Redner waren prominente Nationalkonservative wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman und der Gründer der Brexit-Partei UKIP, Nigel Farage.
Es scheint so, als hätte sich der Brüsseler Stadtteilbürgermeister ein Vorbild bei seinen Berliner Kollegen genommen, die am Freitag (12.4) eine Palästina-Konferenz von der Polizei auflösen ließen. Der ehemalige griechische Finanzminister und jetzige Diem25-Parteichef Yanis Varoufakis und ein palästinensischer Arzt wurden ohne Angabe von Gründen an der Einreise gehindert.
Die Junge Welt berichtet am Abend, dass Belgiens Regierungschef Alexander De Croo den Vorfall »inakzeptabel« nannte. Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X. Auch die britische Regierung habe die Maßnahme kritisiert. Die Berichte seien »extrem verstörend«, sagte eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak der Zeitung zufolge. Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so die Sprecherin.
Aber der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung war unter anderem ein alberner Beitrag wichtiger, wonach der Klimawandel (was auch sonst) die Preise von Orangen und Olivenöl nach oben treibe. Derzeit ist unklar, wann sich die Macher der Tagesschau sicher genug über die Regierungslinie fühlen werden, um völlig „unabhängig“ von dieser über den Vorfall berichten zu können.
Florian Neuhann, der für das ZDF aus Brüssel berichtet, fiel zu dem Vorfall auf X nur der Kommentar ein: „Es war klar, dass Orban und Co das Verbot ihrer Konferenz für ihre Zwecke instrumentalisieren.“
Nachtrag: Damit war absehbar, dass auch das Heute Journal des ZDF nicht berichten würde, was es dann auch tatsächlich nicht tat. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender hilft schließlich nicht „Orbán und Co.“ beim „Instrumentalisieren“ von harmlosen Grundrechtsverstößen wohlmeinender anti-rechter Politiker. So viel Betreuung darf der Rundfunkgebührenzahler schon erwarten, dass er mit derart missbrauchsanfälligen Informationen nicht behelligt wird. Denn erst vor kurzem hat uns und den öffentlich-rechtlichen Sendeverantwortlichen die mitregierende Grünenfraktion in einem Video beigebracht?: Auch die Wahrheit kann Desinformation sein! Und Krieg ist Frieden und Freiheit ist Sklaverei.
Weitere Berichte von euronews, Politico, Junge Freiheit
Nachtrag (18.4.): Gerichtsentscheidung
Die NatCon-Konferenz konnte am Mittwoch ungestört weitergehen. Das oberste Verwaltungsgericht verwies in seiner noch am Dienstagabend getroffenen Entscheidung auf Artikel 26 der belgischen Verfassung , der „jedem das Recht einräumt, sich friedlich zu versammeln“.
