Gericht will neue Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes

3. 09. 2024 | Im Prozess einer Pflegekraft um die Pflegeimpfpflicht, wegen der sie ab November 2022 zeitweise nicht mehr arbeiten durfte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt geäußert und diese Frage zur erneuten Beantwortung an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Dieses hatte im März 2022 die Pflege-Impfpflicht für rechtmäßig erklärt. Die RKI-Protokolle haben aber zwischenzeitlich gezeigt, dass die Behörde wusste, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz vor Ansteckung (mehr) bewirkte.

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Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

 2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger von regionalen Besonderheiten geprägt sind und Vorbildcharakter für andere Bundesländer und den Bund entfalten können.

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Wie der Deutsche Wetterdienst mit angeblich viel zu warmen Sommern systematisch desinformiert

31. 08. 2024 | Es ist schon fast zur Norm geworden: Viele Menschen beklagen sich über einen kalten Monat oder einen kühlen Sommer, und der Deutsche Wetterdienst (DWD) verkündet am Ende, er sei ungewöhnlich warm gewesen. „Der Sommer 2024 war in Deutschland deutlich zu warm“, verkündete er am Freitag (30.8.) und die Medien plapperten es nach. Dabei stimmt es gar nicht. Die Medien müssten nur ein wenig recherchieren, um die Täuschung zu bemerken.

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Wie Weltwirtschaftsforum und Bertelsmann Stiftung die Bundesregierung auf Migration einschworen

29. 08. 2024 | Weil die Bertelsmann Stiftung gerade die bewährte Corona-Scharfmacherin Alena Buyx in ihr Kuratorium aufgenommen hat, und weil die Willkommenskultur mit der zugehörigen Politik der offenen Grenzen inzwischen von fast allen Parteien als großer Fehler betrachtet wird, lohnt sich ein Blick zurück auf die Rolle der Stiftung mit dem unverdienten Status der Gemeinnützigkeit. Sie sollte bezahlen müssen für das, was sie angerichtet hat.

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Karl Lauterbach steht weiter auf Kriegsfuß mit der Ehrlichkeit und der Wissenschaft

29. 08. 2024 | Vielleicht ist es ja Zufall, dass am 24.8. eine Studie veröffentlicht wurde, derzufolge der vermehrte Einsatz von Cholesterinsenkern zur Vorbeugung gegen Herzinfarkte kosteneffizient wäre und viele Leben retten würde. Vier Tage später, beschließt das Bundeskabinett Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ zum vermehrten und früheren Einsatz von Cholesterinsenkern, und die Krankenkassen kritisieren das als nutzlosen Kostentreiber. Aber Lauterbach kann direkt auf die Studie verweisen, die seine Sichtweise stützt. Das was er verschweigt, weckt jedoch Zweifel an der Zufälligkeit.

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