Mit der Ankündigung eines Referendums über das Spar- und Reformprogramm, das IWF, EZB und EU-Kommission zur Bedingung für eine Verlängerung des „Hilfs“-Programms für die Griechen gemacht hatten, torpedierte die griechische Regierung den perfiden Plan der Gläubiger. Entsprechend heftig waren die Reaktionen. Das Management by Shock Doctrine ist in Gefahr.
Mythen und Fakten zum Rundfunkbeitrag (Stand 17.10.)
Mein Dank gilt den vielen hunderttausend Lesern meines Blogs und der über meine Bargeld-Aktion berichtenden Medien, die darauf verzichtet haben, mich anzuschreiben oder gar anzurufen, um sich eine persönliche Rundfunkbeitragsvermeidungsberatung von mir zu holen. Die übrigen bitte ich, künftig ebenfalls davon abzusehen. Zum Dank will ich hier aufschreiben, was ich darüber weiß oder zu wissen glaube, was passiert, wenn man nicht zahlt, und welche Rechtsnormen dabei wichtig sind. Ich entzaubere GEZ-Mythen, auf die viele hereinfallen, und präsentiere GEZ-Fakten, die der eine oder andere vielleicht noch nicht kennt.
Brief aus Athen: Tsipras Optionen aus Sicht der Parteizeitung
Markus Barth, Athen. „Nichts ist zu Ende bevor es zu Ende gegangen ist“ titelt das Parteiorgan der SYRIZA „AVGI“ den heutigen Leitartikel . Da der Artikel ein gutes Bild der trotzigen Stimmung und der Einschätzung der Situation in der Partei gibt, hier die Übersetzung. Man unterstellt der Gegenseite den unbedingten Wilen zum Umsturz und sieht Tsipras in der Lage, das zu verhindern.
Die perfiden Ziele der Troika, abgeleitet aus ihrem Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag von EZB, IWF und EU-Kommission zu den Vorschlägen der griechischen Regierung für Bedingungen einer Programmverlängerung zeigt sehr schön die böswillige Haltung dieser Institutionen gegenüber dem einfachen griechischen Volk und ihre Interessenvertretung der dortigen Eliten. Ein paar Beispiele, was die Troika geändert haben will.
Bargeldversuch mit dem Finanzamt
Buchautor Raimund Brichta hat mein Barzahlungsexperiment, das ich mit der Ex-GEZ gestartet habe, abgewandelt auf das Finanzamt angewendet. Er versucht dort seine Steuer mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Banknoten zu bezahlen und berichtet auf ntv und seiner Website darüber, wie er von Pontius zu Pilatus geschickt wird.
Widerspruch gegen meinen behördlichen Bescheid zur Barzahlung der Rundfunkgebühr
Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten ist offenkundig bestrebt, die rechtliche Basis für meinen vielfach nachgeahmten Barzahlungs-„Trick“ gerichtlich zu klären. Deshalb lies er mir vom Hessischen Rundfunk einen ablehnenden behördlichen Bescheid ausstellen. Das erlaubt mir den nachfolgenden Widerspruch gegen die rechtlich schwache Argumentation und danach wohl bald den Gang zum Gericht, ohne dass ich vorher den Gerichtsvollzieher begrüßen muss. Dafür bin ich dem HR dankbar.
ARD-Brüssel-Korrespondent Krause entlarvt Spin-Doktor – ausgerechnet
Ausgerechnet ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause watschte heute in der Tagesschau um 12:30 Uhr einen EU-Spin-Doktor ab. Ohne den Namen zu nennen, sprach er von Kommissionspräsident Junckers Kabinettschef Martin Selmayr als einem der wichtigsten Spin Doktoren in Brüssel. Krause weiß es, posaunt er doch routinemäßig die Einflüsterungen Selmayrs als Nachrichten an sein Millionenpublikum hinaus. Womit hat Selmayr sich Krauses Liebesentzug zugezogen?