Geld und mehr – Seite 21 – Ein Blog von Norbert Häring

Wie der Staat hinten herum das Bargeld abschafft

9. 09. 2024 | Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zwar vordergründig zum Bargeld, betreibt aber hinten herum seine Abschaffung, zeigt Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

7. 09. 2024 | Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

Gericht will neue Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes

3. 09. 2024 | Im Prozess einer Pflegekraft um die Pflegeimpfpflicht, wegen der sie ab November 2022 zeitweise nicht mehr arbeiten durfte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt geäußert und diese Frage zur erneuten Beantwortung an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Dieses hatte im März 2022 die Pflege-Impfpflicht für rechtmäßig erklärt. Die RKI-Protokolle haben aber zwischenzeitlich gezeigt, dass die Behörde wusste, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz vor Ansteckung (mehr) bewirkte.

Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger von regionalen Besonderheiten geprägt sind und Vorbildcharakter für andere Bundesländer und den Bund entfalten können.

Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess

31. 08. 2024 | Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.

Wie der Deutsche Wetterdienst mit angeblich viel zu warmen Sommern systematisch desinformiert

31. 08. 2024 | Es ist schon fast zur Norm geworden: Viele Menschen beklagen sich über einen kalten Monat oder einen kühlen Sommer, und der Deutsche Wetterdienst (DWD) verkündet am Ende, er sei ungewöhnlich warm gewesen. „Der Sommer 2024 war in Deutschland deutlich zu warm“, verkündete er am Freitag (30.8.) und die Medien plapperten es nach. Dabei stimmt es gar nicht. Die Medien müssten nur ein wenig recherchieren, um die Täuschung zu bemerken.

Wie Weltwirtschaftsforum und Bertelsmann Stiftung die Bundesregierung auf Migration einschworen

29. 08. 2024 | Weil die Bertelsmann Stiftung gerade die bewährte Corona-Scharfmacherin Alena Buyx in ihr Kuratorium aufgenommen hat, und weil die Willkommenskultur mit der zugehörigen Politik der offenen Grenzen inzwischen von fast allen Parteien als großer Fehler betrachtet wird, lohnt sich ein Blick zurück auf die Rolle der Stiftung mit dem unverdienten Status der Gemeinnützigkeit. Sie sollte bezahlen müssen für das, was sie angerichtet hat.

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