UN-Generalversammlung hat Zukunftspakt beschlossen – ohne die dümmste und die gefährlichste Klausel, welche das Baerbock-Ministerium hineinschreiben wollte
Bahn und Dresdner Verkehrsverbund schaffen Barzahlung ab und möchten Ihre Meinung wissen
22. 09. 2024 | Die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) schalten „testweise“ sechs der 107 Fahrkartenautomaten ab und stellen neun auf bargeldlos um. Schon 2023 wurden zehn auf bargeldlos umgestellt. Man solle die gerichtlich umstrittene Datenkraken-App DB Navigator oder die App FAIRTIQ nutzen. VVO-Projektverantwortlicher Alexander Zschoche betont, auf das Feedback der Fahrgäste legten DB und VVO großen Wert. Der Grund: „Wir testen nun die Akzeptanz der Apps, um die Zahl der Automaten zu reduzieren.“ Die Bahn betreibt mit Unterstützung von Verkehrsminister Wissing (FDP) eine Kampagne, Kunden auf digital überwachte Vertriebswege zu zwingen. Wissing subventioniert auch verschiedene Projekte im Nahverkehr, die auf Bargeldbeseitigung zielen.|
Kantonsregierung in Bern setzt sich bei bargeldlosen Ticketautomaten über Beschluss des Parlaments hinweg
22. 09. 2024 | Ich habe am 19.9. kurz berichtet, dass das Parlament des Kantons Bern beschlossen hat, dass die Regierung der Berner Bahngesellschaft BLS untersagen muss, auf Fahrkartenautomaten umzustellen, die kein Bargeld akzeptieren. Doch die Regierung lässt die Parlamentarier abblitzen. Die neuen Automaten seien bestellt, eine Rücknahme der schon lange öffentlich kritisierten Bargeldbeseitigungsmaßnahme damit undurchführbar, weil zu teuer. Dabei schreibt das Schweizer Währungsgesetz vor, dass in der Schweiz bis zu 100 Franken-Münzen und unbegrenzt Scheine von jedermann – ausnahmslos – anzunehmen sind. Vielleicht wird deshalb ja ein nach erfolglosem Zahlungswunsch Schwarzfahrender vor Gericht Erfolg haben.|
Künstler muss wegen Corona-Kritik im Reich des Versöhners Markus Söder vor Gericht
20. 09. 2024 | In der Woche, in der der wetterwendische bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Ende aller Corona-Verfahren anregte, wurde nicht nur von einer bayerischen Staatsanwaltschaft ein Bundeswehrsoldat wegen Impfverweigerung ins Gefängnis gesteckt, sondern erreichte auch den coronamaßnahmenkritischen Künstler Simon Rosenthal aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Bamberg die Vorladung zur Hauptverhandlung am 29.10.2024 beim Amtsgericht Bamberg, 13:30, Raum 24. Rosenthal hatte 2021 auf naziähnliche Sprüche wie „Impfen schafft Freiheit“ von Markus Söder und anderen mit einem Kunstwerk in Form einer Parfümflasche mit dem Titel „Covid“ und dem Untertitel „Impfen macht frei“ reagiert. Die Staatsanwaltschaften in Bayern und ganz Deutschland sind skandalöserweise an Weisungen der Regierenden gebunden.|
Vor UN-Zukunftsgipfel fliegt geplantes Notstandsrecht des Generalsekretärs aus dem Zukunftspakt
Impfverweigernder Soldat wird verhaftet und kündigt Hungerstreik an
20. 09. 2024 | Weil Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) die Covid-Impfduldungspflicht für Soldaten ohne sinnvolle Begründung bis Ende Mai 2024 beibehielt, wurde der Soldat Alexander Bittner zu einer halbjährigen Haftstrafe auf Bewährung mit Geldauflage verurteilt. Da er diese nicht bezahlte, wurde der dreifache Vater aus Ingolstadt nun verhaftet und in die Haftanstalt Aichach gesteckt. Bittner sieht sich als politisch Verfolgter und hat in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft die Verweigerung jeglicher Nahrung und Flüssigkeit angekündigt. Transition News hat seine Adresse in der Haftanstalt und ein Spendenkonto veröffentlicht. Der wetterwendische bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann nun mit einer Begnadigung zeigen, wie ernst er es mit der Befriedung durch Einstellung von Corona-Verfahren meint.|