Geld und mehr – Seite 70 – Ein Blog von Norbert Häring

Europäische Zentralbank betont Nähe zur Großfinanz indem sie Blackrock-Managerin zur Chefin der internen Revision macht

25. 01. 2024 | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bekanntgegeben, dass Banafsheh Geretzki neue Direktorin Interne Revision wird. Beim weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock war diese für die Beratung der Europäischen Zentralbank in Sachen Finanzmärkte verantwortlich, bevor sie 2020 zur EZB kam und bald darauf als Abteilungsleiterin für die Überwachung bedeutender Finanzinstitute zuständig wurde. Sie hat eine wichtige Zusatzqualifikation als Interessenwahrerin der Großkonzerne.

WHO-Chef wird panisch wegen des großen Widerstands gegen den Pandemievertrag

24. 01. 2024 | Am 22. Januar fand ein Briefing der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, um die Mitgliedstaaten auf den Stand der Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu bringen. Das verbale Umsichschlagen des WHO-Generaldirektors gegen jegliche Kritik an den Vorhaben zeigt, wie dünn seine Nerven angesichts des Stockens seiner Pläne zur drastischen Ausweitung der eigenen Macht inzwischen sind.

Richter i.R. Manfred Kölsch zum Ende der freien Rede durch DSA

Hören | Leserbrief | 23. 01.2024 | Ich hatte kürzlich auf den Kommentar von Richter i.R. Manfred Kölsch zum Digital Services Act (DAS) der EU in der Berliner Zeitung verlinkt. Da dieser Kommentar inzwischen nicht mehr allgemein zugänglich ist, hat mir Dr. Kölsch freundlicherweise erlaubt, seine ebenso wichtige wie kundige Analyse auch hier zu veröffentlichen.

Schwedens neue Regierung will ein Recht auf Barzahlung

22. 01. 2024 | Die Bargeldabschaffung passiert nicht, sie wird mit Untersützung der Regierungen gemacht. Wenn die Bürger das nicht mehr wollen und eine neue Regierung wählen oder zu wählen drohen, kann sich das recht schnell ändern. Das zeigt nach Italien, Österreich, Slowakei und Norwegen nun ausgerechnet der Vorreiter bei der Bargeldbeseitigung, Schweden.

WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen

19. 01. 2024 | Eine kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missachtung von Standards beschuldigt, die Kronzeugin persönlich angegriffen. Trotzdem hat die mutige WDR-Ruhr-Redaktion nun einen ähnlichen Beitrag gesendet. Hoffen wir für die ARD und die Kronzeugen, dass es diesem Beitrag besser ergeht.

EU beschließt Bargeldobergrenze, laut IWF der beste Einstieg in die Bargeldbeseitigung

18. 01. 2024 | In der EU soll künftig überall, also auch in Deutschland, höchstens 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. In vielen Ländern gibt es bereits niedrigere Obergrenzen. In einem Arbeitspapier mit Empfehlungen für Regierungen, Bargeldbeseitigung gegen den Willen der Bevölkerungen umzusetzen, hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine hohe Obergrenze als Einstieg in die Bargeldabschaffung empfohlen.

Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet

18. 01.2024 | Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt (in dauerhaft allgemein zugänglicher Version hier). Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.|

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