- Act, UK-Online-Safety-Bill und andere Vorschläge)
- Bessere Kennzeichnung der Plattformen in Bezug auf „fehlenden Kontext“ und das erneute Einstellen von alten oder recycelten Inhalten.
Als Beispiel lobend hervorgehoben wird die Entscheidung von Google, keine Werbung bei Inhalten mehr zuzulassen, die gegen das amtliche Covid-Narrativ verstoßen. Als warnendes Beispiel zum Beleg der dringenenden Notwendigkeit einer Bekämpfung von Gegenstimmen im digitalen Raum wird im offenen Brief angeführt, dass 2018 „Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker“ Länder durch Herstellung einer (bis dahin völlig fehlenden) öffentlichen Diskussion unter Druck gesetzt hätten, ihre Unterstützung für den Migrationspakt der Vereinten Nationen aufzugeben, mit dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten, Israel, die Tschechische Republik, Polen und Ungarn gegen das Abkommen stimmten und sich weitere Länder enthielten.
Resümee
Internationale Regierungen verstecken ihre Zusammenarbeit untereinander und mit Umweltschutzverbänden bei der Zensur von missliebigen Meinungen und Information hinter dem Schleier einer Londoner angeblichen „Nichtregierungsorganisation“. Diese zieht einen weiteren Schleier zum Verbergen der Zusammenarbeit mit Greenpeace und Co. ein, in Form eines von ihr gegründeten völlig intransparenten Aktionsbündnisses.
Wer sein Handeln so verschleiern muss, der scheint davon auszugehen, dass es nicht in Ordnung ist.
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