Trotz selbst auferlegter Blogpause will ich es nicht unterlassen, meine Leser auf einen Link zu dem Brief des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, in dem dieses Landesregierungen, Rundfunkanstalten und anderen Verfahrensbeteiligten bohrende Fragen zu den Schwachstellen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stellt.
Staatsverschuldung als Herrschaftsstrategie
Von Mohssen Massarrat.* Die neoliberale Schule kritisierte heftig die keynesianische Wirtschaftspolitik, weil sie mit ihren kreditfinanzierten Staatsausgaben die steigende Staatsverschuldung verursacht und die Wirtschaft belastet habe. So wurde der Schuldenabbau, neben den zwei Säulen Wachstum und Beschäftigung, die dritte Säule der neoliberalen Strategie und zu einem wichtigen Postulat der neoliberalen Regierungen. Demgegenüber zeigt aber die Realität ein völlig anderes Bild. Die Schuldenquote der großen Industriestaaten ist seit 1975 bis 2013 teilweise sogar drastisch gestiegen. Das hat System.
Die SPD erhält die wohlverdiente Quittung und marschiert unbeirrt dem Untergang entgegen
Wenn die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 20 Prozent erreicht, dann schweige ich zwei Wochen als Blogger, hatte ich vor zweieinhalb Jahren geschrieben. Die Strafe für die Missachtung der Arbeitnehmerinteressen fiel einen Tick weniger drastisch aus als ich damals voraussagte. Trotz der Klatsche sieht alles danach aus, als wollte die SPD-Führung unbeirrt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit weiterschreiten, den ihre Schwesterparteien in Frankreich und Griechenland bereits gegangen sind.
Die SPD, die Wahl, eine Wette und Blogpause
Von Februar 2015 habe ich eine Wette mit mir selbst ausstehen, dass ich zwei Wochen schweige (nicht blogge), wenn die SPD mehr als 20 Prozent und mehr als fünf Prozent mehr bekommt als die drittstärkste Partei (Die SPD in Pasok-Panik – Double-Speak ist nicht der Ausweg) . Das könnte knapp werden.
Buchtipp: Sahra Wagenknecht über das, was ihr wichtig ist
Leider hat Sahra Wagenknecht Recht, wenn sie behauptet, dass es außer der Partei DIE LINKE keine linke Partei in Deutschland mehr gibt (jedenfalls nicht mit Chance auf Einzug in den Bundestag). Wähler mit linker Einstellung stehen daher vor der Wahl, die Linke zu wählen oder gar nicht zu wählen oder eine Protestwahl abzugeben. Umso wichtiger zu wissen, wofür die Spitzenkandidatin der Linken steht. Wer das aus einem langen Interview mit Florian Rötzer entstandene Buch „Sahra Wagenknecht: Couragiert gegen den Strom“ liest, der weiß es.
Die mittelständische Wirtschaft braucht das Bargeld
Man hört von den Interessenvertretern der mittelständischen Wirtschaft und der Gewerbetreibenden viel zu wenig über die Diskussion zum Bargeld. Trotz der elementaren Betroffenheit von dem Thema ist meist Zurückhaltung angesagt. Eine Ausnahme ist die IHK Gießen-Friedberg in Hessen. Sie liefert sogar bundesweit Materialien für Pro-Bargeld-Aktivisten und -Aktivitäten.
Rundfunkanstalten inspizieren Wohnungen um zu sehen, wer gemeinsam wohnt
Die antisoziale Kopfsteuer Rundfunkbeitrag knüpft an das Innehaben einer Wohnung an. Bei aller Rabulistik haben die Schöpfer der Beitragsgesetzgebung um den dafür eingekauften ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof allerdings vergessen, zu definieren, was eine Wohnungemeinschaft ist, die nur einmal zahlen muss. Deshalb muss ein Gericht nun über eine Wohngemeinschaft von 43 Menschen entscheiden.