Heiko Maas hat im Handelsblatt einen verräterischen Beitrag zum Datenschutz im vernetzten Auto geschrieben. Er fordert, der Mensch müsse im intelligenten Auto die Hoheit über seine Daten behalten. Aber er schafft es, ohne die Wörter „ich“, „Regierung“, „Justizministerium“ oder Andeutungen konkreter Absichten oder Initiativen auszukommen, als schriebe hier nicht der Justizminister, sondern ein besorgter Bürger. Er kuscht erneut vor Gabriel.
BGH fällt staatstragendes Urteil zur Eintreibung des Rundfunkbeitrags
Für alle Rundfunkbeitragsmuffel und -verweigerer gibt es eine sehr schlechte Nachricht. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen gekippt, das Vollstreckungsersuchen zum Rundfunkbeitrag für ungültig erklärt hatte, aus denen der Gläubiger nicht klar hervorging und bei denen Unterschrift und Behördensiegel fehlten. Deshalb habe ich Fakt 1 in Myhten und Fakten zum Rundfunkbeitrag erneuert.
Dies ist nicht mein Land
Ich entschuldige mich beim griechischen Volk für die hartherzige, kolonialistische Behandlung durch Deutschland. Ich bin zutiefst beschämt darüber, was der deutsche Finanzminister mit der Unterstützung der Bundeskanzlerin und des SPD-Chefs zu Papier gebracht hat.
ErsterTeilerfolg des Bargeldwiderstands gegen die Rundfunkgebühr in Österreich
Ein Leser meines Blogs, Anthony Heijkoop aus Wien, hat der dortigen Einzugsbehörde GIS geschrieben, er wolle nur noch bar bezahlen. Nach anfänglichem Ausweichen kam nun das Angebot beim Service Center in Wien bar einzuzahlen. Das Angebot hat allerdings viele Einschränkungen. Die GIS kommt damit nicht vom Haken. Es geht weiter.
Burdas Focus: So geht Lügenpresse
Im Tonfall einpeitschender Kriegsberichterstattung überwunden geglaubter Zeiten „berichtet“ das angebliche Nachrichtenmagazin Focus von der Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im EU-Parlament und der Gegenrede des deutschen Abgeordneten Manfred Weber. Fakten! Fakten? Fehlanzeige!
Juncker droht und erpresst und die EZB randaliert: Wer braucht noch diese EU
Die folgende Reuters-Meldung sagt alles: Jean-Claude Juncker hat Griechenland mit dem Ende der Eurozonen-Mitgliedschaft gedroht. Ein Szenario für einen Grexit sei detailliert vorbereitet, sagte Juncker am Dienstag nach dem Eurozonen-Gipfel in Brüssel. Er sei absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber
norberthaering.de vs. INSM-Ökonomenblog und andere Ökonomenblogs
Die Kommunikationsberater Survey Bee haben die Top 15 „wichtigsten Wirtschaftsblogs, um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben“ ausgewählt und ausgezeichnet. Das machte mich neugierig, zu sehen, wie sich norberthaering.de relativ zu diesen schlägt, und zu vergleichbaren Blogs, wie etwa dem Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.