17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.
Mit Nachtrag zu Heute Journal | 16. 04. 2024 | Der Tagesschau war heute die Belagerung der NatCon-Konferenz europäischer Nationalkonservativer in Brüssel durch die Polizei keine Meldung wert. Auf Anordnung eines Stadtteilbürgermeisters, dem „die extreme Rechte nicht willkommen“ war, hat die Polizei am Dienstag versucht die Konferenz aufzulösen und ließ keine Teilnehmer und Redner mehr […]
13. 04. 2024 | Ich hatte kritisch darüber berichtet, dass die Abgeordnete Irene Mihalic in einem Video der Grünen-Fraktion die Definition von Desinformation um unbequeme, Konflikte anheizende Wahrheiten erweitert hat. Auf die Frage eines Lesers auf Abgeordnetenwatch hat sie näher erklärt, was sie damit meint. Sie wirft „rechten Blasen“ vor, ihre Aussage aus dem Kontext […]
Hören | 9. 04. 2024 | Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.
1. 04. 2024 | Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.
31. 03. 2024 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen neuen Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Er datiert vom 13. März. Darin sind einige Signalwörter entfernt worden, an denen sich besonders scharfe Kritik entzündet hat. An der problematischen Substanz hat sich dadurch jedoch kaum etwas geändert.
8. 02. 2024 | In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.