Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte

11. 02. 2024 | Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerechnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat der Widerstandskämpfer in äußerst vielsagender Weise.

mehr

Bundesamt veröffentlicht technische Richtlinie zu digitalem Zentralbankgeld

11. 02. 2024 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 8. Februar 2024 den ersten Teil einer Technischen Richtlinie für Zentralbankgeld zu den Sicherheits-Anforderungen an das „backend system“ veröffentlicht, welches von der Zentralbank zu betreiben ist. Das scheint laut der BSI-Mitteilung auf Eigeninitiative zurückzugehen. Aufgefallen ist mir beim Querlesen, dass auf Seite 83 von einer Gültigkeitsdauer digitalen Zentralbankgelds die Rede ist, die abgelaufen sein kann. Die US-Federal-Reserve hat am 3.2. „Sicherheitsüberlegungen“ zu digitalem Zentralbankgeld veröffentlicht.|

Gegenwind für das Smartphone in Frankreich

10. 02. 2024 | Im französischen Städtchen Seine-Port hat eine Mehrheit für ein (nicht strafbewehrtes) Verbot der Nutzung von Smartphones in der Öffentlichkeit gestimmt. Damit sollen die öffentlichen Plätze wieder Orte der sozialen Begegnung werden. Am 17. Januar hatte Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, Wissenschaftler hinsichtlich der angemessenen Nutzung von Bildschirmen durch Kinder zu konsultieren.|

EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen

8. 02. 2024 | In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.

mehr

Digitales Zentralbankengeld aus einer linken Perspektive

6. 02. 2024 | Der digitale Euro soll kommen. Dank eines Verordnungsentwurfs der EU weiß man nun auch, wie er ausgestaltet sein soll. Die Diskussion muss sich nun darauf konzentrieren, ob er in der geplanten Form eine gute Sache wäre, und nicht in irgendeiner idealen Ausgestaltung. Felix Feistel und Dejan Lazić tun das in diesem Gastbeitrag aus einer linken Perspektive. Aus dieser Ecke gab es bisher entschieden zu wenig Kritik an dem gefährlichen Projekt. Die vorgetragenen Meinungen und Informationen mache ich mir aber nicht notwendig zu eigen.

mehr

1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 325