Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um

6. 11. 2024 | Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden. Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen. Noch laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen eingestellt werden. Im Juli waren nur noch 17.000 von 240.000 Bußgeldverfahren offen. Der wegen Impfverweigerung in Bayern eingesperrte Soldat wurde von Ministerpräsident Markus Söder nicht begnadigt und bleibt in Haft. Die bayerische SPD kritisierte voller Todessehnsucht die Amnestie als „hohnstrotzende Herausforderung“ für die betroffenen Verwaltungen, die Verfahren einstellen müssten.|

Varoufakis‘ „Technofeudalismus“: Ein Buch, das sich unbedingt zu lesen lohnt

5. 11. 2024 | Im „Endspiel des Kapitalismus“ von meiner Wenigkeit heißt der sich herausschälende Kapitalismus-Nachfolger „Neo-Feudalismus“, bei Yanis Varoufakis heißt er „Technofeudalismus“. Sein Ausdruck ist treffender und präziser. Wir leiten es etwas anders her und beschreiben es natürlich auch unterschiedlich, aber wir meinen das Gleiche. Wer Varoufakis‘ Buch zusätzlich zu oder statt meinem gelesen hat, versteht die Welt besser.

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Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets

3. 11. 2024 | Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden. Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam sehr eng.

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