Geld und mehr – Seite 57 – Ein Blog von Norbert Häring

Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

30. 10. 2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland.

ARD gibt mit Sprachregelung zu Nahost eine journalistische Bankrotterklärung ab

28. 10. 2023 | Den Nachdenkseiten wurde eine Sprachregelung der ARD für die Berichterstattung zu Israel und Gaza zugespielt. Sie enthält Aufforderungen zur tendenziösen, parteiischen Wortwahl und ist damit eine journalistische Bankrotterklärung. Die ARD erklärt ihren Beschäftigten, dass sie keine Journalisten sind, die sachlich informieren, sondern PR-Mitarbeiter eines Propagandaorgans.

BR-Faktenfuchser widersprechen Lauterbach und erklären geplanten Pandemievertrag für völlig harmlos

27. 10. 2023 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt seiner Linie treu. Er berichtet zwar nicht selbst über die Verhandlungen zum WHO-Pandemieabkommen und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, delegitimiert aber eifrig diejenigen, die es tun. Jüngstes Beispiel ist ein Beitrag des BR-Faktenfuchses, dessen Autorin nicht mitbekommen hat, dass Gesundheitsminister Lauterbach ihre These bereits widerlegt hat. Wie sollte sie auch, wenn der Rundfunk nicht berichtet und alternative Quellen böse sind.

Die WHO will künftig bei Klimapolitik und Umweltschutz mitregieren

26. 10. 2023 | Durch ein WHO-Pandemieabkommen und verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften soll die Weltgesundheitsorganisation erheblich mehr Macht bekommen, und zwar bei allen Fragen, die sich auf die Gesundheit auswirken können. Wer hier die Nachtigall und das Klima trapsen hört, hört richtig. Denn die WHO lässt ihre Alliierten bereits Druck aufbauen, damit die „Klimakrise“ zum globalen Gesundheitsnotstand erklärt wird.

ARD Faktenfinder schludert bei Ausländer-Antisemitismus, korrigiert halbherzig und verzichtet auf Änderungshinweis

26. 10. 2023 | Der berüchtigte ARD-Faktenerfinder Pascal Siggelkow hüpft unbeirrt und ungehindert von einem Fettnapf in den nächsten. In einem „Faktencheck“ zum Antisemititsmus gibt er fragwürdige Erkenntnisse des Innenministeriums distanzlos als Tatsachen aus. Er korrigiert das, nachdem er verspätet erfahren hat, dass das Innenministerium die unseriöse Statistik überarbeiten will; aber nur halb und ohne auf die Änderung hinzuweisen.

Beratungsstellen laufen Sturm gegen die Abschottung der Behörden durch Digitalisierung

24. 10. 23 | Wie verlogen die Sprüche von der Digitalisierung sind, die dazu diene, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen, zeigt ein offener Brief von 25 Hamburger Bürgerberatungsstellen. Diese beklagen, dass die digitalen Möglichkeiten zur Antragsstellung und Terminvergabe nicht wie versprochen zusätzlich eingerichtet werden, sondern dazu dienen, eine ausgedünnte Verwaltung gegen Bürger abzuschotten.

Am Sonntag zeigt sich wieder einmal der miese Charakter der EU

23. 10. 2023 | Am Sonntag wird wieder einmal die Zeit umgestellt; zum neunten Mal, seit das EU-Parlament 2019 auf Betreiben der EU-Kommission beschloss, die unbeliebte halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Man wollte so zunehmender Kritik an der Bürgerferne Brüssels begegnen. Leider hat man wegen zu vieler anderer Themen (die die viel wichtigeren Konzerninteressen stärker tangieren) keine Zeit, sich um die Umsetzung zu kümmern und hat alle Termine dafür bis 2026 abgesagt. |

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