Begibt man sich mit dem Wort „Vasall“ in exklusive Gesellschaft von Reichsbürgern und AfD-Rechtsaußen?

9. 09. 2024 | In einer Talkshow im bewährten Alle-Gegen-Eine-Format hat Moderatorin Caren Miosga Sahra Wagenknecht vorgeworfen, mit dem Wort vom Vasallenkanzler Scholz begebe sie sich in exklusive Gesellschaft von Reichsbürgern und AfD-Rechtsaußen. Stimmt das?

In der nach ihr benannten Talkshow Caren Miosga warf die Fernsehberühmtheit Caren Miosga der Politikberühmtheit Sahra Wagenknecht vor, dass sie den Namen, den sie sich erarbeitet hat, als Marke nutzt. Die Multimillionärin warf der Millionärin auch vor, dass ihr Eintreten für die Armen nicht ehrlich sei, weil ihre Redaktion trotz intensiver Recherchen keine Belege für Tafel-Besuche Wagenknechts gefunden habe. Außerdem sitze sie zu oft in Talkshows.

Die Moderatorin beharrte hartnäckig darauf, nur Stilfragen zu diskutieren, und keine politischen Inhalte („Das kennen wir“, „Das kommt später.“). Zu diesen überaus wichtigen Stilfragen gehörte für Miosga eine zu deutliche Wortwahl beim Kritisieren von Zuständen und dem Handeln der politischen Konkurrenz. So habe Wagenknecht Olaf Scholz einen Vasallenkanzler genannt, weil er ohne viel Aufhebens den USA zugesagt hat, dass sie wie gewünscht Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren dürfen, mit denen sie Russland bedrohen können.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Vasall so:

„Wenn sich im Mittelalter ein Mann in den Dienst bei einem Herrn, einem Herzog oder Fürsten begab, und diesem Herrn, wie das hieß, Gefolgschaft leistete, wurde er ein sogenannter Vasall. Der Vasall verpflichtete sich zu bestimmten, oft militärischen Diensten.“

Miosga warf Wagenknecht vor, damit ein Wort zu gebrauchen, das ansonsten nur Reichsbürger und AfD-Rechtsaußen wie Björn Höcke verwendeten. Letzteres belegte sie in investigativer Manier mit einem Handy-Video in schlechter Tonqualität, in dem Höcke Deutschland einen Vasallenstaat nennt. Wagenknecht korrigierte Miosga, dass sie nicht Deutschland einen Vasallenstaat nenne, da es ein souveränes Land sei, sondern das Handeln des Bundeskanzlers so bezeichnet. Andere sind da weniger zurückhaltend in ihren Äußerungen, auch weit jenseits der Reichsbürger und der AfD.

Der einflussreiche Außenpolitik-Berater Zbigniew Brzeziński schrieb 1997 im Buch „Grand Chessboard“:

„Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“

Das sei weder für die USA noch für Europa gut, aber eben Tatsache, bedauerte er.

Und der European Council on Foreign Relations (ECFR), ein vom US-Oligarchen George Soros gegründetes Politikberatungsgremium, veröffentlichte im Mai 2023 einen Kurzbericht mit dem Titel: „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“, zu übersetzen etwa mit: „Die Kunst, Vasallen zu produzieren: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“.

Darin steht unter anderem:

„Wie Josep Borrell vor dem Einmarsch Russlands lautstark beklagte, sitzt Europa nicht wirklich mit am Tisch, wenn es um die Bewältigung der russisch-ukrainischen Krise geht. Stattdessen hat es sich auf einen Prozess der Vasallisierung eingelassen.“

Auch der ECFR meint, das sei weder für die USA noch für Europa gut. An anderer Stelle heißt es:

„Viele Regierungsbeamte (der USA) haben seit Beginn des Krieges in der Ukraine die Ansicht geäußert, dass die Europäer zwar jammern und sich beschweren mögen, dass aber ihre zunehmende sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA bedeutet, dass sie im Großen und Ganzen eine Wirtschaftspolitik akzeptieren müssen, die als Teil der globalen Sicherheitsrolle Amerikas verstanden wird. Das ist die Essenz der Vasallisierung.“

Es stellt sich die Frage: Warum dürfen der Research-Chef und die Berliner Bürochefin des ECFR die europäischen Regierungen dafür kritisieren, dass sie sich wie Vasallen benehmen, aber eine deutsche Politikerin darf das hässliche Wort nicht in den Mund nehmen?

Auch nicht ganz ohne, was Wolfgang Schäuble 2011 auf einem Kongress in Frankfurt von sich gab, auch wenn er ohne das hässliche Wort auskam:

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

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