Die Verpflichtung zu Alterskontrollen wird die Kontrollmöglichkeiten der IT-Konzerne und Regierungen über die Internetnutzung der Bürger massiv erhöhen. Alle müssen sich ausweisen, bevor sie auf Social Media zugreifen können.
Zwar gibt es die Verheißung, dass die EU Digital Identity Wallet (EUDI), die es ab 2027 geben soll, eine datensparsame Übermittlung ausschließlich der Überschreitung der Altersgrenze ermöglichen wird. Aber das muss zum Einen erst noch implementiert werden, und internationale Vorbilder wecken wenig Hoffnung, dass es tatsächlich so umgesetzt werden wird. Zum Anderen hat die EUDI selbst große Probleme in Sachen Überwachbarkeit der Nutzer. Sie soll zwar freiwillig sein, aber wenn, wie z.B. die SPD vorschlägt, Minderjährige nur noch über die EUDI der Eltern auf Sociale Medien zugreifen können, wird sie faktisch zur Pflicht. Auf die vage Verheißung hin, dass es eine datensparsame Möglichkeit der Identifizierung geben werde, darf auf keinen Fall eine allgemeine Identifizierungspflicht beschlossen oder auf den Weg gebracht werden.
Folgendes über die Türkei war am 19. Februar in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen:
„Die Regierung will noch in diesem Monat ein Gesetz vorlegen, wonach Nutzer der sozialen Medien sich mit Ausweis und Klarnamen registrieren müssen. Experten befürchten, dass es dem Justizminister nicht um den Kampf gegen Hassparolen geht, sondern um die Einschüchterung von Regierungsgegnern.“
Folgendes aus Bayern hatte einige Wochen vorher die Stuttgarter Zeitung, die eine gemeinsame Redaktion mit den Stuttgarter Nachrichten hat, berichtet:
Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem „Tagesspiegel“. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können, sagte Mehring. „Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können.“ Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller. Dies könne öffentliche Debatten spürbar entgiften.
Mehr nicht. Kritiker einer Klarnamenpflicht kamen nicht zu Wort. Ausweis- und Klarnamenpflicht sind offenbar nur ein Problem, wenn autoritäre Regenten sie einführen, sie sind nicht etwa ein Kennzeichen autoritären Regierens.
Kanzler Friedrich Merz hat kürzlich deutlich gemacht, dass er eine allgemeine Identifizierungsplficht will. Er sagte, er wolle von jedem den Klarnamen sehen, der sich im Internet äußert. In die unkritische Berichterstattung dazu bettete Tagesschau.de einen Artikel ein mit dem Titel: „So schränken andere Länder soziale Medien ein“. Dieser ist durch Auslassung grob irreführend. Aufgeführt sind nur vermeintlich liberale Demokratien wie Australien, Spanien, Dänemark und Großbritannien. Nicht genannt sind die Türkei, China, Russland, Nordkorea und die meisten übrigen Länder Asiens, die den Zugang zu Social Media beschränken oder ganz blockieren, oder autoritäre Regime in Afrika, die den Zugang gern vor Wahlen einschränken. Nicht im Ansatz wird problematisiert, dass solche Zugangsbeschränkungen typisches Merkmal autoritärer Regierungen sind.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich vor dem US-Kongress dafür ausgesprochen, die Alterskontrolle nicht den Medienplattformen aufzutragen, sondern diese schon auf der Ebene der Betriebssysteme der Geräte vorzunehmen. Genau das schlägt bereits ein Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Colorado vor. So etwas ist ein feuchter Traum für überwachungsfreudige Regierungen und Konzerne. Jeder muss sich bei jeder Anmeldung an seinem Gerät biometrisch ausweisen. Sein Tun und Lassen im Internet ist dann zuverlässig nachvollziehbar und überwachbar.
Anfang Februar erklärte der viel von Online-Spielern genutzte Messenger-Dienst Discord, dass Nutzer nur noch mit Altersfeststellung die volle Funktionalität nutzen können. Dafür muss man ein Selfie hochladen und vom Identifizierungsdienstleister Persona analysieren lassen. Hacker machten sich daraufhin auf die Suche nach einem Schlupfloch. Stattdessen entdeckten sie offen einsehbaren Code von Persona. Dieser offenbarte, dass die Selfies sehr umfassend für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen genutzt werden. Aus dem Bericht von The Rage (übersetzt):
„Sobald ein Benutzer seine Identität mit Persona bestätigt hat, führt die Software 269 verschiedene Überprüfungen durch und durchsucht das Internet und Regierungsquellen nach möglichen Übereinstimmungen, beispielsweise indem sie Ihr Gesicht mit politisch exponierten Personen (PEPs) abgleicht und für jede Person Risiko- und Ähnlichkeitswerte generiert. IP-Adressen, Browser-Fingerabdrücke, Geräte-Fingerabdrücke, staatliche ID-Nummern, Telefonnummern, Namen, Gesichter und sogar Selfie-Hintergründe werden analysiert und bis zu drei Jahre lang gespeichert.“
Die Fotos der Nutzer werden von Persona mit einer Vielzahl von schwarzen Listen und Fahndungslisten abgeglichen. Kritiker bemängeln zudem schon lange, dass zentrale Gesichts-Datenbanken ein hochgradig lukratives Ziel für Hacker sind. Sie setzen die Menschen, deren Daten dort gespeichert sind, dem Risiko von Identitätsdiebstahl aus. Außerdem machen sie es Konzernen und Regierungen leicht, alle Aktivitäten einer Person zu einem umfassenden Profil zusammenzuführen.
Fazit
Anstatt Alterskontrollen mit ihren massiven negativen Nebenwirkungen für alle Internetnutzer einzuführen, sollten die Gesetzgeber den Plattformen die manipulativen und süchtig-machenden Techniken verbieten, derentwegen sie Minderjährige (angeblich) von diesen Plattformen aussperren wollen. Diesen Schutz vor Manipulation und Suchtgefahr verdienen alle, nicht nur Minderjährige. Das geringe Engagement der Regulierer in dieser Hinsicht legt den Verdacht nahe, dass der Jugendschutz nur ein vorgeschobenes Motiv ist, um größere Kontrolle über die Internetnutzer zu erreichen.
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