Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht

23. 09. 2023 | Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.

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Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern

22. 09. 2023 | Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) ist im Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht (Bundesgericht) unterlegen. Das Gericht urteilte, dass der Rundfunk durch eine Sendung, welche Kritiker von Corona-Maßnahmen summarisch mit Gewalttätern und Radikalen gleichsetzte, seine Pflicht zur Meinungsvielfalt verletzt hat. Derartige Sendungen gab es auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als eine.

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Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen

21. 09. 2023 | Ab 30. September gelten neue Geschäftsbedingungen für Microsoft-Kunden. Wenn Sie sich bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen das Konto gesperrt werden und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutdünken durch Microsoft.
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Wie bei Behörden aus „auch online“ schnell und heimlich „nur online“ wird

21. 09. 2023 | Den Verlautbarungen und der Gesetzeslage nach sollen Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden. Stattdessen wird bei denen, die sich schlecht gerichtlich wehren können, heimlich und schnell aus dem Auch ein Nur. Jüngstes Beispiel sind die Anträge zur Aufnahme auf weiterführende Schulen in NRW für die nun Online- und Bund-ID-Pflicht verfügt wurde. Das ist ein perfides und rechtlich fragwürdiges Vorgehen der Verwaltungsdigitalisierer, die nur so tun, als handelten sie im Interesse der Bevölkerung.

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Lauterbach und sein Ministerium scheinen über seinen Impfstatus gelogen zu haben

Update (25.9.) | 20. 09. 2023 | Trotzallemimmernoch-Minister Karl Lauterbach ist erneut in den starken Verdacht geraten, die Öffentlichkeit über seinen Impfstatus belogen zu haben. Bei seiner öffentlichen, angeblich fünften Covid-Impfung wurde in seinen Impfpass allem Anschein nach ein Sticker für eine vierte Impfung gesetzt. Erstmals in Verdacht geraten, über seine angebliche Viertimpfung gelogen zu haben, war er 2022. Das Ministerium mauert auf Nachfragen erneut. mehr

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