Geld und mehr – Seite 73 – Ein Blog von Norbert Häring

Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren

Hören | 24. 09. 2022 | Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz.

Geburteneinbruch nach Impfkampagne: Institut für Bevölkerungsforschung will Elefanten im Raum nicht sehen

22. 09. 2022 | Im Frühjahr 2021 nahmen die Massen-Impfkampagnen Fahrt auf. Neun Monate später brach die Anzahl der Lebendgeburten in Deutschland und anderen Ländern ein. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat sich als wohl erste öffentliche Einrichtung mit diesem Tabu-Thema befasst, auf fragwürdige Weise.

Lauterbach-Ministerium korrigiert nach meinem Bericht „redaktionellen Fehler“ in Corona-Anzeigenkampagne

20. 09. 2022 | Das Gesundheitsministerium hat nach meinem Bericht einen von mindestens drei geboosterten Fakten aus den „Fakten-Boostern“ korrigiert, mit denen sie per Anzeigenkampagne die Bevölkerung verschreckt. Zwei weitere ministeriale Fake-News harren noch der Korrektur.

Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen

18. 09. 2022 | Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) schaltet für viel Geld Anzeigen in Wochenendbeilagen und Gratisblättern mit einem sogenannten „Fakten-Booster“ zu Corona. Diese betreiben nicht nur Lauterbach-Personenkult, sondern enthalten auch grob falsche Angaben zur Gefährlichkeit des Virus. Der Steuerzahler muss dafür bezahlen, dass er mit falschen Horrorzahlen erschreckt wird.

Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert

17. 09. 20222 | Am 16.9. hat der Bundesrat die zuvor heftigst umstrittene und von verschiedenen CDU-regierten Ländern in Frage gestellte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt, nachdem Gesundheitsminister Lauterbach Zugeständnisse bei den strengen Sonderregeln für Schüler gemacht hatte. Der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um 20 Uhr war das keine Meldung wert. Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit. | Ende

Cancel Culture: NDR wirft Ulrike Guérot aus Buchpreisjury

16. 09. 2022 | Am 14. September verkündete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eines von zehn Mitgliedern der Jury des Sachbuchpreises des NDR sei. Noch am gleichen Tag oder am Folgetag lud der Sender sie aus, weil sich Kritiker von außen und die anderen Jury-Mitglieder gegen sie positioniert hätten.

Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als „hoch“ stillschweigend verschwinden

19. 09. Nachtrag mit Antwort RKI | 16. 09. 2022 | Seit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“. Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht heute im Bundesrat zur Beratung an. Die Zustimmung der Ländervertretung wackelt.

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