Magazin Multipolar nimmt die Zensurbehörde von NRW in den Schwitzkasten

19. 10. 2024 | Die Landesmedienanstalt NRW, die für die Aufsicht über privatrechtliche Medien zuständig ist, hatte vom Magazin Multipolar eine Überarbeitung von angeblich irreführenden Artikeln zu Corona verlangt. Nachdem das Magazin Belege für die Korrektheit der Artikel beibrachte, rudert die Zensurbehörde zurück und verlangt nur noch, dass diese Belege in die Artikel integriert werden. Multipolar weigert sich und möchte die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen lassen, falls die Behörde ein förmliches Verfahren einleitet. Die Zensoren stecken in der Klemme.|

Eine Schweizer Spitzenuniversität als Waffe im Propagandakrieg zwischen Nato und Russland

18. 10. 2024 | Die Universität Zürich veranstaltet eine Ringvorlesung über „Globale Narrative der Desinformation“, aber nur die russischen. Die Veranstaltungen richten sich ausdrücklich an Forscher in der ganzen Welt. Sie werden im Internet übertragen und live ins Russische übersetzt. Nichts in der Beschreibung, der Liste der Vortragenden und den Titeln der Vorträge deutet an, dass dabei etwas vorgetragen werden könnte, was nicht genauso gut den Textschmieden von Nato-Propagandainstituten entstammen könnte.

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Müssen Vertrauenswürdige Hinweisgeber vor einer Meldung die Betroffenen anhören?

17. 10. 2024 | Auf die überlasteten Gerichte könnte durch die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) viel Arbeit zukommen. Sie werden klären müssen, ob die Meldestelle REspect! und Co. „Beliehene“ sind, denen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, und ob die Meldung bei einer Medienplattform einen Verwaltungsakt darstellt. Dann müssten diese laut Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner §28 Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. Dieser verlangt, dass Betroffene in der Regel vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden.|

Chaos und Gesetzlosigkeit regieren beim Postkonzern DHL

17. 10. 2024 | Beim Postkonzern DHL geht es offenbar drunter und drüber. Auch knapp drei Monate nachdem das neue Postgesetz zwingend einen Widerspruchshinweis zur Vermeidung der Hinterlegung in einer App-gesteuerten Packstation verlangt, hinterlässt DHL immer noch Benachrichtigungskarten ohne einen solchen Hinweis. Es gibt zwar angeblich die gesetzlich geforderte Möglichkeit zu widersprechen, aber die funktioniert schlecht bis gar nicht. Nur manche Service-Mitarbeiter wissen darüber Bescheid.

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Keine Einigung auf den WHO-Pandemievertrag in Sicht

14. 10. 2024 | Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchblicken lassen, dass eine Einigung auf einen WHO-Pandemievertrag in diesem Jahr unwahrscheinlich ist und noch nicht absehbar ist, ob sie rechtzeitig vor dem Ende des verlängerten Verhandlungszeitraums im Mai gelingt. In einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprachen ausgewählte Teilnehmer des Kongresses darüber, wie man den Vertrag in trockene Tücher bekommen könnte.|

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